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Aufsätze Stefan Thierse – Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament MIP 2010 16. Jahrgang
EP nicht zustande kam: die Arbeitszeitrichtlinie. 3
An diesem Fallbeispiel lässt sich überprüfen, inwiefern
die Fraktionen im EP zu einem geschlossenen
Abstimmungsverhalten und zur
Strukturierung des Parteienwettbewerbs auf Basis
des Links-Rechts-Konflikts in Sachfragen fähig
sind, wenn sowohl zwischen den Mitgliedstaaten
als auch zwischen den Parteiakteuren
eklatante Unterschiede in den ordnungspolitischen
Präferenzen erwartet werden können –
Konfliktlinien somit quer zu parteipolitischen
Lagergrenzen liegen.
Auf Basis der von Hazan (2003) vorgeschlagenen
kausalen Mechanismen für Abstimmungsgeschlossenheit
wird in Abschnitt II. zunächst die
Bedeutung zentraler Konfliktdimensionen für
Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung dargestellt.
Komplementär zur Rolle der ideologischen
Positionierung werden in Abschnitt III. die
binnenorganisatorischen Voraussetzungen und
Restriktionen für Geschlossenheit und für einen
strukturierten Wettbewerb der Parteiakteure erörtert.
In Abschnitt IV. folgt eine Analyse der
Koalitions- und Interaktionsmuster der Fraktionen
am Beispiel der Revision der Arbeitszeitrichtlinie.
Hierbei dient die Ermittlung der Geschlossenheit
in den insgesamt 43 namentlichen
Abstimmungen der Identifizierung von Variationen
in Interaktions- und Wettbewerbsverhalten.
Abschnitt V. schließt mit einer Bilanz der Ergebnisse.
II. Parteienwettbewerb und Konfliktlagen im
EP
1. Das Parteiensystem im EP
Bereits in der Gemeinsamen Versammlung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(EGKS) organisierten sich die von den nationalen
Parlamenten entsandten Delegierten ab 1953
entsprechend ihrer weltanschaulichen Orientierung
in Fraktionen, welche die damals in Westeuropa
vorherrschenden Parteienfamilien (Sozialdemokraten,
Christdemokraten und Liberale)
3 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
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abbildeten (Oudenhove 1965). Als „Vorreiter der
Parteienintegration“ haben die Fraktionen in
dem Maße an Bedeutung gewonnen, in dem
auch die legislativen Kompetenzen des EP zugenommen
haben (Oppelland 2006: 507). Die Aufwertung
des EP zu einem mit dem Rat formal
gleichberechtigen Gesetzgebungsorgan wirkte
nicht nur katalytisch auf die Entwicklung der
Fraktionen, sondern hat auch zu einer tiefgreifenden
und nachhaltigen Transformation des
Fraktionengefüges geführt (vgl. Judge/Earnshaw
2003). Von einem Parteiensystem, verstanden als
„system of interactions resulting from inter-party
competition“ (Sartori 1976: 44), kann man im
engeren Sinne erst ab den frühen 1990er Jahren
sprechen.
Besonders anschaulich lässt sich der Transformationsprozess
am Beispiel der Fraktion der Europäischen
Volkspartei (EVP) verdeutlichen. Sie
richtete formal erst nach Inkrafttreten des Vertrags
von Maastricht ein „whips office“ ein, um
das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu
überwachen und zu steuern (vgl. Kreppel 2002:
198). Mit der Aufnahme der britischen und dänischen
Konservativen 1993 schuf die nun als
EVP-ED firmierende Fraktion die Voraussetzungen
für eine Ausdehnung um nicht-christdemokratische
Parteien aus dem sog. ‚bürgerlichen‘
Lager und avancierte ab Ende der 1990er Jahre
zur stärksten Kraft im EP (vgl. Corbett u.a.
2007: 78ff.; Oppelland 2006: 503). Der Fall der
EVP illustriert, dass erst die Aussicht auf die Gestaltung
materieller Politikergebnisse ein Wettbewerbsmoment
in Gang setzte, das die organisatorische
Professionalisierung sowie die Bildung
von Mehrheiten in den strategischen Fokus
der Fraktionen und der sie konstituierenden nationalen
Parteidelegationen rückte.
2. Konfliktdimensionen und Wettbewerbsmuster
a.) Links-Rechts-Dualismus
Der auf nationalstaatlicher Ebene geläufige
Links-Rechts-Konflikt, der sich im weitesten
Sinne um die Rolle des Staates in der Gestaltung
wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zen-