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MIP 2010 16. Jahrgang Stefan Thierse – Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament Aufsätze
Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung
im Europäischen Parlament
– Das Beispiel der Arbeitszeitrichtlinie
Stefan Thierse, M.A. *
I. Einleitung
Unter dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen
Vertrag von Lissabon wird das Europäische
Parlament (EP) in den meisten Bereichen
zu einem dem Rat der Europäischen Union
gleichberechtigten Legislativorgan, ohne dessen
explizite Zustimmung kaum noch ein Rechtsakt
zustande kommen, kein Haushalt verabschiedet
und keine Kommission ins Amt gelangen kann.
Die Bedingungen, unter denen das EP seinen
Einfluss geltend machen kann, stehen freilich
auf einem anderen Blatt. Leicht übersieht man,
wenn vom „Europäischen Parlament“ die Rede
ist, wie hochgradig fragmentiert dieses Organ
ist. In der aktuellen Wahlperiode sind nunmehr
754 Abgeordnete1 aus 27 Mitgliedstaaten und
nicht weniger als 161 Parteien2 in der Straßburger
Versammlung vertreten, von denen der Großteil
in einer der sieben transnationalen Fraktionen
organisiert ist.
Für die parlamentarische Einflussnahme bedarf
es in der Praxis der Bildung von Abstimmungs-
* Der Verfasser ist Wissenschaftliche Hilfskraft und
Doktorand am Institut für Politische Wissenschaft und
Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
Bonn.
1 Da zum Zeitpunkt der Neukonstituierung des EP noch
der Vertrag von Nizza galt, saßen zunächst die dort ab
2009 vorgesehenen 736 Abgeordneten. Unter dem Vertrag
von Lissabon kommt es zu einer Neuverteilung
der Mandate unter den Mitgliedstaaten. Deutschland
hält künftig nur noch 96 statt der aktuell 99 Mandate,
darf aber für die laufende Wahlperiode seine gewählten
Mandatsträger in vollem Umfang behalten.
2 Gezählt auf: http://www.europarl.europa.eu/parliament/
archive/staticDisplay.do;jsessionid=27F4C-
C644C02A207736DF84154E20DAF.node2?
language=DE&id=212 (12.01.2010).
koalitionen. Keine Fraktion verfügt allein über
eine absolute Mehrheit der Stimmen, die notwendig
ist, um Beschlüsse des Rates abzuändern
oder abzulehnen. Hinzu kommt, dass die Vielfalt
und Bandbreite möglicher Koalitionsformate
durch einen wesentlichen Umstand begünstigt
wird: Aus dem EP geht keine Regierung hervor.
Folglich entfällt der für den Parteienwettbewerb
auf nationaler Ebene so konstitutive Dualismus
zwischen Regierungsmehrheit und Opposition
(vgl. Kreppel/Tsebelis 1999: 936). In der Öffentlichkeit
wird das Parlament deshalb kaum unter
dem Aspekt parteipolitischer Unterschiede wahrgenommen.
Quantitative Analysen zum Abstimmungs-
und Koalitionsverhalten der Abgeordneten
belegen indes, dass die Fraktionen im Parlament
auf Grundlage des Links-Rechts-Konflikts
erstaunlich geschlossen um politische Alternativen
konkurrieren (vgl. Hix u.a. 2007; Hix u.a.
2003; Kreppel/Hix 2003).
Hier stellt sich die Frage, inwieweit diese Befunde
auch für Sachfragen gelten, die das Potenzial
zur Spaltung entlang nationaler Interessen bergen,
und die sich zur öffentlichkeitswirksamen
Politisierung eignen. Untersuchungen zu kontroversen
Regelungsmaterien kommen diesbezüglich
zu keinem eindeutigen Ergebnis. Während
einige Autoren vor allem die Wirkmächtigkeit
national vermittelter wohlfahrtsstaatlicher und
ordnungspolitischer Prägungen als Hürde für
den Zusammenhalt der transnationalen Fraktionen
hervorheben (vgl. Ringe 2005;
Callaghan/Höpner 2004), betonen andere, dass
nationale Interessen allenfalls situativ in Loyalitätskonflikten
kulminieren, welche den internen
Zusammenhalt der Fraktionen gefährden (vgl.
Hix u.a. 2007: 215). Darüber hinaus hat die Forschung
bislang erstaunlich wenig Konsequenzen
aus der quasi-bikameralen Struktur des EU-Regierungssystems
für den Parteienwettbewerb gezogen
(vgl. Høyland/Hagemann 2007; Tsebelis/
Garrett 2000).
Der vorliegende Beitrag will vor diesem Hintergrund
Abstimmungsverhalten und Koalitionsmuster
anhand eines Rechtsetzungsaktes analysieren,
der mangels Einigung zwischen Rat und
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