Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF
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Aufsätze Patricia M. Schiess Rütimann – Der Schweizerische Bundesrat – keine Koalitionsregierung MIP 2010 16. Jahrgang nicht haltbar. 75 Beim Bundesrat handelt es sich um eine Mehrparteienregierung, doch fehlt es an den übrigen Merkmalen einer Koalitionsregierung, namentlich an der Absprache zwischen den Parteien und an der Abhängigkeit der Regierung vom Parlament. In diesem Punkt weist das Kollegium der ad personam auf eine feste Amtsdauer gewählten Bundesratsmitglieder mehr Ähnlichkeiten auf mit den Präsidentinnen und Präsidenten von Staaten mit Präsidialsystem. 76 Die Bundesratsparteien BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei www.bdp.info CVP: Christlichdemokratische Volkspartei CVP www.cvp.ch FDP77: Die Liberalen www.fdp.ch SPS: Sozialdemokratische Partei der Schweiz www.sp-ps.ch SVP: Schweizerische Volkspartei www.svp.ch Literaturverzeichnis ALTERMATT, URS. «Bundesrat.» In: Historisches Lexikon der Schweiz. Band 3, Basel 2004, S. 13-16. AUBERT, JEAN-FRANÇOIS/MAHON, PASCAL: Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003. ford 1987, S. 109. 75 Gl.M. RHINOW/SCHEFER, N 2532 und HALLER/KÖLZ/ GÄCHTER, S. 218, v.a. wegen des Fehlens einer programmatischen Bindung und des Fraktionszwangs. 76 Die Ähnlichkeiten mit den USA hebt insbesondere MAHON, in: Aubert/Mahon, Titre V, Chapitre 3, N 5 f. hervor. Gemäss BRÜHL-MOSER, S. 199 f. ist das schweizerische Regierungssystem „näher beim parlamentarischen, weil zumindest eine, wenn auch sanktionslose politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament bejaht werden muss, und außerdem die Wählerstärke im Parlament für die „Regierungsbildung“ nicht völlig irrelevant ist (…)“. 77 Bis zur Fusion der FDP Schweiz mit der Liberalen Partei Schweiz per 1. Januar 2009 stand FDP für Freisinnig-Demokratische Partei. 24 BIAGGINI, GIOVANNI. BV. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Auszüge aus der EMRK, den UNO-Pakten sowie dem BGG, Zürich 2007. BRÜHL-MOSER, DENISE. Die schweizerische Staatsleitung im Spannungsfeld von nationaler Konsensfindung, Europäisierung und Internationalisierung. Jur. Habil. Universität Basel, Bern 2007. CHRISTOPH, KLAUS. «Koalition.» In: Drechsler, Hanno et al. (Hrsg.): Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik, 10. Auflage, München 2003, S. 551 f. EHRENZELLER, BERNHARD/MASTRONARDI, PHILIPPE/ SCHWEIZER, RAINER J./VALLENDER, KLAUS A. (Hrsg.): Die schweizerische Bundesverfassung. Kommentar. 2. Auflage, Zürich/St. Gallen & Zürich 2008. HALLER, WALTER/KÖLZ, ALFRED/GÄCHTER, THOMAS. Allgemeines Staatsrecht. 4. Auflage, Basel 2008. HANGARTNER, YVO/KLEY, ANDREAS. Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000. JUN, UWE. «Koalition.» In: Sommer, Gerlinde/Graf von Westphalen, Raban (Hrsg.): Staatsbürgerlexikon, München/Wien 1999, S. 479 f. KLÖTI, ULRICH. «Regierung.» In: Klöti, Ulrich et al. (Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik, 4. Auflage, Zürich 2006, S. 151-175. RHINOW, RENÉ/SCHEFER, MARKUS. Schweizerisches Verfassungsrecht. 2. Auflage, Basel 2009. SCHMIDT, MANFRED G. Wörterbuch zur Politik. 2. Auflage, Stuttgart 2004. SCHÜTTEMEYER, SUZANNE S. «Koalition/Koalitionsbildung.» In: Nohlen, Dieter/Grotz, Florian (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, 4. Auflage, München 2007, S. 261-263.
MIP 2010 16. Jahrgang Stefan Thierse – Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament Aufsätze Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament – Das Beispiel der Arbeitszeitrichtlinie Stefan Thierse, M.A. * I. Einleitung Unter dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wird das Europäische Parlament (EP) in den meisten Bereichen zu einem dem Rat der Europäischen Union gleichberechtigten Legislativorgan, ohne dessen explizite Zustimmung kaum noch ein Rechtsakt zustande kommen, kein Haushalt verabschiedet und keine Kommission ins Amt gelangen kann. Die Bedingungen, unter denen das EP seinen Einfluss geltend machen kann, stehen freilich auf einem anderen Blatt. Leicht übersieht man, wenn vom „Europäischen Parlament“ die Rede ist, wie hochgradig fragmentiert dieses Organ ist. In der aktuellen Wahlperiode sind nunmehr 754 Abgeordnete1 aus 27 Mitgliedstaaten und nicht weniger als 161 Parteien2 in der Straßburger Versammlung vertreten, von denen der Großteil in einer der sieben transnationalen Fraktionen organisiert ist. Für die parlamentarische Einflussnahme bedarf es in der Praxis der Bildung von Abstimmungs- * Der Verfasser ist Wissenschaftliche Hilfskraft und Doktorand am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1 Da zum Zeitpunkt der Neukonstituierung des EP noch der Vertrag von Nizza galt, saßen zunächst die dort ab 2009 vorgesehenen 736 Abgeordneten. Unter dem Vertrag von Lissabon kommt es zu einer Neuverteilung der Mandate unter den Mitgliedstaaten. Deutschland hält künftig nur noch 96 statt der aktuell 99 Mandate, darf aber für die laufende Wahlperiode seine gewählten Mandatsträger in vollem Umfang behalten. 2 Gezählt auf: http://www.europarl.europa.eu/parliament/ archive/staticDisplay.do;jsessionid=27F4C- C644C02A207736DF84154E20DAF.node2? language=DE&id=212 (12.01.2010). koalitionen. Keine Fraktion verfügt allein über eine absolute Mehrheit der Stimmen, die notwendig ist, um Beschlüsse des Rates abzuändern oder abzulehnen. Hinzu kommt, dass die Vielfalt und Bandbreite möglicher Koalitionsformate durch einen wesentlichen Umstand begünstigt wird: Aus dem EP geht keine Regierung hervor. Folglich entfällt der für den Parteienwettbewerb auf nationaler Ebene so konstitutive Dualismus zwischen Regierungsmehrheit und Opposition (vgl. Kreppel/Tsebelis 1999: 936). In der Öffentlichkeit wird das Parlament deshalb kaum unter dem Aspekt parteipolitischer Unterschiede wahrgenommen. Quantitative Analysen zum Abstimmungs- und Koalitionsverhalten der Abgeordneten belegen indes, dass die Fraktionen im Parlament auf Grundlage des Links-Rechts-Konflikts erstaunlich geschlossen um politische Alternativen konkurrieren (vgl. Hix u.a. 2007; Hix u.a. 2003; Kreppel/Hix 2003). Hier stellt sich die Frage, inwieweit diese Befunde auch für Sachfragen gelten, die das Potenzial zur Spaltung entlang nationaler Interessen bergen, und die sich zur öffentlichkeitswirksamen Politisierung eignen. Untersuchungen zu kontroversen Regelungsmaterien kommen diesbezüglich zu keinem eindeutigen Ergebnis. Während einige Autoren vor allem die Wirkmächtigkeit national vermittelter wohlfahrtsstaatlicher und ordnungspolitischer Prägungen als Hürde für den Zusammenhalt der transnationalen Fraktionen hervorheben (vgl. Ringe 2005; Callaghan/Höpner 2004), betonen andere, dass nationale Interessen allenfalls situativ in Loyalitätskonflikten kulminieren, welche den internen Zusammenhalt der Fraktionen gefährden (vgl. Hix u.a. 2007: 215). Darüber hinaus hat die Forschung bislang erstaunlich wenig Konsequenzen aus der quasi-bikameralen Struktur des EU-Regierungssystems für den Parteienwettbewerb gezogen (vgl. Høyland/Hagemann 2007; Tsebelis/ Garrett 2000). Der vorliegende Beitrag will vor diesem Hintergrund Abstimmungsverhalten und Koalitionsmuster anhand eines Rechtsetzungsaktes analysieren, der mangels Einigung zwischen Rat und 25
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<strong>Aufsätze</strong> Patricia M. Schiess Rütimann – Der Schweizerische Bundesrat – keine Koalitionsregierung MIP 2010 16. Jahrgang<br />
nicht haltbar. 75 Beim Bundesrat handelt es sich<br />
um eine Mehrparteienregierung, doch fehlt es an<br />
den übrigen Merkmalen einer Koalitionsregierung,<br />
namentlich an der Absprache zwischen den<br />
Parteien und an der Abhängigkeit der Regierung<br />
vom Parlament. In diesem Punkt weist das Kollegium<br />
der ad personam auf eine feste Amtsdauer<br />
gewählten Bundesratsmitglieder mehr Ähnlichkeiten<br />
auf mit den Präsidentinnen und Präsidenten<br />
von Staaten mit Präsidialsystem. 76<br />
Die Bundesratsparteien<br />
BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei<br />
www.bdp.info<br />
CVP: Christlichdemokratische Volkspartei CVP<br />
www.cvp.ch<br />
FDP77: Die Liberalen<br />
www.fdp.ch<br />
SPS: Sozialdemokratische Partei der Schweiz<br />
www.sp-ps.ch<br />
SVP: Schweizerische Volkspartei<br />
www.svp.ch<br />
Literaturverzeichnis<br />
ALTERMATT, URS. «Bundesrat.» In: Historisches Lexikon<br />
der Schweiz. Band 3, Basel 2004, S.<br />
13-16.<br />
AUBERT, JEAN-FRANÇOIS/MAHON, PASCAL: Petit commentaire<br />
de la Constitution fédérale de la Confédération<br />
suisse du 18 avril 1999, Zürich<br />
2003.<br />
ford 1987, S. 109.<br />
75 Gl.M. RHINOW/SCHEFER, N 2532 und HALLER/KÖLZ/<br />
GÄCHTER, S. 218, v.a. wegen des Fehlens einer programmatischen<br />
Bindung und des Fraktionszwangs.<br />
76 Die Ähnlichkeiten mit den USA hebt insbesondere<br />
MAHON, in: Aubert/Mahon, Titre V, Chapitre 3, N 5 f.<br />
hervor. Gemäss BRÜHL-MOSER, S. 199 f. ist das schweizerische<br />
Regierungssystem „näher beim parlamentarischen,<br />
weil zumindest eine, wenn auch sanktionslose<br />
politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament<br />
bejaht werden muss, und außerdem die Wählerstärke<br />
im Parlament für die „Regierungsbildung“ nicht<br />
völlig irrelevant ist (…)“.<br />
77 Bis zur Fusion der FDP Schweiz mit der Liberalen Partei<br />
Schweiz per 1. Januar 2009 stand FDP für Freisinnig-Demokratische<br />
Partei.<br />
24<br />
BIAGGINI, GIOVANNI. BV. Bundesverfassung der<br />
Schweizerischen Eidgenossenschaft und<br />
Auszüge aus der EMRK, den UNO-Pakten<br />
sowie dem BGG, Zürich 2007.<br />
BRÜHL-MOSER, DENISE. Die schweizerische Staatsleitung<br />
im Spannungsfeld von nationaler Konsensfindung,<br />
Europäisierung und Internationalisierung.<br />
Jur. Habil. Universität Basel,<br />
Bern 2007.<br />
CHRISTOPH, KLAUS. «Koalition.» In: Drechsler, Hanno<br />
et al. (Hrsg.): Gesellschaft und Staat. Lexikon<br />
der Politik, 10. Auflage, München 2003,<br />
S. 551 f.<br />
EHRENZELLER, BERNHARD/MASTRONARDI, PHILIPPE/<br />
SCHWEIZER, RAINER J./VALLENDER, KLAUS A.<br />
(Hrsg.): Die schweizerische Bundesverfassung.<br />
Kommentar. 2. Auflage, Zürich/St.<br />
Gallen & Zürich 2008.<br />
HALLER, WALTER/KÖLZ, ALFRED/GÄCHTER, THOMAS. Allgemeines<br />
Staatsrecht. 4. Auflage, Basel<br />
2008.<br />
HANGARTNER, YVO/KLEY, ANDREAS. Die demokratischen<br />
Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen<br />
Eidgenossenschaft, Zürich 2000.<br />
JUN, UWE. «Koalition.» In: Sommer, Gerlinde/Graf<br />
von Westphalen, Raban (Hrsg.): Staatsbürgerlexikon,<br />
München/Wien 1999, S. 479 f.<br />
KLÖTI, ULRICH. «Regierung.» In: Klöti, Ulrich et al.<br />
(Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik, 4.<br />
Auflage, Zürich 2006, S. 151-175.<br />
RHINOW, RENÉ/SCHEFER, MARKUS. Schweizerisches Verfassungsrecht.<br />
2. Auflage, Basel 2009.<br />
SCHMIDT, MANFRED G. Wörterbuch zur Politik. 2. Auflage,<br />
Stuttgart 2004.<br />
SCHÜTTEMEYER, SUZANNE S. «Koalition/Koalitionsbildung.»<br />
In: Nohlen, Dieter/Grotz, Florian<br />
(Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, 4. Auflage,<br />
München 2007, S. 261-263.
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