Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

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25.02.2013 Aufrufe

Rezensionen MIP 2010 16. Jahrgang hin zu einem parlamentarischen oder präsidentiellen System würde darüber hinaus auch deutlich identitätssteigernd wirken. Die Zustimmung zu einem System hänge entscheidend von der Kenntnis über dieses System ab. Eine Umwandlung des komplexen, schwer verständlichen europäischen Institutionen- und Entscheidungssystems in ein der europäischen Bevölkerung vertrauteres System würde die Akzeptanz erhöhen. Politische Entscheidungen die direkter legitimiert wären, würden durch die Regierung klarer vermittelt. Um erneut Wahlerfolge zu erzielen, müsse jede Regierung einfach und verständlich erklären, welche Ziele sie verfolge. Gestärkte Europäische Parteien wären in der Lage die Entscheidungen zu vertreten bzw. Alternativen anzubieten. Die Demokratisierung der Europäischen Union durch parlamentarische oder präsidentielle Elemente scheitere nicht an der fehlenden europäischen Identität, vielmehr führe die Einführung der Elemente zu einer zunehmenden europäischen Identität. Die Parallelität des derzeitigen politischen Systems auf Europäischer Ebene mit dem politischen System der USA lässt zur Hausen für die Übernahme einiger präsidentieller Momente in der Europäischen Union plädieren. Er hält die präsidentielle Demokratisierungs-Strategie für einen gangbaren Weg. Vor der Schlussbetrachtung und dem Ausblick (S. 291-311) wendet sich zur Hausen noch zwei Herausforderungen der Europarteien zu (S. 249 -289). Dies ist zum eine die Osterweiterung der Union und zum zweiten das Inkrafttreten der sog. Parteienverordnung. Dem Verfasser ist es gelungen den Forschungsgegenstand, ob und wieweit Europäische Politische Parteien eine Beitrag zum Abbau des Demokratiedefizits leisten können, umfassend zu bearbeiten. Der sehr vielschichtige Forschungsbereich wird von allen möglichen Seiten beleuchtet und sehr sorgfältig bearbeitet. Auch für den informierten Leser ist dieses Buch eine Bereicherung. Dr. Heike Merten 154 M. Lau: „Die letzte Volkspartei - Angela Merkel und die Modernisierung der CDU“, Deutsche Verlags-Anstalt , München 2009, 254 Seiten, 19,95 €, ISBN 978-3-421-04379-5 „Journalismus mit Ansichten“ nennt Mariam Lau das, was die Grundlage ihres Buches über die CDU und die Person Angela Merkel darstellt. Besser auf den Punkt bringen kann man es wohl nicht. Die ehemalige taz-Kulturredakteurin und derzeitige politische Chefkorrespondentin der Welt macht in ihrem neuesten Buch keinen Hehl aus ihrem journalistischen Background. Sie nutzt ihre exzellente Beobachtungsgabe in ihrer außergewöhnlich detaillierten Betrachtung sowohl des CDU-Personals, wie auch der Stimmung der Parteimitglieder bei Ortsterminen einzelner relevanter Landesverbände. So gelingt es der Autorin ein scharf gezeichnetes Portrait der Partei zu erstellen, die sich selbst über ihre Konturen oft nicht so ganz im Klaren zu sein scheint. Mit unverhohlener Sympathie für Angela Merkel und die Partei „mit dem ausgeprägtesten Verantwortungsgefühl für Deutschland“, geht Mariam Lau der Frage nach, ob es der alten und neuen Kanzlerin gelingen kann die Union in zukünftigen Wahlkämpfen klar zu positionieren und die Konzepte einer modernisierten CDU politisch erfolgreich umzusetzen. Ein deutlicher Linksruck in der Partei, Innovation als Paradigma – Mariam Lau stellt sich die Frage wie konservativ die Konservativen überhaupt noch sind. Problematisch ist ihrer Meinung nach schon die Unklarheit darüber wie „echte“ konservative Politik überhaupt auszusehen hat. Selbst diejenigen die sie immer wieder fordern, waren bislang nicht in der Lage darauf konkrete Antworten zu finden. Es bleibt der Eindruck, dass auch die Autorin, die selbst CDU- Mitglied ist, durchaus eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und konservatives Gedankengut befürwortet. Was dies jedoch in der Praxis bedeutet – Antworten bleibt auch sie den Lesern schuldig. Auch wenn sie keine konkreten Lösungen anbietet, schafft sie es doch einen informativen, weiten thematischen Bogen über verschiedenste politische Ressorts, von Wirtschaft über Familie

MIP 2010 16. Jahrgang Rezensionen bis hin zu Themen wie Integration und Außenpolitik zu spannen. Besonders interessant scheinen hierbei ihre höchst aktuellen Betrachtungen zu ökonomischen Aspekten wie auch ihre Skizze der Rolle der Frauen in der Union. So widmet sich Mariam Lau ausführlich dem Verhältnis von Partei und Wirtschafts- und Sozialpolitik, welches sie allgemein als ambivalent bezeichnet. Kritisch merkt sie an, dass sämtlichen Bundestagsparteien in Zeiten finanzieller Knappheit und explodierender Staatsausgaben der ökonomische Sachverstand abhanden gekommen sei und konstatiert zusätzlich, dass dieses Defizit bei der Union aufgrund der traditionellen Überlegenheit in Sachen wirtschaftlicher Kompetenz gegenüber anderen Fraktionen am schmerzlichsten sei. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise betont sie die allgemeine Verunsicherung von Unionsmitgliedern in wirtschaftspolitischen Fragen, da die Vorstellung vom ehrlichen Kaufmann in Zeiten von spekulativen, risikoträchtigen Bankgeschäften und auf kurzfristige Profite ausgerichteten Managern stark ins Wanken geraten ist. Weiterhin steht die Familienpolitik, bzw. deren Wandel im Vordergrund. Die Entwicklung der Rolle der Frauen in der Union wird von den traditionell-religiös motivierten Anfängen, verbunden mit der klaren Unterordnung der Frau, über die Debatte um die Einführung einer Frauenquote und die Veränderungen durch die Wiedervereinigung, bis hin zu einer Besetzung von höchsten Ämtern mit Frauen nachvollzogen. Besondere Wertschätzung scheint die Autorin hier neben der Kanzlerin der früheren Familien- und aktuellen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entgegenzubringen, deren Werdegang und politische Verdienste sie detailliert nachvollzieht. Obwohl sich Mariam Lau also durchaus für starke Frauen begeistern kann, übt sie harsche Kritik an der Vorreiterin des Feminismus Alice Schwarzer. Der „Verleugnungs-Feminismus“ den Frau Schwarzer seit 30 Jahren betreibe sei schon lange überholt und gehöre in die Kiste der modernen Mythen, die dringend einer Relativierung bedürfen. „Die letzte Volkspartei“ ist der Titel dieses Buches, es bleibt aber bis zuletzt unklar warum die SPD denn eigentlich keine mehr sein soll. Besonders das letzte Kapitel wirft diese Frage auf, wenn Mariam Lau die potentielle Möglichkeit rot-roter Bündnisse auch auf Bundesebene (mit oder ohne den Grünen) herausstellt. Schwammig bleibt der Begriff der Volkspartei aber ohnehin, da er genau wie die oft angesprochene Modernisierung nicht eindeutig definiert wird. Vollkommen evident wird hingegen vor allem eines: Die Luft wird dünner für die CDU, die sich lange Zeit als gesetzte Regierungspartei verstanden hat. Um erfolgreich zu sein müsse sie laut Mariam Lau lernen mit Argumenten zu kämpfen und Bündnisse mit den Grünen auf Landes- wie auch auf Bundesebene in Betracht ziehen. Zudem müsse sie in der Lage sein, ihre Mitglieder bei der Stange zu halten und versuchen junge und vermehrt auch weibliche Bevölkerungsschichten für sich zu gewinnen. Zwar könne man bei den aktuellen Parteimitgliedern zunehmende Bereitschaft zum persönlichen, politischen Engagement feststellen, doch das alleine mache die schwindenden Mitgliederzahlen nicht wett. Wichtig sei für die CDU vor allem ihr politisches Profil zu schärfen und eine klarere Abgrenzung zur SPD zu erreichen. Um eine Erosion der letzten Volkspartei verhindern zu können, brauche sie mehr „spirituelle Landschaftspflege“, so das Fazit des Buches. Die moderate Modernisierung der Partei unter der Führung Angela Merkels verbunden mit der Aufrechterhaltung der konservativen Kernüberzeugungen kann da der richtige Weg sein. Katrina Frank 155

MIP 2010 16. Jahrgang Rezensionen<br />

bis hin zu Themen wie Integration und Außenpolitik<br />

zu spannen. Besonders interessant scheinen<br />

hierbei ihre höchst aktuellen Betrachtungen<br />

zu ökonomischen Aspekten wie auch ihre Skizze<br />

der Rolle der Frauen in der Union.<br />

So widmet sich Mariam Lau ausführlich dem<br />

Verhältnis von Partei und Wirtschafts- und Sozialpolitik,<br />

welches sie allgemein als ambivalent<br />

bezeichnet. Kritisch merkt sie an, dass sämtlichen<br />

Bundestagsparteien in Zeiten finanzieller<br />

Knappheit und explodierender Staatsausgaben<br />

der ökonomische Sachverstand abhanden gekommen<br />

sei und konstatiert zusätzlich, dass dieses<br />

Defizit bei der Union aufgrund der traditionellen<br />

Überlegenheit in Sachen wirtschaftlicher<br />

Kompetenz gegenüber anderen Fraktionen am<br />

schmerzlichsten sei. Vor dem Hintergrund der<br />

Wirtschaftskrise betont sie die allgemeine Verunsicherung<br />

von Unionsmitgliedern in wirtschaftspolitischen<br />

Fragen, da die Vorstellung<br />

vom ehrlichen Kaufmann in Zeiten von spekulativen,<br />

risikoträchtigen Bankgeschäften und auf<br />

kurzfristige Profite ausgerichteten Managern<br />

stark ins Wanken geraten ist.<br />

Weiterhin steht die Familienpolitik, bzw. deren<br />

Wandel im Vordergrund. Die Entwicklung der<br />

Rolle der Frauen in der Union wird von den traditionell-religiös<br />

motivierten Anfängen, verbunden<br />

mit der klaren Unterordnung der Frau, über<br />

die Debatte um die Einführung einer Frauenquote<br />

und die Veränderungen durch die Wiedervereinigung,<br />

bis hin zu einer Besetzung von höchsten<br />

Ämtern mit Frauen nachvollzogen. Besondere<br />

Wertschätzung scheint die Autorin hier neben<br />

der Kanzlerin der früheren Familien- und aktuellen<br />

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entgegenzubringen,<br />

deren Werdegang und politische<br />

Verdienste sie detailliert nachvollzieht. Obwohl<br />

sich Mariam Lau also durchaus für starke<br />

Frauen begeistern kann, übt sie harsche Kritik an<br />

der Vorreiterin des Feminismus Alice Schwarzer.<br />

Der „Verleugnungs-Feminismus“ den Frau<br />

Schwarzer seit 30 Jahren betreibe sei schon lange<br />

überholt und gehöre in die Kiste der modernen<br />

Mythen, die dringend einer Relativierung<br />

bedürfen.<br />

„Die letzte Volkspartei“ ist der Titel dieses Buches,<br />

es bleibt aber bis zuletzt unklar warum die<br />

SPD denn eigentlich keine mehr sein soll. Besonders<br />

das letzte Kapitel wirft diese Frage auf,<br />

wenn Mariam Lau die potentielle Möglichkeit<br />

rot-roter Bündnisse auch auf Bundesebene (mit<br />

oder ohne den Grünen) herausstellt. Schwammig<br />

bleibt der Begriff der Volkspartei aber ohnehin,<br />

da er genau wie die oft angesprochene Modernisierung<br />

nicht eindeutig definiert wird. Vollkommen<br />

evident wird hingegen vor allem eines: Die<br />

Luft wird dünner für die CDU, die sich lange<br />

Zeit als gesetzte Regierungspartei verstanden<br />

hat. Um erfolgreich zu sein müsse sie laut Mariam<br />

Lau lernen mit Argumenten zu kämpfen<br />

und Bündnisse mit den Grünen auf Landes- wie<br />

auch auf Bundesebene in Betracht ziehen. Zudem<br />

müsse sie in der Lage sein, ihre Mitglieder<br />

bei der Stange zu halten und versuchen junge<br />

und vermehrt auch weibliche Bevölkerungsschichten<br />

für sich zu gewinnen. Zwar könne<br />

man bei den aktuellen Parteimitgliedern zunehmende<br />

Bereitschaft zum persönlichen, politischen<br />

Engagement feststellen, doch das alleine<br />

mache die schwindenden Mitgliederzahlen nicht<br />

wett. Wichtig sei für die CDU vor allem ihr politisches<br />

Profil zu schärfen und eine klarere Abgrenzung<br />

zur SPD zu erreichen. Um eine Erosion<br />

der letzten Volkspartei verhindern zu können,<br />

brauche sie mehr „spirituelle Landschaftspflege“,<br />

so das Fazit des Buches. Die moderate<br />

Modernisierung der Partei unter der Führung<br />

Angela Merkels verbunden mit der Aufrechterhaltung<br />

der konservativen Kernüberzeugungen<br />

kann da der richtige Weg sein.<br />

Katrina Frank<br />

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