Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2010 16. Jahrgang
über das für Festschriften übliche Maß hinausgehende
Resonanz finden.
Philipp Erbentraut
O. M. Carstens: Europäische Parteien, Wirkungsvolle
Akteure der Demokratie?, Tectum
Verlag, Marburg 2009, 101 Seiten, 19,90 €,
ISBN 878-3-8288 -9928-5
Politische Parteien sind nicht nur auf nationaler
Ebene, sondern gerade auch auf europäischer
Ebene unabdingbar für die Verwirklichung des
Demokratieprinzips. Alle Unionsbürger müssen
politischen Einfluss auf der Grundlage chancenegalitärer
Pluralität ausüben können. Die in
einem demokratischen Prozess zwingend notwendigen
direkten Rückkopplungen zwischen
europäischer Sachpolitik, Unionsbürgern und
politischem Wettbewerb wird auf europäischer
Ebene weitgehend durch eine demokratische Legitimation
über die mitgliedsstaatliche Ebene ersetzt.
Politiker und Wissenschaftler attestieren
vor diesem Hintergrund der Europäischen Union
oftmals ein Demokratiedefizit, das es abzubauen
gilt.
Einem funktionsfähigen europäischen Parteiensystem
und Parteienrecht kommt dabei eine
Schlüsselrolle zu. Für die Unionsbürger würden
die Europäischen Politischen Parteien die europäische
Politik nach europaweiten politischen
Konfliktlinien und politischen Lagern erkennbar
und für die Medien darstellbar gestalten. Dies
würde die Europapolitik für die Unionsbürger
auch wählbar machen. Die Europäischen Parteien
würden einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung
einer europäischen Öffentlichkeit und
Sachpolitik leisten und könnten auf diese Weise
die bisher schwach ausgeprägte europäische
Identität stärken. Europäische Politische Parteien
wirken als Integrationsorgane.
In der Literatur ist diese Bedeutung der Europäischen
Politischen Parteien erkannt worden, was
die Inflation von Abhandlungen über Europäische
Parteien erklärt. Das Buch von Otto Markus
Carstens ergänzt diesen Reigen.
Die Abhandlung setzt sich zunächst mit dem
Parteienbegriff und der Finanzierung der Euro-
152
päischen Politischen Parteien auseinander (S. 13
-25). Im Anschluss daran werden die wichtigsten
sechs Europäischen Politischen Parteien nach einem
einheitlichen Gliederungsmuster dargestellt
(S. 26-48). Dem folgt eine Bestandsaufnahme zu
den Fraktionen im Europäischen Parlament (S.
49-65). Die Möglichkeit der Gestaltung der Politik
durch die Europäischen Politischen Parteien
und die Fraktionen im Europäischen Parlament
wird kurz aufgezeigt (S. 67-77) bevor ein Resümee
und Ausblick die Arbeit abschließt (S. 79 –
85).
Carstens beschränkt sich in seinem Buch im
Wesentlichen auf eine Bestandsaufnahme zu den
bestehenden Europäischen Parteien und Fraktionen.
Im abschließenden Resümee und Ausblick
geht er über die in der Literatur herausgearbeiteten
Lösungsansätze nicht hinaus. Er fordert eine
„Stärkung der europäischen politischen
Parteien“ (S. 81). Erreichen will er dies durch
eine verstärkte Einflussmöglichkeit und Mitwirkung
von Individualmitgliedern in den europäischen
Parteien. Zusätzlich sei eine Europäisierung
der Europawahlen notwendig, die nur
durch ein einheitliches Wahlsystem zu erreichen
sei.
Das Buch von Carstens verbleibt an der Oberfläche,
auch in Bezug auf die einbezogene und ausgewertete
Literatur. Im Unklaren bleibt auch, auf
welchen genauen Zeitpunkt sich die Bestandsaufnahme
bezieht, d.h. welche Legislaturperiode
dargestellt wird, zumal das Buch im Europawahljahr
2009 erschienen ist. Weder einleitend
noch abschließend wird der Gegenstand der Untersuchung
sowohl hinsichtlich des anzuwendenden
Rechts, als auch der tatsächlichen Verhältnisse,
hinreichend konkretisiert.
Dr. Heike Merten
C. zur Hausen: Der Beitrag der „Europarteien“
zur Demokratisierung der Europäischen
Union, Tectum Verlag, Marburg 2008, 374
Seiten, 29,90 €, ISBN 978-3-8288-9746-5
Die umfangreiche politikwissenschaftliche Dissertation
setzt sich mit der Frage auseinander,
welchen Beitrag politische Parteien im europäi-