Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Rezensionen
zur „ökologischen Bürgerrechtspartei“ (447)
ausgedünnt und habe ihr „sozialökologisches“
(ebd.) Profil eingebüßt. Folgerichtig empfiehlt
Volmer den Grünen im Fünfparteiensystem ausführliche
Grundsatzdebatten, damit die Partei
nach dem – so vermutet er – endgültigen Scheitern
von Rot-Grün neue politische Projekte jenseits
der Funktionalisierung zur bloßen Mehrheitsbeschafferin
entwickeln kann.
Vornehmliche Zielgruppe des Buches scheinen
Medienvertreter und insbesondere Parteiangehörige
zu sein. Für erstere bietet es ein breites, zitierfähiges
Spektrum an Lob und Kritik über
Weggefährten wie politische Gegner. Letztere
hingegen können dieses jüngste Selbstzeugnis
eines Parteifreundes dazu nutzen, wahlweise in
Erinnerungen zu schwelgen oder aber Kontrapunkte
zu setzen. Für die wissenschaftliche Parteienforschung
bietet das Werk indes nur wenig
Anknüpfungspunkte. Obwohl im Klappentext
als Mischung aus der „Perspektive des involvierten
Akteures“ und dem „distanzierten Blick des
Sozialwissenschaftlers“ angekündigt, kann sich
Volmers Darstellung doch nie aus der Sicht seines
eigenen Wirkens lösen. Dies macht schon
die gewählte Form des persönlichen Berichts in
der ersten Person deutlich. Entsprechend nehmen
mal unterschwellige, mal weniger subtile
Freund- und Feindschaftsbekundungen, persönliche
Erfolge wie Rückschläge eine prominente
Rolle im Text ein. Der Autor selbst nimmt für
sich in der Einleitung eine „lebendige Erzählung“
zur Vertiefung der bereits verfassten „Geschichten“
zu den Grünen in Anspruch, zugleich
„durchwirkt von eigenen Erlebnissen und Bewertungen“,
aber auch „sozialwissenschaftlich
reflektiert“ (11). Dieser Reflexion jedoch kann
er nicht gerecht werden.
Das Buch ergänzt die Literatur zu den Grünen
um eine um die Regierungs- und darauffolgende
Oppositionszeit auf Bundesebene aktualisierte
Innenschau, die wie bei diesem Genre üblich, interessante
Einblicke in das Innenleben der Partei
gibt, nicht jedoch vom politischen Kontext des
Verfassers losgelöst betrachtet werden kann. Der
Selbsteinschätzung als „subjektive Chronik“ ist
in diesem Sinne voll zuzustimmen.
Annika Laux
F. Lange: Das parlamentarische Immunitätsprivileg
als Wettbewerbsvorschrift, Nomos-
Verlag, Baden-Baden 2009, 203 Seiten, 48,00
€, ISBN 978-3-8329-4012-6
Mit dem Buch von Friederike Lange liegt nunmehr
eine aktuelle Untersuchung des parlamentarischen
(und teilweise auch sonstigen) Immunitätsrechts
vor. Während Herrmann Butzer5 vor
nunmehr bald 20 Jahren eine immer noch beachtenswerte
und akribische Untersuchung der parlamentarischen
Praxis bot, greift das Buch von
Lange weiter, indem es die Immunitätsvorschriften
in den Zusammenhang des politischen Wettbewerbs
einordnet, und berücksichtigt die mit
BVerfGE 104, 310 ff. – dem „Fall Pofalla“ –
eingetretene teilweise Präzisierung des Immunitätsrechts
durch das Bundesverfassungsgericht.
Weiterhin bietet Lange eine informative historische
Einführung in die tief im Mittelalter liegenden
Ursprünge des Immunitätsrechts, rechtsvergleichende
Ausführungen sowie eine teilweise
überraschende Bestandsaufnahme von nichtparlamentarischen
Immunitätsregelungen und -fragen:
So wird der Leser etwa auf das Problem der
„Immunität“ von Kunstwerken gestoßen, die für
Ausstellungen international verschickt werden.
Insgesamt macht die Untersuchung aber deutlich,
dass andere Staatsorgane, die unter einer
nicht minder großen Bedrohung durch sachfremd
motivierte Strafverfolgung stehen als die
Parlamentarier, auch ohne das historisch gewachsene
Sonderrecht der Immunität funktionsfähig
bleiben, da der Rechtsstaat eine hinreichende
Stabilität aufweist.
Bereits vor diesem Hintergrund scheint parlamentarische
Immunität rechtfertigungsbedürftig.
Entscheidend ist für Lange aber die Relevanz
der Immunität für den politischen Wettbewerb.
Dieser könne optimal nur bei Chancengleichheit
der Akteure funktionieren. Immunität trage aber
die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung in sich,
da sie nur den Inhabern parlamentarischer Mandate
zugute komme, nicht aber den Bewerbern.
Dies gebiete eine zurückhaltende Auslegung von
Art. 46 GG, der nur dem Schutz der Freiheit und
5 Butzer, Herrmann: Immunität im parlamentarischen
Rechtsstaat. Verfassungsgrundlagen und Parlamentspraxis
des Deutschen Bundestages (1991).
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