Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Rezensionen
rät, mit dem Problem der Medienbeteiligung
durch politische Parteien auseinander. Dieses
wurde in den vergangenen Jahren viel diskutiert1 und fand in wesentlichen Punkten seinen Abschluss
in der Entscheidung des BVerfGs vom
12.03.20082 . Für verfassungsrechtlich bedenklich
gehalten wurde die Beteiligung an Medienunternehmen
immer wieder insbesondere unter
dem Aspekt der Staatsferne von Medienunternehmen
und der Gefahr der verschleierten Einwirkung
auf die Willensbildung des Volkes. In
seiner Entscheidung dazu verwarf das BVerfG
ein absolutes Verbot der Beteiligung von Parteien3
und unterstellte sie ausdrücklich dem Grundrechtsschutz
von Art. 5 Abs.1 Satz 2 iVm. Art 21
GG. Eine Beschränkung der Einflussnahme erachtete
es für zulässig, wobei das Gericht die
Frage nach der Grenze für eine Einflussnahme
aber der Politik über-, und damit letztlich unbeantwortet
ließ.
Das Buch von Cordes erschien undankbarer weise
ein Jahr nach diesem Urteil, was viel Diskussionsstoff
verwarf, und auch nach Veröffentlichung
der Abhandlung von Hendrik Reffken4 über die gleiche Thematik, so dass seine Arbeit
nun leider nicht mehr viel Neues beizutragen
vermag.
Cordes widmet sich in seinem Buch ausschließlich
der Fragestellung nach der verfassungsrechtlichen
Zulässigkeit von Medienbeteiligung politischer
Parteien. Dem Thema angemessen bildet
er die Bandbreite der wissenschaftlichen Forschung
zur Institution Partei ab. Sinnvoll zeigt er
dabei das fächerübergreifende Spektrum dieser
Thematik zwischen Politikwissenschaft und
Recht, also den tatsächlichen Gegebenheiten und
ihrem abstraktem Rahmen, auf, indem er den
1 Siehe zum Diskussionsstand auch Kamps, Medienbeteiligung
politischer Parteien im Urteil des NStGH,
MIP 14 (2007), 36 ff.
2 BVerfG Urteil 2 BvF 4/03, in: NVwZ 2008, 658 ff.
3 Wie es zu diesem Zeitpunkt unter anderem in § 6 Abs.
2 Nr.4 Hessisches Privatrundfunkgesetz geregelt war,
der auch der Entscheidung des BVErfGes zugrunde
lag.
4 Reffken, Politische Parteien und ihre Beteiligungen an
Medienunternehmen - eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher
Sicht -, Nomos-Verlag, 2007.
ersten Teil seiner Arbeit einer Bestandsaufnahme
der aktuellen Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen
widmet und anschließend in
einem zweiten Teil eine verfassungsrechtliche
Einordnung und Beurteilung vornimmt. Dazu
zieht er sowohl politologische als auch rechtswissenschaftliche
Literatur und Reaktionen in
der Öffentlichkeit für einen vollumfänglichen
Überblick heran. Auch arbeitet der Autor den
Forschungsstand umfassend auf und widmet der
Darstellung von Diskussionen und Meinungen
einen breiten Teil seiner Arbeit. In einigen Punkten,
so beispielsweise hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit
von Parteien oder ihrer verfassungsrechtlichen
Einordnung, erscheint die Darstellung
aber angesichts der gefestigten Rechtssprechung
dazu und der bereits umfänglichen
Aufarbeitung in der Literatur etwas zu ausführlich
und abschweifend.
Einen interessanten Aspekt bei der Beurteilung
der Gefährlichkeit von Medienbeteiligungen
durch Parteien wirft der Autor mit der Frage
nach dem Verbreitungsgrad und -gebiet von Medien
auf, an denen Parteien beteiligt sind. Eine
ausführliche Darstellung könnte Aufschluss darüber
geben, ob die befürchtete Einmischung der
Parteien in die Meinungsbildung der Bevölkerung
über die Medien, an denen sie beteiligt
sind, wirklich geeignet ist, einen Gefährdungsgrad
zu erreichen. Leider folgen dazu letztlich
nur allgemeine Fragestellungen und die Vermutung,
dass Parteien, die sich an regional zentrierten
Medien kumulativ beteiligen, vermehrten
Einfluss ausüben können. Eine Marktanalyse
oder konkrete Überlegungen werden hingegen
nicht angestellt, was eine Arbeit wie die hier
vorliegende wohl auch nicht leisten kann, ohne
umfängliche empirische Studien durchzuführen.
Gleichwohl kann der Leser sich einer leichten
Enttäuschung nicht verschließen, nachdem in
der Einleitung des Buches dieser Aspekt verheißungsvoll
angekündigt wurde.
Der Autor gelangt letztlich zu dem Ergebnis,
dass Parteien sich an Medienunternehmen zwar
beteiligen dürfen, sieht aber eine Beschränkung
als verfassungsrechtlich geboten an. Er schlägt
eine Beteiligungsgrenze von 10 % für die jeweilige
Beteiligungsebene vor, und hält eine zen-
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