Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2010 16. Jahrgang
der Vorschriften zu einem negativen Stimmgewicht
führt (BVerfG, a.a.O.). Da dieser Effekt
systemimmanent ist und immer im Zusammenhang
mit ausgleichslosen Überhangmandaten
eintritt, bedarf es einer vollständigen Entzerrung
dieser Vorschriften. Schreiber stellt die in der
Diskussion befindlichen Änderungsmodelle vor.
Zutreffend ist, dass unter den vom BVerfG genannten
Modellen letztlich nur ein aktueller Alternativentwurf
(BT-Drs. 16/11885) als verfassungsrechtlich
und politisch tragfähig übrigbleibt
(§ 6 Rn. 34). Er optimiert die Ziele gleichheitsbedingter
Formalisierbarkeit und Stetigkeit
der Mandatszuteilung sowie föderale Belange.
Dass dieser Entwurf faktisch alternativlos ist,
rückt die Fristsetzung des BVerfG (Nachbesserung
bis zum 30.06.2011) in ein neues Licht.
Der Abbruch eines Gesetzgebungsverfahrens,
der jedenfalls zu einem verfassungskonformen
Provisorium schon zur Wahl des 17. Bundestages
geführt hätte, erscheint verfassungsrechtlich
problematisch. Einer Stellungnahme enthält sich
Schreiber – trotz Umstrittenheit dieser Frage
(vgl. die Stellungnahmen Mahrenholz, Meyer v.
29.04.2009 vor dem Innenausschuss des BT, A-
Drs. 16(4)/592 B, 16(4)/592 D). Hinzu tritt, dass
die aktuelle Regelung ausgleichsloser Überhangmandate
die aktuelle Bundestagsmehrheit deutlich
verbreitert hat; sie hätte auch zu einer reinen
„Überhangmehrheit“ führen können. Auch nach
dem genannten Urteil des BVerfG bestehen hier
Ungereimtheiten mit Vorgaben des Verfassungsrechts,
die hätten aufgegriffen werden sollen.
Die von Schreiber angemerkte „Komplexität“
einer Wahlrechtsänderung hätte den Bundestag
nicht gehindert, zur Wahl 2009 ein verfassungskonformes
Provisorium zu schaffen (vgl. § 6 Rn.
34 a. E.) und die ausführliche Beschäftigung mit
Schwächen und Vorzügen alternativer Sitzzuteilungsmodelle
auf die 17. Wahlperiode zu verschieben.
Wie es derzeit erscheint, ist nicht gesichert,
dass selbst die Frist des 30.06.2011 eingehalten
werden wird. Mindestens als Lehrstück
für die sensible Frage des Verhältnisses zwischen
Verfassungsgericht und Gesetzgeber in
von Art. 20 I, 38 GG überformten Wahlrechtsfragen
wäre eine verfassungsrechtliche Würdigung
der rechtspolitischen Lage begrüßenswert gewesen.
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Schreiber greift neuere Diskussionen und Entwicklungen
zu einer Erweiterung des Personenkreises
der Wahlberechtigten auf (§ 12). Beizupflichten
ist seiner Beurteilung der jüngeren
Diskussionen zur möglichen Einführung eines
Kinder- oder Elternwahlrechts: alle diskutierten
Vorschläge sind letztlich wegen Verstoßes gegen
Art. 20 I, 38 I 1 (Unmittelbarkeit) sowie Art. 79
III GG verfassungsrechtlich undurchführbar
(§ 12 Rn. 10).
Nicht unproblematisch ist schließlich die weiterhin
vertretene Auffassung, das Wahlprüfungsverfahren
als rein objektiv-rechtliches Verfahren
(§ 49 Rn. 4, 34) anzusehen. Die Lesart des
Art. 41 GG als verdrängende Spezialnorm zu
Art. 19 IV GG erscheint differenzierbar, jedenfalls
im Hinblick auf schwere Rechtsschutzlücken
im Vorfeld der Wahl (Nichtzulassung politischer
Parteien). Im Nachgang der Wahl
schwächt die strikte Zurückdrängung subjektiven
Rechtsschutzes auch die objektiv-rechtliche
Kontrolle des Wahlverfahrens und der Wahlgesetzgebung
(dazu umfassende Nw. in § 49 Fn.
7).
Hilfreich für die Handhabung des Kommentars
sind wie gewohnt ein Anhang der einschlägigen
Normen jenseits des BWahlG sowie ein umfassendes
Sach- und Schrifttumsverzeichnis. Sie
runden seine hohe praktische inhaltliche Qualität
ab. Das Werk ist mit großem Abstand Standardreferenz
für die Praxis des Wahlrechts, aber
auch für die wissenschaftliche Auseinandersetzung
mit den im Kommentar vertretenen dogmatischen
Positionen.
Marcus Hahn-Lorber
M. Cordes: Medienbeteiligung politischer
Parteien – Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
von Unternehmensbeteiligungen politischer
Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen
Medien, Cuvillier Verlag, Göttingen 2009,
399 Seiten, 40,00 €, ISBN 978-3-86727-884-3
Das Buch „Medienbeteiligung politischer Parteien
– Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien
in Presse, Rundfunk und Neuen Medien“
von Cordes setzt sich, wie bereits der Titel ver-