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Aufsätze Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet MIP 2010 16. Jahrgang
grammgestaltung ihrerseits auf den grundrechtlichen
Schutz der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs.
1 S. 2 GG berufen können, 43 fehlt ein entsprechender
Schutz für nicht rundfunkbezogene Angebote
im Internet. Eine grundrechtliche Kollisionslage
besteht daher nicht. Der zwingende
Grund für eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
muss also an anderer Stelle gesucht
werden. Damit sind auch die spezifisch auf die
durch die Rundfunkfreiheit geschützte Programmfreiheit
zugeschnittenen Ausgleichsmaßstäbe
nicht anwendbar.
2. Aufmerksamkeit als knappe Ressource
Wenn eine Ungleichbehandlung der Parteien bei
redaktionellen Angeboten im Internet verfassungsrechtlich
gerechtfertigt werden kann, dann
also nur durch andere zwingende Gründe, die im
Medium selbst angelegt sind. Als ein solcher
dem Medium immanenter Grund muss die
Knappheit der Aufmerksamkeit der Nutzer betrachtet
werden, die gerade angesichts der mit
der Nicht-Linearität des Mediums und der fehlenden
Frequenzknappheit verbundenen fehlenden
Zeitknappheit für das Internet prägend ist.
Gerade in diesem Medium wird die Aufmerksamkeit
selbst zum knappen Gut, zur Ressource,
um die auf dem Meinungsmarkt konkurriert
wird. 44 Ein Zuviel an Informationen kann insofern
zu einem Weniger an Informativität führen,
wie beispielhaft von den Betreibern des „Wahl-
O-Mat“ angeführt wurde: Würde lediglich die
Anzahl der beteiligten Parteien am „Wahl-O-
Mat“ erhöht ohne die Anzahl der Fragen anzupassen,
würden die Ergebnisse aufgrund abnehmender
Unterscheidbarkeit der Positionen an
Aussagekraft deutlich verlieren. Würde jedoch
die Anzahl der Fragen entsprechend angepasst –
43 BVerfGE 31, 314 (321 f.); 59, 231 (254 f.); 74, 297
(317 f.); 95, 220 (234); 97, 298 (310).
44 Vgl. dazu Lenski, in:
Towfigh/Schmolke/Petersen/Bachmann/Lange/Grefrath
(Hrsg.), Recht und Markt, 2009, S. 97 (98); G. Franck,
Ökonomie der Aufmerksamkeit, 1998, 49 ff., der Aufmerksamkeit
als „die neue Währung“ bezeichnet. Ausführlich
dazu die Beiträge in K. Hickethier/J. K. Bleicher
(Hg.), Aufmerksamkeit, Medien und Ökonomie,
2002. Vorsichtig in diese Richtung bereits G. Schulze,
Die Erlebnisgesellschaft, 1992, S. 423.
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der Betreiber spricht insofern von einer notwendigen
Fragenanzahl von 100, so dass die Nutzung
des Programms nicht mehr wie bisher 15,
sondern 60 Minuten in Anspruch nehmen würde45
–, so bliebe zwar die Unterscheidbarkeit der
Ergebnisse erhalten, die Informativität des Programms
würde aber dennoch erheblich sinken,
da aufgrund des hohen Maßes an Zeit und Aufmerksamkeit,
die ein derart erweitertes Programm
erforderte, die Nutzung an Attraktivität
verlöre.
Vor diesem Hintergrund scheint das Lösungskonzept,
das die Bundeszentrale für politische
Bildung gewählt hat, vielversprechend und über
den Einzelfall hinaus wegweisend. Sie hat den
Teilnehmerkreis der Parteien erweitert, ohne den
Aufmerksamkeitsbedarf für den Nutzer zu erhöhen
oder die Abgrenzungsschärfe des Programms
einzuschränken, indem sie dem Nutzer
selbst die Auswahlentscheidung über seine knappe
Ressource, die Aufmerksamkeit, übertragen
hat. Die Abstufung in der Aufmerksamkeit wird
also durch den Nutzer selbst, nicht durch den öffentlichen
Leistungserbringer vorgenommen.
Die geringe Aufmerksamkeitssteigerung zugunsten
der im zu wählenden Parlament bereits vertretenen
Parteien durch optische Hervorhebung
scheint dabei in entsprechender Anwendung des
Rechtsgedankens des § 5 Abs. 1 S. 2-4 PartG uneingeschränkt
hinnehmbar.
VI. Zusammenfassung und Ausblick
Wie so viele Rechtsgebiete wird auch das Parteienrecht
durch die technischen Entwicklungen im
Bereich der neuen Medien, insbesondere durch
das Internet, vor neue Fragen und Herausforderungen
gestellt, die sich insbesondere in Bezug
auf das Prinzip der Chancengleichheit realisieren.
Zur Bewältigung dieser Fragen muss dabei
nach sauberen dogmatischen Lösungen gesucht
werden, die die Behandlung neuartiger Phänome
praxistauglich ermöglichen und gleichzeitig für
weitere technische Entwicklungen offen sind.
Parallelführungen zum Recht der Parteien im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk sind dabei mög-
45 Pressemitteilung der BPB unter .