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Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang nahme nach Art. 9 Abs. 2 der Bundessatzung die qualifizierte Voraussetzung eines schweren Schadens der Partei Voraussetzung ist, der hier nicht zu erkennen war. Dr. Christina Hientzsch 138
MIP 2010 16. Jahrgang Rezensionen Rezensionen W. Schreiber: BwahlG – Bundeswahlgesetz - Kommentar, 8. völlig neu bearbeitete Auflage, Carl-Heymanns-Verlag, Köln 2009. XXIV, 1125 Seiten, 148,00 €, ISBN 978-3452269485 Wahlrecht ist eine sensible, eine wechselhafte und eine politische Materie. Sensibel macht das Wahlrecht seine besondere Aufgabe für die Demokratie, die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Wahlrechts zu konkretisieren und abzusichern: Freiheit, Gleichheit, Unmittelbarkeit und Allgemeinheit der Wahl sowie die Öffentlichkeit des Wahlverfahrens (BVerfG v. 03.03. 2009, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07). Unvermeidbar sind Konflikte zwischen diesen Grundsätzen, die sorgsam optimiert werden müssen. Immer wieder zeigt die Praxis des Wahlrechts Ungereimtheiten auf, die belegen, dass Anomalien oder Verstöße gegen die Wahlgrundsätze der Verfassung nicht in das Reich theoretischer Modelle gehören. Die Urteile des BVerfG zum Einsatz von Wahlcomputern (BVerfG, a.a.O.) und zum Effekt des „negativen Stimmgewichts“ (BVerf- GE 121, 266) belegen dies. Dies macht das Wahlrecht zu einer politischen Materie: der Gesetzgeber wird ständig durch das BVerfG angehalten, Anpassungen vorzunehmen. „Trocken“ ist das Wahlrecht also nicht – umso größer ist die Herausforderung und Erwartung an einen Wahlrechtskommentar. Schreiber, der seinen Kommentar nunmehr in der 8., vollständig neu bearbeiteten Auflage vorgelegt hat, wird diesen Herausforderungen gerecht. Die Vorauflage stammt von 2002. Wegen der außerordentlichen Bundestagswahl 2005 war Schreiber gehindert, wie sonst üblich im Vierjahresabstand, eine Neuauflage vor der Wahl vorzulegen. Umso umfassender aktualisiert ist die vorliegende, 8. Auflage. Das Werk ist auf der Höhe der jüngsten wesentlichen Wahlrechtsänderungen, vor allem dem Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17.03.2008 sowie Anpassungen der Bundeswahlordnung sowie den zitierten Entscheidungen des BVerfG. Der Kommentar bleibt seinem im Vorwort der Erstauflage 1975 formu- lierten Anspruch treu, sich auf die Wahlrechtsdogmatik zu konzentrieren: Theoretische Diskussionen und Abhandlungen zu Systemfragen des Wahlrechts nehmen nicht Überhand. Der wissenschaftliche Anspruch ist gleichwohl und gerade deshalb hoch. Auch mangels vergleichbarer Werke bleibt der Kommentar Standardwerk des Wahlrechts. In rein rechtspolitische Diskussion gleitet Schreiber nicht ab, obwohl das Wahlrecht, wie gerade das Vorfeld zur Wahl des 17. Bundestages 2009 gezeigt hat, genügend Stoff für eine solche Versuchung böte. Gleichwohl ist das Werk zu zurückhaltend dort, wo die Wahlrechtsdogmatik gegenwärtig in Bewegung ist und rechtspolitische Erwägungen systembildend, also relevant für die Entwicklung der Dogmatik sind. Verfestigt hat sich etwa die Dogmatik der Wahlkreiseinteilung. Hier ist das Eingehen auf rechtspolitische Argumente nicht nötig. Die nach einer vormaligen „Soll“-Regelung nun zwingende Zuteilung von Wahlkreisen an die Bundesländer gemäß Saint-Laguë/Schepers (§ 3 I Nr. 2 BWahlG) stellt Schreiber zutreffend in den Zusammenhang der Wahlgleichheit der Bürger und der Chancengleichheit der politischen Parteien (§ 3 Rn. 14). Gleiches gilt für die Änderung des § 6 II BWahlG (Saint-Laguë/Schepers bei der Mandatszuteilung). Schreiber stellt sie in den Zusammenhang der vorher praktizierten Verfahren nach d’Hondt und Hare/Niemeyer. Zutreffend wird Saint-Laguë/Schepers, welches etwa das sog. Alabama-Paradoxon ausschließt, als „erfolgswertoptimale“ Sitzzuteilungsmethode beurteilt (§ 6 Rn. 18). Wohl zu zurückhaltend ist er mit der Messung dieser Methoden am Verfassungsrecht; dies seien Fragen „rechtstechnischer Effizienz“ (ebd.). Als Gratwanderung erweist sich die Behandlung des Beschlusses des BVerfG zur Problematik „negatives Stimmgewicht“, verursacht durch die landesbezogene Zuteilung von Überhangmandaten. Das BVerfG hat die bestehenden Regelungen der §§ 6 V, 7 III 2 BWahlG für verfassungswidrig erklärt, soweit das Zusammenwirken bei- 139
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