Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
welchem Ort jemand wählbar ist (§ 12 Abs. 1),
bei einem verheirateten Familienangehörigen auf
die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung
im Sinne des § 16 Abs. 1 Meldegesetzes
NRW abstellt; ein Verstoß gegen die Allgemeinheit
und Gleichheit der Wahl sei hierin ebenso
wenig zu sehen wie ein Verstoß gegen Art. 6
Abs. 1, Art. 3 und Art. 11 GG.
Das OVG des Saarlandes74 führte in seinem
Beschluss aus, dass der Ermessensausübung der
Gemeinden in den letzten sechs Wochen vor
dem jeweiligen Wahlkampf bei der Erteilung
von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen
aus verfassungsrechtlichen Gründen enge
Grenzen gezogen sind: Den Parteien müssen angemessene
und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten
zur Verfügung gestellt werden. Allerdings
bleibe es im Rahmen eines beschränkten Ermessens
den Gemeinden überlassen, auf welche
Weise sie diesem Gebot Rechnung tragen.
Mit den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot
von Amtsträgern zu stellen sind und den
Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von
privater Stelle als unzulässige Wahlbeeinflussung
anzusehen sind, beschäftigte sich das OVG
Lüneburg. 75 Es stellte fest: Ein Schreiben des
bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an
Erstwähler sei keine unzulässige Wahlbeeinflussung,
soweit darin nicht das Amt im Vordergrund
stehe, sondern die Aufforderung zur Wahlbeteiligung.
Auch begründe eine falsche Darstellung
einer Wahlbewerberin keine unzulässige,
einen Wahlfehler begründende Wahlbeeinflussung.
Eine zu berücksichtigende Wahlbeeinflussung
durch Dritte liege nämlich nach der Rechtsprechung
des BVerfG nur dann vor, wenn durch
die beanstandete Einwirkung auf die Wählerwillensbildung
in erheblichem Maße gegen die
Grundsätze der Freiheit oder Gleichheit der
Wahl verstoßen werde, ohne dass eine hinreichende
Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs
bestanden hat. Selbst gesetzeswidriges
Handeln Privater führe nicht in jedem Fall zu
Wahlfehlern. Der Grundsatz der Freiheit der
Wahl schütze den Bürger nicht vor Beeinflus-
74 ZfSch 2009, S. 477 ff.
75 NdsVBl. 2009, S. 137 f.
136
sungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit
trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses
ernstlich zu beeinträchtigen, wenn darüber eine
öffentliche Diskussion stattfinde und der Wähler
durch freie Entscheidung auf diese Beeinflussung
reagieren könne. Aus demselben Grund
wäre wohl auch eine aufgrund der Veröffentlichung
von Wahlergebnissen vor Ablauf der Wahl
eingereichte Beschwerde ohne Erfolg.
Das OVG des Landes Sachsen-Anhaltes76 beschloss
über verschiedene Wahlfehler bei einer
Bürgermeisterwahl und deren wahlrechtlicher
Erheblichkeit. Der Entscheidung lag die vorzeitige
Auswertung von Briefwahlunterlagen durch
nach den Wahlvorschriften unzuständige Personen
(Mitwirkung von Mitgliedern des Wahlausschusses
anstatt von zwei Beisitzern des Wahlvorstandes)
zu Grunde. Zwar könne nach Auffassung
des Gerichts die Auswertung durchaus
an Mitglieder des Wahlausschusses als Kontrollorgan
delegiert werden, allerdings liege eine
Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit
der Wahl vorliegend hierin, dass keine ausreichende
Bekanntgabe über die Vorzeitigkeit der
Behandlung der Briefwahlunterlagen und den
Ort, an dem dies geschehen sollte, stattfand. Außerdem
stelle es einen Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften
dar, wenn sich Briefwahlunterlagen
nach der Übergabe durch den Gemeindewahlleiter
an den Wahlvorstand für einen nicht
nur völlig unerheblichen Zeitraum in der alleinigen
Verfügungsgewalt eines der Mitglieder des
Wahlvorstandes befinden. Für die Anforderungen
an die Kausalität des Wahlfehlers für das Ergebnis
der Wahl knüpfte das Gericht an seine
Rechtsprechung aus dem Jahr 200577 an. Gem.
dem Wortlaut von § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LKW
LSA ist eine Einwendung gegen eine Wahl nur
dann begründet, wenn dieser ein Tatbestand zugrunde
liegt, der so schwerwiegend ist, dass bei
einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich
anderes Wahlergebnis zustande gekommen
oder festgestellt worden wäre. Bei einer nah
am Wortlaut orientierten Auslegung würden aber
eine erhebliche Zahl von Wahlfehlern, bei denen
76 LKV 2009, 232 f.
77 Urteil vom 14.06.2005, Az.: 4 L 125/05, JMBl LSA
2005, 315-318 (Leitsatz und Gründe).