Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
subjektivrechtliche Schutz des Wahlrechts obliege
den Ländern vielmehr in ihrem Verfassungsraum
allein und abschließend. Ein Rückgriff auf
Art. 3 GG scheide auch aus, soweit es um die
Chancengleichheit politischer Parteien gehe.
Im Wahljahr 2009 hatte sich das BVerfG59 mit
mehreren Beschwerden gegen die Nichtzulassung
von Wahlvorschlägen zur Bundestagswahl
auseinanderzusetzen, die sie jedoch als unzulässig
verwarf. Hiermit bestätigte das Gericht seine
Auffassung, wonach Entscheidungen und Maßnahmen,
die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren
beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften
vorgesehenen Rechtsbehelfen und im
Wahlprüfungsverfahren angefochten werden
könnten. Nur so könne ein reibungsloser Ablauf
der Parlamentswahl gewährleistet werden. Die
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch den
Ausschluss von Rechtsschutz vor der Wahl
schließt das Bundesverfassungsgericht allerdings
nicht bereits kategorisch aus, sondern erklärte
die diesbezügliche Beschwerde wegen mangelnder
Substantiierung zurück. Es bleibt ist daher
nicht auszuschließen, dass sich insbesondere in
Bezug auf die Nichtzulassung von Parteien zu
Wahlen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
in Zukunft ändert – was zu begrüßen
wäre.
In einer weiteren Entscheidung bestätigte das
BVerfG60 seine Rechtsprechung, wonach eine
Wahlprüfungsbeschwerde nach dem Ende der
Wahlperiode oder der vorzeitigen Auflösung des
Bundestages gegenstandslos und damit unzulässig
ist, da eine Entscheidung über die Beschwerde
keine Auswirkungen mehr auf die ordnungsgemäße
Zusammensetzung des Bundestags haben
kann. Allerdings kann abweichend davon
auch nach Ablauf der Wahlperiode ein öffentliches
Interesse an einer Entscheidung des BVerfG
über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsnormen
und die Anwendung des geltenden
Wahlrechts bestehen, soweit ein möglicher
Wahlfehler über den Einzelfall hinaus grundsätz-
kommunaler Ebene.
59 BVerfG 2 BvR 1898/09, BayVBl. 2009, S. 750 ff.; 2
BvQ 50/09, NVwZ 2009, S. 1367 ff.; 2 BvQ 45/09.
60 BVerfGE 122, 304.
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liche Bedeutung hat. Im zu entscheidenden Fall
lag dem Gericht nach ein solches öffentliches Interesse
jedoch zum einen deshalb nicht vor, weil
die Wahlprüfungsbeschwerde in Teilen wegen
mangelnder Begründung von Anfang an unzulässig
gewesen sei. Insoweit wäre auch vor Ablauf
der Wahlperiode keine Sachentscheidung
des BVerfG ergangen. Zum anderen entfalle das
öffentliche Interesse an einer Sachentscheidung
dann, wenn das BVerfG bereits in anderem Zusammenhang
die Verfassungsmäßigkeit oder
Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift
oder vom Beschwerdeführer aufgeworfene
wahlrechtliche Zweifelsfragen geklärt und der
Beschwerdeführer keine Gesichtspunkte vorgetragen
hat, die Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung geben könnten (hier: Entstehung
von Überhangmandaten und die Berücksichtigung
der Zweitstimmen von Wählern, die in
zwei Berliner Wahlkreisen mit ihrer Erststimme
jedoch für eine andere Landesliste gestimmt haben,
Verbindung von Verhältnis- und Personenwahl,
5-%-Klausel und unzulässige Wahlbeeinflussung
durch Bundesregierung). Gleiches gilt,
wenn der Mangel durch eine Änderung der Vorschrift
zwischenzeitlich behoben wurde oder der
Deutsche Bundestag einen vom Beschwerdeführer
gerügten Verstoß gegen eine Wahlrechtsnorm
bereits im Einspruchsverfahren festgestellt hat
(hier: rechtswidrige Datennutzung seitens der
CDU für Wahlkampfzwecke; mit anschließender
Änderung des Meldegesetzes NRW durch den
Landesgesetzgeber).
Das BVerfG61 wies eine Wahlprüfungsbeschwerde
gegen den Beschluss des Deutschen
Bundestages,, wonach die Bekanntgabe des vorläufigen
Ergebnisses der Wahl zum 16. Deutschen
Bundestags am 19. September 2005 vor
der Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) am
2. Oktober 2005, verfassungsgemäß war, zurück.
Obwohl durch die Veröffentlichung der vorläufigen
Ergebnisse vor der Nachwahl vergleichsweise
präzise Berechnungen angestellt werden
konnten, welches Zweitstimmenergebnis in dem
Wahlkreis 160 zum Gewinn oder Verlust eines
Überhangmandates oder zur Mandatsverschiebung
führen würde, sah das Gericht darin keinen
61 DÖV 2009, S. 769 ff.