Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
glieds in Höhe von jährlich 1000 € vor. Die Regelung
über die Zuwendungen für die Beschäftigung
von Fraktionsmitarbeitern betrifft lediglich
Fraktionen von mindestens drei Mitgliedern und
gewährt den großen Fraktionen eine Zuwendung
von maximal 52.000 €, den kleinen Fraktionen
von maximal 26.000 € pro Jahr. Fraktionen, die
aus zwei Personen bestehen, erhalten dementsprechend
keine Zuwendung. Ähnlich gehalten
ist die Regelung über Sachzuwendungen (Räume
und Büromaterial), in deren Genuss wiederum
nur Fraktionen von mindestens drei Mitgliedern
kommen.
In seiner Urteilsbegründung stellt das Gericht
zunächst fest, die Gegenstand der Überprüfung
sei nur der Rechtsetzungsakt als solcher, also das
Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens. Anders
als bei der Überprüfung eines Verwaltungsaktes
sind dementsprechend subjektive Vorstellungen
oder Motive der am Verfahren beteiligten Organe
oder Personen unbeachtlich. Aber auch nach
diesem Maßstab seien die angegriffenen Regelungen
rechtswidrig, da sie gegen den Grundsatz
der Chancengleichheit verstoßen. Sie führen im
Fall einer Zweipersonenfraktion zu jährlichen
Zuwendungen in Höhe von 6000 €, im Fall einer
Dreipersonenfraktion hingegen zu jährlichen Zuwendungen
in Höhe von 33.000 €, zu denen
noch der Wert der sächlichen Zuwendungen zu
rechnen ist. Gründe, die eine so gravierende Differenz
rechtfertigen würden, seien weder vom
Beklagten dargelegt noch sonst - gerade auch im
Vergleich zu Dreipersonenfraktionen – ersichtlich.
Auch die Erwägung einer Senkung der mit
der Gewährung von Fraktionszuwendungen verbundenen
Belastung des städtischen Haushaltes
könne die vorliegende Ungleichbehandlung
nicht rechtfertigen: Allgemeine Einsparbemühungen
dürfen nach dem Grundsatz der Chancengleichheit
nicht einseitig zulasten einer bestimmten
Gruppe von Fraktionen gehen, sondern
müssen gleichmäßig erfolgen.
Das Urteil bekräftigt noch einmal den im Bereich
des politischen Wettbewerbs geltenden
Grundsatz der sogenannten „gestuften Chancengleichheit“,
welcher zwar keine formale Gleichbehandlung
der politischen Akteure (hier der
Fraktionen) erfordert, Verschiedenbehandlungen
jedoch nur zulässt, soweit sie durch sachnahe
Erwägungen gerechtfertigt sind.
Sebastian Roßner, M.A.
5. Wahlrecht
Das BVerfG56 entschied, dass die Verwendung
von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl
2005 nicht mit Art. 38 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1
und 2 GG vereinbar war. Dabei stützte das Gericht
diese Annahme auf den aus Art. 38 GG
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG enthaltenen
Grundsatz der Öffentlichkeit, der gebiete, dass
alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher
Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere
verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme
rechtfertigen. Bei der Verwendung von elektronischen
Wahlgeräten könne der Bürger die wesentlichen
Schritte der Wahlhandlung und der
Ergebnisermittlung jedoch nicht zuverlässig und
ohne besondere Sachkenntnis überprüfen.
Bezüglich von Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung
von Wahlvorschlägen der NPD für die
Ortschaftsratswahlen in Sachsen beschloss das
BVerfG57 , dass die beantragte einstweilige Anordnung
bereits deshalb nicht erlassen werden
könne, weil es zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde
wegen Nichtzulassung der
Wahlvorschläge nicht zuständig sei. Entscheidungen
und Maßnahmen, die sich unmittelbar
auf das Wahlverfahren beziehen, könnten nur
mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen
Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren
angefochten werden. Im Übrigen fehle eine mit
Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG vergleichbare Gewährleistung,
die eine Durchsetzung dieser Grundsätze
bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen
im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG auf
der Ebene der Länder im Wege der Verfassungsbeschwerde
vor dem BVerfG ermögliche. 58 Der
56 BVerfGE 123, 39. Siehe im Einzelnen zu der Entscheidung
den Beitrag von Eßer, Vertrauen ist gut, Nachzählung
ist besser, MIP 16 (2010), S. 67 ff., in diesem
Heft.
57 SächsVerwBl. 9 (2009), S. 211 f.
58 Mit derselben Frage beschäftigte sich auch das BVerfG
in 2 BvR 1291/09, 03.07.2009: passives Wahlrecht auf
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