Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
gebe sich aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 SächsVerf. Die
Regierung habe danach Fragen einzelner Abgeordneter
oder parlamentarische Anfragen nach
besten Wissen unverzüglich und vollständig zu
beantworten. Die Staatsregierung als Spitze der
Landesverwaltung verfüge über Mittel für eine
umfassende Sammlung und Aufbereitung der für
die Bewältigung der Staatsaufgaben erforderlichen
Informationen. Das Fragerecht solle den
Abgeordneten die Teilhabe an diesem Wissen ermöglichen.
Die Antwortpflicht der Regierung sei allerdings
begrenzt zunächst unter dem Gesichtspunkt der
Zumutbarkeit; weiterhin durch Kollisionen mit
anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang sowie
in thematischer Hinsicht durch die Zuständigkeitsbereiche
von Parlament und Regierung.
Die Fragerechte der Abgeordneten beziehen sich
auf die zweckmäßige und wirksame Wahrnehmung
der Interessen des Gemeinwohls. Daraus
ergebe sich, dass auch die mittelbare Staatsverwaltung
und die Aufgabenerledigung in Form
des Privatrechts vom Fragerecht der Abgeordneten
erfasst seien. Allerdings habe die Form der
Aufgabenwahrnehmung auch Auswirkungen auf
den Auskunftsanspruch der Parlamentarier. Die
Verantwortlichkeit der Staatsregierung und mithin
das Fragerecht der Abgeordneten können nur
so weit reichen, wie die Rechtsordnung der Regierung
wiederum Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten
einräumt. Dies wirke sich
insbesondere auf die Aufgabenwahrnehmung im
Wege der mittelbare Staatsverwaltung beziehungsweise
durch privatrechtlich organisierter
Einheiten aus. Jedenfalls aber unterliege das
Verhalten der Mitglieder der Staatsregierung in
Organen selbstständiger juristischer Personen
des öffentlichen wie auch des privaten Rechts
der Kontrolle des Landtages, soweit ihnen gerade
als Teil der Exekutive organschaftliche Rechte
zukommen.
Nach diesen Gesichtspunkten sei die Staatsregierung
im Rahmen der dem Organstreitverfahren
zu Grunde liegenden Sachverhalte zur Auskunft
verpflichtet. Dies gelte auch nach der Übernahme
der Landesbank Sachsen Landesbank Baden-
Württemberg und die Verschmelzung auf diese,
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da die Landesbank Baden-Württemberg damit
öffentliche Aufgaben des Freistaates Sachsen
übernommen habe und insoweit der Rechtsaufsicht
Sachsens unterliege. Die Beantwortung der
Kleinen Anfragen konnte daher nicht allein mit
dem Hinweis auf den fehlenden Verantwortungsbereich
der Staatsregierung abgewehrt werden.
Auch habe die Antragsgegnerin in ihren Antworten
auf die streitgegenständlichen Kleinen Anfragen
keine konkreten Darlegungen zu anderen
entgegenstehenden Rechtsgütern, insbesondere
den in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten, gemacht,
so dass sich auch hieraus keine Beschränkung
der Antwortpflicht ergebe.
Die Entscheidung reflektiert die gestiegene Bedeutung
der Aufgabenwahrnehmung durch den
Staat in den Formen der mittelbaren Staatsverwaltung
und insbesondere denjenigen des Privatrechts.
Das Gericht entlässt den Staat auch auf
diesem Wege nicht aus seiner demokratischen
Verantwortung, sondern akzentuiert die Kontrollrechte
des Parlaments. Mit der Entscheidung
des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof
vom 19. August 200854 steht das vorliegende
Urteil in engem thematischen Zusammenhang.
Das VG Arnsberg setzte sich im Rahmen eines
kommunalverfassungsrechtlichen Streites55 mit
Fragen der Finanzierung von Fraktionen in
Kommunalvertretungen auseinander.
Die Klägerin ist eine zwei Personen umfassende
Fraktion, wie sie seit der Neuregelung des § 56
GO NW möglich sind. Sie beantragte festzustellen,
der Beschluss über die Regelung von Zuwendungen
für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern
und von Sachzuwendungen an die
Fraktionen sei rechtswidrig. Die angegriffenen
Regelungen sind Teil der „Richtlinien für die
Zuwendungen an die Fraktionen“. Diese sehen
zunächst einen Sockelbetrags für alle Fraktionen
in Höhe von jährlich 4000 € und weiterhin einen
Betrag für jedes der Fraktion angehörenden Mit-
54 Veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/
55
vgh_nrw/j2008/VerfGH_7_07urteil20080819.html.
Vgl. Besprechung von S. Roßner, MIP 15 (2008/2009),
S. 104 ff.
Urteil vom 6. März 2009, Az.: 12 k 2300/08, abrufbar
unter juris.