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MIP 2010 16. Jahrgang Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet Aufsätze
ben, dass er seine persönliche politische Einstellung
mit derjenigen der Parteien vergleichen
kann. Unterschiede bestehen nur insoweit, als
dass sich bei dem internetbasierten Angebot auf
der einen Seite persönlichkeitsgeprägte Entscheidungskriterien
wie etwa Sympathie und Glaubwürdigkeit
des Spitzenkandidaten der Bewertung
entziehen, auf der anderen Seite aber der
Abgleich der persönlichen Einstellung mit derjenigen
der Parteien gleichsam automatisiert wird,
also nicht der eigenen Erfahrung des Medienkonsumenten
überlassen bleibt, sondern als Ergebnis
der Mediennutzung durch das Programm
festgehalten wird.
Diese Unterschiede in der Mediendarstellung
mögen – genau wie die angeführten Unterschiede
bzgl. der Nicht-Linearität von Programmangeboten
im Internet40 – in Bezug etwa auf den
Nutzerkreis und die Verarbeitung der jeweiligen
Ergebnisse kommunikationswissenschaftlich
durchaus relevant sein. Einen qualitativen Einfluss
auf die Bestimmung des Leistungswillens
haben sie allerdings nicht, auch nicht unter dem
vom Verwaltungsgericht angeführten vermeintlich
großen Einfluss von Internetangeboten, die
sich quasi als Wahlempfehlungssysteme darstellten.
Denn auch redaktionell gestaltete Sendungen
im Rundfunk können durchaus einen erheblichen
Einfluss auf das Wählerverhalten und damit
den Ausgang der Wahl entfalten, auch wenn
sich diese Einflüsse im Einzelnen als sehr komplex
darstellen. 41 Auch redaktionelle Angebote
im Internet stellen daher, genau wie redaktionelle
Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
richtigerweise keine öffentlichen Leistungen dar,
sind sie doch genau wie jene auf Informationsvermittlung
gegenüber dem Medienkonsumenten,
nicht jedoch auf Vorteilsgewährung gegenüber
den Parteien ausgerichtet.
40 S.o. S. 8.
41 Vgl. dazu am Bsp. des Kanzlerduells nur Maurer/Reinemann,
Schröder gegen Stoiber. Nutzung, Wahrnehmung
und Wirkung der TV-Duelle, 2003, S. 25 ff.
V. Chancengleichheit im Internet jenseits von
§ 5 PartG
Aus der Unanwendbarkeit von § 5 PartG folgt
jedoch keinesfalls, dass die öffentlich-rechtlichen
Anbieter wahlbezogener redaktioneller Informationsangebote
von einer Bindung an die
Chancengleichheit der politischen Parteien befreit
wären. Vielmehr kommt hier nun direkt die
verfassungsrechtlich verankerte und grundrechtsgleich
ausgestaltete, besondere Chancengleichheit
der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 2
i.V.m. Art. 38 Abs. 1 S. 1. GG zur Anwendung.
Abweichungen von dieser streng formal zu verstehenden
Gleichheit bedürfen eines zwingenden
Grundes.
1. Keine kollidierende Rundfunkfreiheit
Wenn hinsichtlich der fehlenden Einstufung als
öffentliche Leistung eine Parallelführung der Internetangebote
der öffentlichen Hand zu redaktionellen
Sendungen des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks erfolgen kann, schiene es zunächst
naheliegend, auch bei der verfassungsrechtlichen
Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von
Parteien bei der redaktionellen Berücksichtigung
auf die dort entwickelten Maßstäbe abzustellen.
Danach ist ein Ausschluss von Parteien von entsprechenden
redaktionellen Beiträgen zulässig,
wenn der Sendung ein nachvollziehbares, den
Teilnehmerkreis erklärendes redaktionelles Konzept
zugrunde liegt und im Gesamtprogramm
eine angemessene Darstellungsmöglichkeit der
nicht berücksichtigten Parteien sichergestellt
ist. 42
Allerdings unterscheiden sich redaktionelle Angebote
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von
Angeboten im Internet anderer öffentlichen Stellen
in einem entscheidenden Punkt, der zwar bezogen
auf die Parteien für die Frage des Leistungscharakters
ohne Belang, im Rahmen der
verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen
gleichwohl von entscheidender
Bedeutung ist: Während sich öffentlichrechtliche
Rundfunkanstalten bei ihrer Pro-
42 Augsberg, in: Kersten/Rixen (Hrsg.), PartG, 2009, § 5
Rn. 80 m.w.N.
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