Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
werde wiederum etwa durch den Verantwortungsbereich
der Regierung oder den Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung begrenzt.
So weit die Bundesregierung vorträgt, grundsätzlich
nur in den dafür vorgesehenen besonderen
Gremien des Bundestages sich zu der Arbeitsweise,
der Strategie und dem Erkenntnisstand
der Nachrichtendienste des Bundes zu äußern
so weit dies geheimhaltungsbedürftig sei,
weist das Gericht darauf hin, dass bereits einfachgesetzlich
das einschlägige Gesetz über die
parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstliche
Tätigkeit des Bundes (PKGrG) in § 1 Abs. 2
die Informationsrechte des Bundestages unberührt
lässt. Auch die Auslegung weiterer Vorschriften
des PKGrG stütze dieses Ergebnis.
Auch die Information des Ältestenrates des Bundestages
durch die Bundesregierung sei nicht geeignet,
den Informationsanspruch des Parlaments
einzuschränken. Angesichts der Gefahren,
welche eine nachrichtendienstliche Beobachtung
von Abgeordneten für deren Unabhängigkeit gemäß
Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und für die Mitwirkung
der betroffenen Parteien an der politischen
Willensbildung nach Art. 21 Abs. 1 GG habe sowie
in Anbetracht des hohen Gewichts dieser
Rechtspositionen, gewinne das diesbezügliche
Informationsrecht des Parlaments besondere Bedeutung.
Soll sich gegenüber diesen Belangen
der Geheimnisschutz gleichwohl durchsetzen, so
bedürfe es dafür einer besonderen Begründung.
Jedenfalls genüge die pauschale Behauptung seitens
der Bundesregierung, durch die Beantwortung
der Fragen würden Rückschlüsse auf die
Tätigkeit der Nachrichtendienste ermöglicht, die
deren Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung
gefährdeten, diesen Anforderungen nicht.
Auch der Hinweis der Bundesregierung auf die
Unmöglichkeit einer Antwort innerhalb der in
der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen
Frist von 14 Tagen gemäß § 104 Abs. 2
HS. 1 gehe fehl, da er die Möglichkeit einer Verlängerung
der Frist nach dem zweiten Halbsatz
der Normen außer Acht lasse.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt
dem Frage- und Informationsrecht des Parlaments
gegenüber der Regierung eine noch schär-
fere Kontur und stärkt es zugleich gegenüber
den teilweise erstaunlichen Einwänden der Regierung.
In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich
auf den Vorwand hingewiesen, eine Beantwortung
innerhalb der von der Geschäftsordnung
des jeweiligen Parlaments vorgesehenen
Frist sei nicht möglich und können daher gänzlich
entfallen: Die dem Schutz des Parlaments
dienende Frist kann nicht ohne weiteres zu einem
Argument gemacht werden, mit dem dessen
Informationsrechte abgewehrt werden könnten52 .
In denselben Themenkreis gehört die Entscheidung
des sächsischen Verfassungsgerichtshofs
vom 5. November 200953 . Antragstellerin in dem
Organstreitverfahren ist eine Abgeordnete des
sächsischen Landtages, die sich durch eine fehlende
beziehungsweise unvollständige Beantwortung
ihrer Kleinen Anfragen durch die
Staatsregierung in ihren Rechten aus Art. 51
Abs. 1 S. 1 SächsVerf verletzt sah. Der Antrag
hatte Erfolg
In der Sache ging es um das Begehren der Antragstellerin,
über den Verkauf und die Bewertung
von forderungsbesicherten Wertpapieren
der Landesbank Sachsen beziehungsweise ihrer
Zweckgesellschaften an die Sparkassen; über die
den Zweckgesellschaften gewährten Kredite der
Landesbank und über die Auswirkungen von
Änderungen der Einstufung der Bonität der
Zweckgesellschaften durch Ratinggesellschaften
sowie über die diesbezüglichen Kenntnisse von
Mitgliedern oder Mitarbeitern der Staatsregierung,
welche in die Aufsichtsgremien entsandt
wurden, informiert zu werden.
Innerhalb des Zeitraums, auf welchen sich die
Kleinen Anfragen erstreckten, wurde die Landesbank
Sachsen zunächst in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt und dann durch die Landesbank
Baden-Württemberg zunächst übernommen
und dann auf diese verschmolzen.
In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht
aus, das Fragerecht der Abgeordneten und die
entsprechende Antwortpflicht der Regierung er-
52 Vgl. S. Roßner, Kurzbesprechung VerfGH NRW 7/07
vom 19 August 2008, MIP 15 (2008/09) S. 104
(105 f.).
53 Vf. 133-I-08, veröffentlicht in juris.
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