Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
ordneten entsprechende Entschädigung aus Art.
40, Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 VerfBW i.V.m. Art.
3, Art. 28 Abs. 1 S. 1, Art. 38 Abs. 1 S. 2 und
Art. 48 Abs. 3 S. 1 GG.
Die Anträge wurden als unzulässig verworfen.
Das Gericht hatte sich dabei mit der Frage zu befassen,
ob ein gesetzgeberisches Unterlassen
einen tauglichen Gegenstand für ein Organstreitverfahren
darstelle. Diese Frage wurde bejaht,
soweit das Unterlassen die Ausübung organschaftlicher
Rechte des Antragstellers zumindest
gefährdet und den Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche
Pflicht zum Handeln trifft.
Allerdings sind die Anträge verfristet. Nach § 45
Abs. 3 StGHG muss der Antrag im Organstreitverfahren
innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntwerden
der angegriffenen Maßnahme, spätestens
jedoch innerhalb von fünf Jahren gestellt
werden. Diese Frist gelte auch für Organstreitverfahren,
welche sich gegen ein Unterlassen
richten. Zwar lasse sich der Beginn der Frist
nicht für alle Fälle des Unterlassens gleichermaßen
bestimmen, sie beginne aber spätestens dadurch
zu laufen, dass sich der Antragsgegner
eindeutig weigert, in der Weise tätig zu werden,
die der Antragsteller zur Wahrung seiner organschaftlichen
Rechte für notwendig hält. Eine
derartige Weigerung sei spätestens zu dem Zeitpunkt
anzunehmen, als der Appell des Landtagspräsidenten
vom Mai 2003, eine Neuregelung
der Funktionszulagen zu verabschieden, folgenlos
blieb, wie sich am nachfolgenden Gesetz zur
Änderung des Abgeordnetengesetzes vom
29. Juli 2004 zeigte, als der Gesetzgeber sich
zwar mit verschiedenen Aspekten der Entschädigung
von Abgeordneten auseinandersetzte, dabei
jedoch die Funktionszulagen nicht berücksichtigte.
Für die Antragsteller, welche erst nach diesen
Ereignissen Mitglieder des Landtages geworden
waren, begann zwar die Frist nicht bereits
mit der Weigerung des Gesetzgebers, tätig
zu werden, zu laufen. Die Frist wurde aber durch
den Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag in
Gang gesetzt.
Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist insofern bedeutsam,
als es die bisher in der Rechtsprechung
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des Bundesverfassungsgerichts offen gelassene50 Frage nach der Tauglichkeit einer Unterlassung
als Gegenstand eines Organstreitverfahrens zunächst
eindeutig positiv beantwortet und die
Antwort auf die schwierige Frage nach dem Beginn
von Fristen in der Konstellation der Unterlassung
weiter präzisiert hat.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im
Rahmen eines Organstreitverfahren51 mit Problemen
des Informationsrechts der Abgeordneten
und Fraktionen des Bundestages gegenüber der
Bundesregierung bezüglich der geheimdienstlichen
Beobachtungen von Abgeordneten zu befassen.
Die Antragsteller sind vier einzelne Abgeordnete
sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie
wandten sich gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende
Beantwortung zweier kleiner Anfragen
durch die Bundesregierung als Antragsgegnerin.
Die Antragsteller begehrten die Feststellung,
durch die Antragsgegnerin durch unzureichende
Antworten auf ihre Kleinen Anfragen in
ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt worden zu
sein. Sie begehrten weiterhin die Verpflichtung
der Antragsgegnerin zur Erteilung der erbetenen
Auskünfte. Das Organstreitverfahren hatte teilweise
Erfolg, die Anträge mit verpflichtenden
Inhalt wurden hingegen verworfen.
Die Unzulässigkeit von Anträgen mit verpflichtenden
Inhalt ergebe sich aus der auf die Feststellung
von Kompetenzverletzungen oder -gefährdungen
gerichteten Natur des Organstreitverfahrens.
Für eine Ausnahme von der Regel
haben die Antragsteller nicht dargelegt.
Die Begründetheit der zulässigen Anträge fußt
auf dem aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 und Art. 20 Abs.
2 S. 2 GG folgenden Frage- und Informationsrecht
des Bundestages gegenüber der Bundesregierung,
an welchem auch einzelne Abgeordnete
und Fraktionen nach Maßgabe der Geschäftsordnung
des Bundestages teilhaben. Die korrespondierende
Antwortpflicht der Bundesregierung
50 Vgl. BVerfGE 120, 82.
51 2 BvE 5/06, veröffentlicht außer auf den Seiten des
Gerichts im Netz (www.bverfg.de) auch in NVwZ
2009, S. 1092 ff.