Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
ßende Entscheidung zum Verschulden war mithin
nicht notwendig.
Dr. Heike Merten
4. Parteien und Parlamentsrecht
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hatte
über einen von der Thüringer Landtagsfraktion
Die Linke angestrengtes Normenkontrollverfahren
47 zu entscheiden, das auf die Überprüfung
der §§ 4, 6, 7 des Gesetzes zur Überprüfung der
Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine
hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit
mit Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder
dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)
(ThürAbgÜbG) gerichtet war. Das Gesetz sieht
eine Überprüfung der vor dem 1. Januar 1970
geborene Abgeordneten ohne ihre Zustimmung
vor. Die Überprüfung eines Abgeordneten wird
eingeleitet durch den Beschluss mit Zweidrittelmehrheit
eines Gremiums, welches aus den Mitgliedern
des Vorstands des Landtags besteht. Für
die Überprüfung selbst wird dieses Gremium um
weitere Abgeordnete des Landtages gemäß § 4
des Gesetzes erweitert, wobei die Stärkeverhältnisse
der einzelnen Landtagsfraktionen im Gremium
abgebildet werden. Der betroffene Abgeordnete
kann eine Person seines Vertrauens als
beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in das
Gremium entsenden. Er hat weiterhin jederzeit
Gelegenheit zur Stellungnahme, das Recht auf
Akteneinsicht sowie auf eine weitere Überprüfung
seines Falles durch den Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der DDR. Die Sitzungen des Gremiums sind geheim
und seine Mitglieder zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Kommt das Gremium nach Auswertung
der Unterlagen des Bundesbeauftragten und
Erörterung mit dem Betroffenen zu der Überzeugung,
der Abgeordnete habe mit dem MfS bzw.
dem AfNS zusammengearbeitet und sei daher
unwürdig, dem Landtag anzuhören, stellt es dies
mit Zweidrittelmehrheit fest, § 6 ThürAbgÜpG.
Das Ergebnis der Überprüfung wird nach § 7
ThürAbgÜpG mit den Gründen in öffentlicher
47 Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom
01. Juli 2009, Verf. 38/06, DÖV 2009, S. 770 f.
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Sitzung des Landtags bekannt gegeben, wobei
der Betroffene Gelegenheit zu einer Erklärung
erhält.
Das Normenkontrollverfahren hatte keinen Erfolg,
das Gericht erklärte die angegriffenen Normen
für mit der Landesverfassung vereinbar.
In seiner Begründung stellt das Gericht zunächst
fest, das Parlament dürfe grundsätzlich Umstände
ermitteln, die seine Vertrauenswürdigkeit berühren
und an deren Aufklärung ein entsprechendes
öffentliches Interesse besteht. Es verweist
dafür auf seine eigene Entscheidung vom 17.10.
1997 sowie auf diejenige des Bundesverfassungsgerichts
vom 21.05.1996 – 2 BvE 1/95,
NJW 1996, 2720. Ein derartiges Recht auf Untersuchung
könne auch nach Ablauf einer längeren
Zeit seit den relevanten Sachverhalten noch
gegeben sein, der Gesetzgeber habe insoweit
eine Einschätzungsprärogative.
Auch das Verfahren der Überprüfung sei verfassungsmäßig.
Der Status des Abgeordneten gemäß
Art. 53 Abs. 1 ThürVerf gebiete die Vertraulichkeit
eines Überprüfungsverfahrens sowie die
Gewähr, dass alle den Betroffenen belastenden
Entscheidungen nicht alleine mit der jeweiligen
Regierungsmehrheit getroffen werden können.
Auch seien dem Betroffenen Mitwirkungsrechte
bei seiner Überprüfung einzuräumen. Weiterhin
müsse sichergestellt werden, dass eine negative
Entscheidung nur aufgrund einer sicheren Beweislage
zustandekomme, welche angemessen
zu bewerten sei. Diesen Anforderungen sei
durch die Zusammensetzung und die Verfahrensgestaltung
des Gremiums Rechnung getragen.
Das Gericht sieht auch die Übertragung der
Überprüfung vom Parlamentsplenum auf ein
Gremium als verfassungsgemäß an, insbesondere
seien keine Kompetenzen des Landtages aus
Art. 62 ThürVerf verletzt. Das Gericht argumentiert
hier zunächst historisch und verweist auf
die Lage zur Entstehung des Gesetzes während
der ersten Wahlperiode des thüringischen Landtages.
Die Überprüfung durch ein kleines Gremium
diene weiterhin dem Schutz des Betroffenen,
weshalb auch der Verzicht auf eine Aussprache
im Plenum zu akzeptieren sei, und sei auch deshalb
zu rechtfertigen, da die Feststellung der Un-