Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
2, 3 PartG). Insoweit ist insbesondere das Wahlergebnis
der letzten gleichartigen Wahl maßgeblich,
denn der Partei kann auf Bundes-, Landesoder
Europaebene durchaus unterschiedliche Bedeutung
zukommen. Weitere Kriterien, um die
Bedeutung einer Partei zu ermitteln, sind die
Vertretung der Partei im Parlament, ihre Beteiligung
an Regierungen, die Dauer ihres Bestehens,
die Kontinuität ihrer Betätigung, die Zahl
ihrer Mitglieder sowie Umfang und Ausbau ihres
Organisationsgrades. In Anwendung dieser
Kriterien stand der antragstellenden Partei nach
Ansicht des Gerichts weder ein Anspruch auf
Zuteilung von weiteren Sendezeiten noch auf
Zuweisung der beantragten Ausstrahlungszeiten
für die Wahlwerbespots zu. Die erst 2004 gegründete,
nicht parlamentarisch vertretene Partei
hatte bei der Bundestagswahl 2005 knapp 0,1%
der Stimmen und bei der Landtagswahl Brandenburg
2004 ca. 1% der Stimmen errungen. Zudem
ging das Gericht angesichts lediglich in
Brandenburg und Bayern existierender Landesverbände
der Partei davon aus, dass auch „die
Organisationsstrukturen noch nicht sehr verfestigt
zu sein scheinen“.
Der Anspruch einer politischen Partei auf Teilnahme
an redaktionell gestalteten Fernsehsendungen
beschäftigte den Verfassungsgerichtshof
Wien40 , der im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
zu prüfen hatte, ob der Fernsehsender
bei einer Gesamtbetrachtung der Programmgestaltung
zum Thema des sog. „Eurofightervertrags“
einschließlich der in der Beschwerde benannten
Diskussionssendungen durch Verstoß
gegen einfachgesetzlich verankerte Objektivitäts-,
Vielfalts- und Ausgewogenheitsgebote
„eine in die Verfassungssphäre reichende
Rechtsverletzung“ begangen hat. Die beschwerdeführende
politische Partei rügte, dass neben
Experten nur Vertreter der Regierungsparteien,
zu zwei der drei Diskussionssendungen auch
Vertreter der beiden anderen Oppositionsparteien,
sie selbst aber nicht als Teilnehmer der Diskussionsrunden
eingeladen worden waren. Die
der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung,
der Berücksichtigung der Mei-
40 VerfGH Wien, Entscheidung vom 12.03.2009 – Az. B
434/08-9, in: ÖJZ 11/2009, S. 524 ff.
nungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme
nach Art. I Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes
über die Sicherung der Unabhängigkeit
des Rundfunks dienenden gesetzlichen
Vorschriften eröffnen jedoch einen weiten journalistischen
Entscheidungsspielraum, innerhalb
dessen lediglich zu gewährleisten ist, dass „alle
politischen Kräfte, die eine nennenswerte Bedeutung
haben (und dazu gehören jedenfalls die
im Nationalrat vertretenen Parteien), die Möglichkeit
haben, ihren Standpunkt zu einer Frage
im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters
darzulegen“. Die danach gebotene
Meinungsvielfalt hat der Rundfunkveranstalter
durch das Programm insgesamt zu erfüllen,
ein Anspruch einer politischen Partei auf
Präsenz in einer bestimmten Sendung besteht
dagegen nicht. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs
hatte sich der Sender bei der konzeptionellen
Gestaltung der Sendung und insbesondere
der Auswahl der Teilnehmer an sachgerechten,
tragfähigen Differenzierungskriterien orientiert,
so dass der Beschwerde letztlich kein Erfolg
beschieden war.
Die Abgrenzung zulässiger Öffentlichkeitsarbeit
der Gemeinden und Organe im Wahlkampf von
unzulässiger Wahlbeeinflussung war Gegenstand
eines Gerichtsbescheids (§ 84 VwGO) des VG
Meiningen41 . Die Gemeinde Hildburghausen
hatte auf ihrer Homepage „alle demokratisch
denkenden Menschen in Thüringen“ dazu aufgerufen,
ihre Stimme bei den noch stattfindenden
Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen
nicht den „Rechtsextremen“ beziehungsweise
den „Neonazis“ zu geben. Der Aufruf enthielt
zudem einen link auf eine Internetseite der Initiative
„Deine Stimme gegen Nazis“. Diese Seite
wiederholt zum einen den Aufruf in leicht abgeänderter
Form unter Bezeichnung der Parteien
NPD und DVU und enthält darüber hinaus weitere
Ausführungen zu einem landesweiten Aufruf,
sich aktiv zu beteiligen und sich im persönlichen
Umfeld gegen die Wahl extrem rechter
Parteien stark zu machen. Hierbei handelte es
sich nicht mehr um zulässige Öffentlichkeitsarbeit,
vermittels derer Gemeinden und ihre Orga-
41 VG Meinigen, Gerichtsbescheid vom 06.05.2009 – Az.
2 K 112/09 Me, in: K&R 2009, 599 f.
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