Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
VerfGH Sachsen36 gerichteten Verfassungsbeschwerde.
Darin wandten sich mehrere Beschwerdeführer
gegen die Wahlwerbung der
NPD, unter anderem mit dem Ziel festzustellen,
dass die örtlichen Behörden unter Verletzung
grundrechtlicher Schutzpflichten nicht gegen die
NPD wegen deren Wahlwerbung eingeschritten
seien. Die Verfassungsbeschwerde musste jedoch
schon als unzulässig zurückgewiesen werden,
da die Beschwerdeführer sich unmittelbar
an den Verfassungsgerichtshof wandten, ohne
zuvor die weiteren zur Verfügung stehenden prozessualen
Möglichkeiten zu einer gerichtlichen
Korrektur der behaupteten Verfassungsverletzung
ausgeschöpft zu haben.
Zum Themenkreis unzulässiger Wahlwerbung
zählt auch die vor dem LG Köln37 erwirkte einstweilige
Anordnung, durch die der Partei „Die
Republikaner“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes
bis zu 250.000,00 € und für den
Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,
der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung,
verboten wurde, ohne Zustimmung des antragstellenden
TV-Entertainers und Filmschauspielers
Hape Kerkeling den Namen der von ihm
verkörperten Kunstfigur „Horst Schlämmer“ im
Rahmen von Wahlwerbung für die Partei „Die
Republikaner“ zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
Die Partei versuchte von der (seit dem Kinostart
des Films „Horst Schlämmer - Isch kandidiere!“
Ende August 2009) in Umfragen steigenden Popularität
des Filmcharakters zu profitieren. In einem
knapp zweiminütigen Wahlwerbespot der
Republikaner erklärt die rechte Kandidatin
Uschi Winkelsett: „Nein, mein Name ist nicht
Schlämmer. Und ich kandidiere auch nicht für
eine Spaßpartei. Politik ist nicht lustig. Aber seine
18 Prozent würden auch uns gut stehen ...“.
Am Schluss des Films heißt es weiter: „Wählen
Sie die Republikaner. Frei nach Horst Schlämmer:
Schlechter als die anderen sind wir auch
nicht.“ Das LG Köln sah einen Anordnungsan-
36 VerfGH Sachsen, Beschluss vom 27.08.2009 – Az. Vf.
86-IV-09 (HS), Vf. 87-IV-09 (e.A.), veröffentlicht bei
juris.
37 LG Köln, Beschluss vom 14.09.2009 – Az. 28 O
646/09, veröffentlicht bei juris.
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spruch nach §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2
GG gegeben. Welche konkreten rechtlichen Erwägungen
das LG Köln zu der Entscheidung bewogen
haben, lässt die nicht begründete einstweilige
Verfügung nicht erkennen. Mitentscheidend
dürfte jedoch gewesen sein, dass die
Kunstfigur „Horst Schlämmer“ urheberrechtlich
geschützt ist38 und die Rechte an ihr damit ausschließlich
dem Schöpfer Hape Kerkeling zustehen.
Nicht um den Inhalt eines Wahlwerbepots, sondern
um die Verteilung der Sendezeiten für die
Wahlwerbung einer kleinen politischen Partei
nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit
ging es in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor dem VG Mainz39 .
Dem Antrag einer politischen Partei auf Zuteilung
einer weiteren (dritten) Sendezeit für Wahlwerbung
vor der Europawahl am 07. Juni 2009
sowie auf Ausstrahlung mindestens zweier
Wahlwerbespots um ca. 19:20 Uhr und ca. 20:55
Uhr/21:10 Uhr war kein Erfolg beschieden. Der
erstellte Sendeplan entsprach den nach gefestigter
Rechtsprechung für die Verteilung der Sendezeiten
geltenden Kriterien. Danach ergeben die
bei der Zuerkennung von Sendezeiten maßgeblichen
Untergrenzen daraus, dass auch der kleinsten
Partei das Mindestmaß an Sendezeit zur Verfügung
zu stellen ist, das erforderlich ist, um den
mit der Ausstrahlung einer Sendung angestrebten
Werbeeffekt erreichen zu können. Die Vergünstigungen,
die einer mit Fraktionsstärke im
Bundestag vertretenen Partei gewährt werden,
müssen dem Umfang nach mindestens halb so
groß wie bei jeder anderen und damit auch der
größten Partei sein (§ 5 Abs. 1 S. 4 PartG). Außerdem
darf die Sendezeit, die einer großen Partei
von der Rundfunkanstalt zugebilligt wird, das
vier- bis fünffache der einer kleinen Partei zuerkannten
Sendezeit nicht überschreiten. Dabei bemisst
sich die Bedeutung einer Partei insbesondere
auch nach den Ergebnissen vorausgegangener
Wahlen zu Volksvertretungen (§ 5 Abs. 1 S.
38 Vgl. dazu Christian Rauda, WIPO: Hape Kerkeling erhält
Schlämmer-Domains zurück, in: MMR 2008, S.
VI.
39 VG , Beschluss vom 07.05.2009 – Az. 4 L 521/09.MZ,
in: AfP 2009, 425 ff.