Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die
Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß
abgestuft werden, wobei sich die Bedeutung
der Parteien insbesondere auch nach
den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen bemisst.
Dieser Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit
wird in mehrfacher Hinsicht
durchbrochen: Zum einen haben gemäß § 5 Abs.
1 Satz 4 PartG Parteien, die mit Fraktionsstatus
im Bundestag vertreten sind, Anspruch auf mindestens
die Hälfte der Flächen, die im Höchstfall
vergeben werden. Zum zweiten ist nach bundesverwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung auch
den „kleinen“ Parteien, und zwar unabhängig
von ihrer politischen Bedeutung oder dem Wahlergebnis
einer vorangegangenen Wahl, eine Mindestzahl
(Sockel) von grundsätzlich 5% der bereitstehenden
Werbeflächen zuzuerkennen, wobei
diese Mindestzahlregelung nicht dazu führen
darf, dass allen Parteien nun annähernd gleich
viel Werbeflächen zugeteilt werden, da eine zunehmende
formale Gleichbehandlung das Recht
der größeren Parteien auf die Berücksichtigung
ihrer Bedeutung verletzen würde31 . Insbesondere
kann die Mindestzahl dann unterschritten werden,
wenn die notwendig begrenzt zur Verfügung
stehenden Werbeflächen auf eine große
Zahl an der Wahl teilnehmender Parteien im vorgenannten
Sinne proportional zu verteilen sind.
In Anwendung dieser Kriterien hat das VG Gelsenkirchen32
einen Anspruch einer politischen
Partei auf Zuteilung weiterer Wahlwerbeflächen
abgelehnt und das von der Stadt Gelsenkirchen
aufgestellte Wahlsichtwerbungskonzept für die
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als
ermessenfehlerfrei erachtet.
Mit dem Überschreiten der Grenzen zulässiger
Inhalte von Wahlsichtwerbung politischer Parteien
hatte sich das BVerfG33 auseinanderzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde
eines NPD-Kreisverbandes ge-
31 S. BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 – Az. VII C 42/72
–, in: NJW 1975, 1289 ff.
32 VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.08.2009 – Az.
14 L 842/09, in: VD 2009, 284 ff.
33 BVerfG, Beschluss vom 24.9.2009 – Az. 2 BvR
2179/09, in: NJW 2009, 3503 f.
gen die durch das OVG Greifswald34 für rechtmäßig
erklärte Untersagungsverfügung hinsichtlich
der Plakatierung eines NPD-Wahlplaktes
mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!"
während des Bundestagswahlkampfes nicht zur
Entscheidung an und bescheinigte dem vorinstanzlich
mit der Frage befassten OVG eine verfassungskonforme
Auslegung und Anwendung
des einschlägigen Rechts. Die Wahlplakate waren
mit einer graphischen Darstellung von drei
Krähen im Zusammenhang mit einem Bündel
Euro-Geldscheine, nach dem eine der Krähen
mit dem Schnabel pickt, versehen. Das zuständige
Landratsamt untersagte dem Kreisverband
diese Plakatierung. Dagegen legte der Kreisverband
der NPD Widerspruch ein und stellte zugleich
beim Verwaltungsgericht im Eilverfahren
einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs. Die
stattgebende Entscheidung des VG Greifswald35 hatte jedoch vor dem OVG Greifswald keinen
Bestand, das die Anordnung der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ablehnte. Mit
der Verwendung der Wahlplakate geht ein Angriff
auf die Menschenwürde der in Deutschland
lebenden Bevölkerungsgruppe der Polen einher,
weshalb tatbestandlich die Voraussetzungen eines
Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt
sind, der zu Recht mit einer Untersagungsverfügung
gemäß § 13 SOG-MV unterbunden
werden konnte. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen
hat das OVG im Rahmen einer Gesamtwürdigung
von textlicher und bildlicher Ausgestaltung
der Wahlplakate willkürfrei angenommen.
Entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
die für die Einschränkung des
Rechts auf Meinungsäußerung entwickelt wurden,
lag eine Verletzung des NPD-Kreisverbandes
in seinen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung
im Bundestagswahlkampf (Art. 21 GG
i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht vor.
Die Wahlwerbung der NPD im Wahljahr 2009
war aufgrund ihres polenfeindlichen, ehrverletzenden
Inhalts auch Gegenstand einer an den
34 OVG Greifswald, Beschluss vom 19.09.2009 – Az. 3
M 155/09, in: NordÖR 2010, 116 ff.
35 VG Greifswald, Beschluss vom 11.09.2009 – Az: 2 B
1133/09, unveröffentlicht.
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