Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
einen abgeschlossenen, individuell abgegrenzten
Personenkreis umfasst, also nicht jedermann zugänglich
ist. Diese Voraussetzung erfüllt ein
grundsätzlich nur aus stimmberechtigten Mitgliedern
bestehender Parteitag, selbst sofern darüber
hinaus einzelne Gäste oder Journalisten zugelassen
sein sollten.
Mit Kontoverweigerungen und Kontokündigungen
durch Kreditinstitute gegenüber politischen
Parteien sind die Gerichte bereits seit Jahren befasst.
Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen
Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge
tätig und haben auch die Möglichkeit der
Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr
durch die Führung von Girokonten sicherzustellen.
Dass die Sparkassen diese Aufgaben mit
Mitteln des Privatrechts erfüllen und der Girovertrag
privatrechtlicher Natur ist, ändert an der
unmittelbaren Grundrechtsbindung der Sparkasse
nichts. Sofern entsprechende Leistungen in
zumindest einem vergleichbaren Fall erbracht
werden, mit anderen Worten, Konten anderer politischen
Parteien geführt werden, ergibt sich daher
ein Anspruch auf Kontoeröffnung aus dem
Grundsatz der Chancengleichheit, namentlich
aus Art. 21 Abs. 1, Art. 3 GG i.V.m. § 5 PartG.
Dabei entspricht es einhelliger Auffassung, dass
die Ziele einer nicht vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen politischen Partei nicht zum
Anknüpfungspunkt einer Verweigerung der Kontoeröffnung
oder der Kontenkündigung gemacht
werden dürfen. In diesem Sinne haben nun auch
das VG Göttingen26 und das VG Sigmaringen27 entschieden.
Auch hinsichtlich der Überlassung öffentlicher
Flächen für die Wahlsichtwerbung politischer
Parteien hat sich eine gefestigte Rechtsprechungspraxis
entwickelt, der sich in diesem Berichtsjahr
wiederum einige Gerichte angeschlossen
haben. Danach schränken zwar die Bedeutung
von Wahlen für einen demokratischen Staat
und die Bedeutung der Parteien für solche
Wahlen, wie sie sich aus Art. 21 GG ergibt, das
behördliche Ermessen bei der Entscheidung über
26 VG Göttingen, Urteil vom 10.06.2009 – Az. 1 A 91/08,
veröffentlicht bei juris.
27 VG Sigmaringen, Urteil vom 30.07.2009 – Az. 2 K
2558/07, veröffentlicht bei juris.
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die Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten
durch Parteien in so erheblichem Umfange ein,
dass jedenfalls für den Regelfall in Wahlkampfzeiten28
ein Anspruch auf Erlaubniserteilung besteht.
Dieser ist jedoch nicht unbegrenzt. In welcher
Weise die Gemeinden dem verfassungsrechtlichen
Gebot auf Einräumung von Stellplätzen
für Werbetafeln in einem für die Selbstdarstellung
der jeweiligen Partei notwendigen und
angemessenen Umfang Rechnung tragen, steht
im behördlichen Ermessen. Dabei ist die Behörde
nicht gehindert, neben der durch Art. 21 Abs.
1 GG, § 5 PartG gewährleisteten (nach der Bedeutung
der Parteien abgestuften) Chancengleichheit
auch andere öffentliche Belange, wie
etwa die Gewährleistung der Verkehrssicherheit,
die Wahrung des Ortsbildes, die Vermeidung von
Verschmutzungen des Straßenraums, in die Abwägung
einzustellen.
In diesem Sinne hat das VG Saarlouis29 einen
Anspruch einer politischen Partei auf Anbringung
großflächiger Wahlkampftafeln des Formats
18/1 im öffentlichen Straßenraum verneint.
Die Stadt Saarbrücken hatte in einem Grundsatzbeschluss
eine für alle politischen Parteien gleichermaßen
geltende Regelung beschlossen, der
zufolge lediglich Wahlsichtwerbung mit den
Wahlplakatformaten DIN A 1 und DIN A 0 zugelassen
sind und dabei von ihrem Ermessen
rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Diese Entscheidung
hatte auch in zweiter Instanz vor dem
OVG Saarlouis30 Bestand.
Der Umfang der Gewährung von Leistungen gemäß
§ 5 Abs. 1 S. 2 und S. 3 PartG kann nach
28 Welchen Zeitraum der Begriff Wahlkampfzeiten abdeckt,
wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.
Die Auffassungen umspannen einen Zeitraum
von vier Wochen vor dem Wahltermin (so etwa
das OVG Saarlouis, Beschluss vom , in: NVwZ-RR
1999, 218 ff.) oder auch sechs Wochen vor dem Wahltermin
(so etwa das VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
18.08.2009 – Az. 14 L 842/09, in: VD 2009, 284 ff.)
bis zu drei Monaten, so das VG Köln, Urteil vom
03.04.2009 – Az. 18 K 5663/07, in: Städte- und Gemeinderat
2009 (Nr. 9), S. 34 f.
29 VG Saarlouis, Beschluss vom 16.04.2009 – Az. 10 L
248/09, in: LKRZ 2009, 236 ff.
30 OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.06.2009 – Az. 1 B
347/09, in: LKRZ 2009, 313 ff.