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Aufsätze Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet MIP 2010 16. Jahrgang
sich auch in der weiteren Prüfung an dieser
Norm zu orientieren. So hätte das Gericht dabei
etwa zum selben Ergebnis kommen können,
wenn es die Rechtsprechung des VG Düsseldorf
und des OVG Berlin-Brandenburg hinsichtlich
der Eröffnung von Parteikonten bei öffentlichrechtlichen
Banken und Sparkassen übertragen
und insofern zwischen dem Ob und dem Wie einer
Leistung unterschieden hätte: 36 Tatsächlich
lässt § 5 Abs. 1 S. 2 PartG bereits seinem Wortlaut
nach eine Abstufung nur hinsichtlich des
Umfangs der Leistungsgewährung zu, die zumindest
zu einem gewissen Mindestmaß gewährt
werden muss. Ein Ausschluss von der Leistungsgewährung
ist demnach innerhalb des Anwendungsbereichs
des § 5 PartG von vornherein
nicht zulässig. Tatsächlich basieren die Änderungen
der Bundeszentrale für politische Bildung
am „Wahl-O-Mat“, mit denen sie diesen für die
Bundestagswahl 2009 wieder zum Einsatz
brachte, auf genau dieser Unterscheidung zwischen
Ob und Wie der Leistungsgewährung. Für
die Bundestagswahl lud die Bundeszentrale alle
zur Wahl zugelassenen Parteien zur Teilnahme
an dem Programm ein und verarbeitete auch deren
Antworten weiter. 24 der 27 mit Landeslisten
zur Wahl zugelassenen Parteien folgten dieser
Einladung. Allerdings wurde das Programm derart
verändert, dass der Nutzer nach Beantwortung
der vorgegebenen Fragen nicht mehr eine
Auswertung der Übereinstimmung mit allen teilnehmenden
Parteien erhielt, sondern vielmehr
bis zu acht Parteien auswählen musste, mit denen
er einen Übereinstimmungsvergleich
wünschte. Die im Bundestag vertretenen Parteien
waren dabei separat in einem grafisch hervorgehobenen
Kästchen von den anderen Parteien
optisch abgesetzt.
IV. Leistungsgewährung bei Informationsangeboten
im Internet
Angesichts der knappen Ausführungen des Verwaltungsgerichts
München zur Frage des Vorliegens
einer öffentlich-rechtlichen Leistung, die in
starkem Kontrast zur entsprechenden Debatte in
Bezug auf redaktionelle Beiträge im öffentlich-
36 S.o. Fn. 13.
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rechtlichen Rundfunk steht, stellt sich umso
dringender die Frage, welche Maßstäbe in Bezug
auf dieses Tatbestandsmerkmal bei Informationsangeboten
öffentlich-rechtlicher Träger im Internet
anzulegen sind.
Ausgangspunkt muss dabei die hergebrachte Definition
öffentlich-rechtlicher Leistungen i.S.d.
§ 5 PartG sein. Eine Leistung in diesem Sinne ist
jeder wettbewerbserhebliche (vermögenswerte)
Vorteil, der durch einen Träger der öffentlichen
Gewalt bewusst gewährt wird. 37 Eine öffentliche
Leistung setzt also eine bewusste und zweckgerichtete
Vorteilsgewährung an die beteiligten
Parteien voraus. Daran fehlt es, wenn die Parteien
lediglich von einer Handlung profitieren, die
in anderer Absicht als der einer Begünstigung
vorgenommen wird. 38 Aus diesem Grund wird
heute weitestgehend einstimmig das Vorliegen
einer öffentlichen Leistung bei redaktionellen
Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
auch dann abgelehnt, wenn diese wahlkampfbezogen
sind. 39 Eine Bewertung von redaktionell
gestalteten Internetangeboten der öffentlichen
Hand als öffentliche Leistung wäre vor dem Hintergrund
dieser durchweg überzeugenden Argumentation
daher nur dann möglich, wenn es in
Hinblick auf die Art der Begünstigung zwischen
redaktionellen Inhalten im Internet und solchen
im Rundfunk derart gravierende Unterschiede
gäbe, dass diese eine andere rechtliche Bewertung
in Hinblick auf die für den Leistungsbegriff
maßgeblichen Kriterien zuließen. Allein aufgrund
der unterschiedlichen Verbreitungsform
lassen sich solche Unterschiede indes nicht begründen.
Vergleicht man etwa den „Wahl-O-
Mat“ mit einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten
im Rundfunk, so sind beide Medienformate
gleichermaßen darauf angelegt, dem
Wähler eine Entscheidungshilfe dadurch zu ge-
37 Augsberg, in: Kersten/Rixen (Hrsg.), PartG, 2009, § 5
Rn. 24; vgl. auch Volkmann, Politische Parteien und öffentliche
Leistungen, 1993, S. 22 f.; auf das Kriterium
des Vermögenswerts verzichtend Seifert, Die politischen
Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland,
1975, S. 152.
38 OVG Münster, NJW 2002, 3417 (3418); vgl. auch
BVerwG, Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 4.
39 S.o. Fn. 21.