Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
Mitgliedern der Partei DIE REPUBLIKANER
und der DSU zusammensetzt, nur aufgrund eines
Wahlvorschlages der Partei „DIE REPUBLI-
KANER“ in den Stadtrat gewählt worden seien.
Weiter führt das Gericht aus, dass für die kommunalen
Organe auch dann die Pflicht bestehe,
die selbst gewählte Bezeichnung einer Fraktion
zu verwenden, wenn die Geschäftsordnung des
Stadtrates über die Verwendung von Bezeichnungen
keine Bestimmung enthielte. Diese ergebe
sich dann aus dem Rechte- und Pflichtenverhältnis,
das für einen ordnungemäßen organschaftlichen
Funktionsablauf notwendig sei.
In seinem Beschluss führte das Sächsische
OVwG14 aus, dass es nicht irreführend iSd Namensrechtes
sei und damit auch nicht der Ausübung
des Namensrecht entgegenstünde, wenn
eine Fraktion sich „DIE
REPUBLIKANER/DSU“ nennt, obwohl die
DSU über keinen gewählten Kandidaten im
Stadtrat verfüge. Mangels ausdrücklicher Regelungen
zur Beschränkung des Namensrechts von
Gemeinderatsfraktionen und mangels einer Verwechselungsgefahr
mit anderen politischen
Stadtratsgruppierungen stehe es der Fraktion frei
diesen selbst gewählten Namen zu verwenden.
2. Chancengleichheit
Antje Sadowski
Der Anspruch politischer Parteien auf Zulassung
zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen in den
Grenzen der Widmung und der Kapazitäten umfasst
auch das Recht auf Auskunft, ob die Einrichtung
an bestimmten Terminen noch allgemein
zur Verfügung steht oder bereits anderweitig
vergeben ist 15 . In diesem Sinne hat nun auch
das VG Chemnitz 16 im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes einer politischen Partei
einen Auskunftsanspruch als dem Zulassungsan-
14 Beschluss vom 20.05.2009 – 4 B 306/09.
15 S. dazu bereits Spiegel der Rechtsprechung in MIP
2008/09, S. 92 f.
16 VG Chemnitz, Beschluss vom 16.01.2009 – Az. 1 L
451/08, in: BeckRS 2009, 32236.
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spruch, genauer dem Anspruch auf ermessenfehlerfreie
Entscheidung über einen Zulassungsantrag
immanent zuerkannt. Dabei besteht dieser
Auskunftsanspruch nach Auffassung des VG
Chemnitz auch dann, wenn die Nutzung der
Stadthalle nach ihrem Widmungszweck grundsätzlich
nur Gemeindeangehörigen und ortsansässigen
Vereinigungen offen steht, da dies nicht
hindert, im Rahmen der Ermessenfreiheit die öffentliche
Einrichtung ausnahmsweise auch für
Nutzungen außerhalb des Widmungszweckes
zur Verfügung zu stellen.
Das VG Saarlouis17 wies den Anspruch eines
NPD-Ortsverbandes auf Überlassung der Festhalle
Schafbrücke in Saarbrücken für eine politische
Aschermittwochsveranstaltung mit der Begründung
zurück, dass die Veranstaltung einen
überörtlichen Charakter trage, der nicht im Einklang
mit der Widmung der Halle zur alleinigen
Benutzung durch Gemeindeangehörige und ortsansässige
Vereinigungen stehe. Dies schloss das
VG daraus, dass zum einen der Landesvorsitzende,
der Generalsekretär und ein Landtagsabgeordneter
als Gastredner eingeladen worden sind
und zudem der Teilnehmerkreis der Veranstaltung
auch im Übrigen nicht auf Gemeindeangehörige
beschränkt sei. Das in zweiter Instanz im
Rahmen des Eilrechtsschutzes mit der Frage befasste
OVG Saarlouis18 kam zu einem anderen
Ergebnis bei der Ermittlung der Zweckbestimmung
der Halle und bejahte – zu Recht – einen
Zulassungsanspruch. Zum einen handelte es sich
bei dem Antragsteller um eine grundsätzlich anspruchsberechtigte
„ortsansässige Vereinigung“,
zum anderen spielte insbesondere die Ortsansässigkeit
der Veranstaltungsteilnehmer – sei es der
Redner oder der Besucher – bei der Vergabe der
Halle in der Vergangenheit keinerlei Rolle bei
der Abgrenzung von sich im Rahmen des Widmungszwecks
bewegenden örtlichen oder außerhalb
des Widmungszwecks liegenden überörtlichen
Veranstaltungen. Wenn Träger öffentlicher
Einrichtungen auch nicht gehindert sind, den
Widmungszweck für die Zukunft zu ändern, las-
17 VG Saarlouis, Beschluss vom 09.02.2009 – Az. 11 L
54/09, veröffentlicht bei juris.
18 OVG Saarlouis, Beschluss vom 18.02.2009 – Az. 3 B
33/09, in: NVwZ-RR 2009, 533 ff.