Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
schaft bzw. Unterstützung einer verfassungsfeindlichen
Partei zu entscheiden. Dazu griff es
auf die Rechtsprechung des BAG9 zu dieser Thematik
zurück, nach der die politische Betätigung
für eine verfassungsfeindliche Partei als Grund
für eine Kündigung in betracht kommt, wenn der
Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung
seiner konkreten Funktion nicht
mehr als geeignet für seine Tätigkeit angesehen
werden kann. Das LAG stellte dabei heraus, dass
die Mitgliedschaft in einer solchen Partei allerdings
nur Zweifel an der Eignung des Beschäftigten
begründe und darüber hinaus Voraussetzung
für eine Kündigung sei, dass das Arbeitsverhältnis
durch die politische Aktivitäten konkret
beeinträchtigt werde. Im Entscheidungsfall
reichten die vom Arbeitgeber vorgetragenen
Umstände nicht aus, um die Kündigung unter
diesen Gesichtspunkten zu rechtfertigen.
Der VGH10 NRW erklärte die gesetzliche
Grundlage für eine Zusammenlegung der Kommunal-
mit der Europawahl im Jahre 2009 für
nichtig. Die Vorverlegung der Kommunalwahl
2009 auf den Termin der Europawahl 2009 um
mehrere Monate ohne die gleichzeitige Verkürzung
der Amtsperiode verstieße gegen das in Art
1 Abs. 1 LV NRW iVm Art 28 Abs.1 Satz 1 GG
normierte Demokratiegebot, da die kommunalen
Volksvertreter erst mehrerer Monate nach ihrer
Wahl ihr Amt antreten könnten. Der Wählerwille
werde insoweit nicht hinreichend unmittelbar
umgesetzt. Die Gründe, die für eine Vorverlegung
der Wahl sprechen, vermögen dieses Defizit
nicht zu rechtfertigten.
Das VG11 Regensburg hatte über die Frage zu
entscheiden, inwieweit ein Fraktionswechsel eines
Kreistagsmitgliedes zu einer Neuverteilung
von Ausschusssitzen führt. Dazu stellte es fest,
dass für eine Neuberechnung der Ausschusssitze
nicht relevant ist, ob das Kreistagsmitglied
rechtswirksam Mitglied der neuen Fraktion geworden
ist, sondern ob dieses sich von den bisherigen
Positionen und Wählerschaften abgekehrt
hat und der neuen Gruppierung verbunden
9 Urteil vom 28.09.1989 – 2 AZR 317/86.
10 Urteil vom 18.02.2009 – 24/08.
11 Urteil vom 18.02.2009 – RN 3 K 08.01408.
ist. Dies ergebe sich aus dem Prinzip der Ausschussbesetzung,
wonach bei der Sitzverteilung
nur solche Zusammenschlüsse zu berücksichtigen
seien, die ein gemeinsames Sachprogramm
haben und nicht nur zum Schein eingegangen
wurden. Ob die erforderliche Abkehr vorliege,
sei anhand aller Umstände des Einzelfalles festzustellen.
Hinsichtlich der „Ausschusswirksamkeit“
eines Faktionsbeitrittes verfolgt das VG damit
ein materielles Verständnis von Fraktionszugehörigkeit.
Das OVG12 Thüringen legte in seiner Entscheidung
Kriterien fest an hand derer Landeshaushaltsmittel
an politische Stiftungen willkürfrei
und nach einem gleichheitsgerechten Verteilungsprogramm
vergeben werden. Zunächst
habe der Zuwendungsgeber den Förderungszweck
festzulegen, dann den begünstigten Personenkreis
durch eine sachgerechte Vergleichsgruppenbildung
abzugrenzen, anschließend
einen gerechten Verteilungsschlüssel festzulegen
und letztlich das sich so ergebende Verteilungsprogramm
auf alle Zuwendungsbewerber gleichmäßig
anzuwenden. Das Gericht betonte, dass
für die Vergabe an parteinahe Stiftungen nicht
zwingen die regionale Stärke einer Partei berücksichtigt
werden müsse, sondern, insbesondere
bei einer aus regionalen und überregionalen
Akteuren gebildeten Vergleichgruppe, vielmehr
auch eine Orientierung an der bundesweiten Bedeutung
zulässig sei. Ob etwas andere gelte,
wenn es um die Beurteilung einer „Landesstiftung“
gehen würde, die einer lediglich landesweit
agierenden Regionalpartei nahesteht, hat
das OVG ausdrücklich offen gelassen.
Das Sächsische OVwG13 stellte in seiner Entscheidung
fest, dass für eine Fraktion keine Verpflichtung
bestehe, sich ausschließlich mit dem
Namen der Partei zu bezeichnen, über deren
Wahlvorschlag die betroffenen Mitglieder der
Fraktion in den Gemeinderat gewählt wurden.
So sei die Bezeichnung „Fraktion DIE REPU-
BLIKANER/DSU“ nicht deswegen rechtswidrig,
weil Mitglieder der Fraktion, die sich aus
12 Urteil vom 26.11.2008 – 3 KO 363/08, in: DÖV 2009,
S. 241-244.
13 Beschluss vom 24.04.2009 – 4 A 652/08.
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