Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2010 16. Jahrgang
Parteienrecht im Spiegel der
Rechtsprechung
1. Grundlagen zum Parteienrecht
Das VG1 Aachen hat der Klage eines Kreisverbandes
der NPD gegen einen Auflagenbescheid
im Zusammenhang mit einer Versammlung statt
gegeben, da dieser Bescheid den Kreisverband
in seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit
verletze. Hervorzuheben ist, dass das Gericht
den Kreisverband der NPD ausdrücklich als klagebefugt
nach § 61 Nr.2 VwGO ansah. Dies ist
im Hinblick auf § 3 ParteiG, der die Klagebefugnis
nur der Bundes- und Landesebene der Partei
zuweist, erwähnenswert. Das VG klassifiziert §
3 ParteiG als privilegierende und nicht abschließende
Sondervorschrift, und sieht eine Parteiuntergliederung
insoweit als beteiligtenfähig an, als
ihr ein eigenes Recht zustehen kann und sie alle
Merkmale eines nichtrechtsfähigen Vereins aufweist.
Damit folgt das VG der Linie des BGH2 hinsichtlich der Parteifähigkeit von nichtrechtsfähigen
Vereinen im Zivilprozessrecht, welche
sich durch das „Gesetz zur Erleichterung elektronischer
Anmeldungen zum Vereinsregister
und anderer vereinsrechtlicher Änderungen“
vom 24.9.2009 m.W.v. 30.9.20093 auch in § 50
Abs.2 ZPO niedergeschlagen hat.
Abschlägig entschied das VG4 Aachen über
einen Antrag im Eilrechtsschutz über einen Bescheid,
in dem eine Gegendemonstration „gegen
rechts“ terminlich verschoben wurde. Anlass
war die zeitliche Nähe zu einer rechtsextremen
Demonstration, so dass die Polizei gewalttätige
Ausschreitungen befürchtete. Das Gericht sah
die Genehmigung der Demonstration unter der
Auflage einer geringen zeitlichen Abweichung
für rechtmäßig an, weil diese die Antragsteller
nicht wesentlich und in Verhältnismäßigerweise
in ihren Rechten einschränke.
In einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bay-
1 Urteil vom 14.01.2009 – 6 K 374/08.
2 BGH NJW 2008, S. 69, 74.
3 BGBl. I S. 3145.
4 Beschluss vom 07.08.2009 - 6 L 329/09.
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rische Versammlungsgesetz setzte das BVerfG5 im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig einige
Teile des Gesetzes außer kraft. Es konnte die
Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen
nicht ausschließen und sah das Interesse der Antragsteller
an einer Außerkraftsetzung gegenüber
dem Interesse an der Aufrechterhaltung als überwiegend
an. Insbesondere die im Gesetz vorgesehene
Möglichkeit zur Erhebung von Daten auf
Versammlungen und deren Speicherung, sowie
die Bußgeldvorschriften waren für dieses Abwägungsergebnis
entscheidend. Das BVerfG hat damit
über die erste Regelung eines Bundeslandes
auf diesem Gebiet entschieden, seit die Gesetzgebungskompetenz
vom Bund auf die Länder
im Zuge der Föderalismusreform überging. Sie
dient damit als Wegweise für die erwarteten Gesetzgebungsvorhaben
der anderen Länder.
Das OVG6 Lüneburg bestätigte einen Beschluss
der Vorinstanz7 , in dem eine rechtsextremistische
Demonstration zum 1. Mai in Hannover
verboten wurde, weil sie eine konkrete Gefahr
für die öffentliche Sicherheit begründe. Das
OVG machte sich im wesentlichen die von der
Vorinstanz bereits angeführten Gründe zueigen,
und führte aus, dass gewalttätige Ausschreitungen
bei der Demonstration unter anderem auch
deshalb zu befürchten seinen, da sich die Versammlungsveranstalter
von solchen Ausschreitungen
nicht überzeugend distanziert haben, und
zu befürchten sei, dass diese einem Aufkeimen
von Gewalt nicht genug entgegen treten würden.
Weiter sei wegen der zu erwartenden Gegendemonstrationen
ein Versammlungsverbot auch
unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstandes
gerechtfertigt, da den Polizisten nicht
möglich wäre, die so entstehende Gefährdung
der Öffentlichen Sicherheit anders als durch Inanspruchnahme
des Nichtstörers zu bekämpfen.
Das LAG8 BW hatte über die Wirksamkeit einer
Kündig im öffentlichen Dienst wegen Mitgliedschaft
bzw. Unterstützung einer verfassungs-
5 Beschluss vom 17.02.2009 – 1 BvR 2492/08, in:
BayVBl. 2009, S.335-340.
6 Beschluss vom 27.04.2009 – 11 ME 225/09.
7 Vorgehend VG Hannover, Beschluss vom 17.04.2009
– 10 B 1485/09.
8 Urteil vom 02.06.2009 – 14 Sa 101/08.