Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

„Aufgespießt“ Christina Hientzsch – Veröffentlichung von Parteischiedsgerichtsentscheidungen MIP 2010 16. Jahrgang
um Personalia, Disziplinarfragen und Rivalitäten,
bei deren Untersuchung in der Verhandlung
Tatsachen zum Vorschein kommen, an deren Geheimhaltung
die Partei ein legitimes Interesse
hat. Anders als staatliche Gerichte überprüfen
die Schiedsgerichte außerdem nicht nur die
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, sondern
entscheiden selbst über die Zweckmäßigkeit und
treffen Ermessensentscheidungen. Als Schiedsgericht
obliegt dieser Institution eine Schlichtungsfunktion
in zumeist tendenzgeprägten Fragen,
die durch einen Raum der Verschwiegenheit
gefördert wird. Insofern lassen sich gewichtige
Gründe für die Rechtfertigung von Verschwiegenheitspflichten
im laufenden Verfahren finden.
Dem Sinn und Zweck nach müssen diese jedoch
dann nicht nur für die Verfahrensbeteiligten
selbst gelten, sondern für alle Parteimitglieder,
da es sonst zu einem Ungleichgewicht zu Lasten
des Verfahrensbeteiligten kommt.
Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung
kann dem Interesse an einer Veröffentlichung der
Entscheidungen das Interesse an einem ordnungsgemäßen
sachlichen Verfahren aber ebenso
wenig entgegengehalten werden, wie das Integritätsinteresse
der politischen Partei und die effektive
Ausübung der Schlichtungsfunktion. Das
Schiedsgericht hat nämlich zu diesem Zeitpunkt
eine Entscheidung verfasst, die einen feststehenden
Sachverhalt umfasst und nur das Ergebnis
zu den aufgrund der mündlichen Verhandlung
gewonnenen Erkenntnissen darstellt.
2. Gegenüber Dritten, insbesondere der
Presse
Auch kann die Partei die Veröffentlichung der
Entscheidung durch Dritte, insbesondere durch
die Presse nicht rechtlich verhindern. Die Presse
kann sich bei der Veröffentlichung grundsätzlich
auf ihre Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG berufen. Allerdings könnte dieser Freiheit
ein Anspruch der Partei aus § 97 UrhG entgegenstehen.
Nach Abs. 1 dieser Vorschrift kann
derjenige, der ein Urheberrecht widerrechtlich
verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung der
Beeinträchtigung oder - soweit Widerholungsge-
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fahr besteht - auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden. Ein solcher Anspruch setzt
also voraus, dass der Partei das Urheberrecht an
der Schiedsgerichtsentscheidung zukommt, so
dass sie nach § 12 Abs. 1 UrhG darüber bestimmen
kann, ob und wie das Werk zu veröffentlichen
ist.
Zunächst ist das Urheberrecht nicht gem. § 5
UrhG deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei
der Schiedsgerichtsentscheidung um eine amtliche
Entscheidung handelt. Denn die schiedsgerichtliche
Entscheidung als Ergebnis eines Vorgangs
in der politischen Partei als privatrechtliche
Organisation fällt nicht in den Anwendungsbereich
der Vorschrift.
Trotzdem steht den politischen Parteien kein Urheberrecht
an den Entscheidungen ihres Parteischiedsgerichtes
zu. Grundsätzlich ist eine Entscheidung
des Parteischiedsgerichtes zwar formal
gesehen ein unter das Urheberrecht fallendes
Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
Allerdings fehlt es an dem nach Abs. 2 geforderten
materiell-rechtlichen Erfordernis der persönlichen-geistigen
Schöpfung.
Der Begriff der persönlichen Schöpfung ist dabei
nicht personen- sondern werkbezogen. Es
geht deshalb bei der Bestimmung, ob ein Urheberrecht
besteht nicht um die Frage, wem die
Schöpfung zuzuschreiben ist – das bestimmt allein
§ 7 UrhG – sondern, ob die Schöpfung eine
persönliche Handschrift trägt. 4 Der Urheber
muss also etwas geschaffen haben, das mehr Eigenes
enthält als eine Leistung, wie sie allgemein
von jedem bzw. von jedem anderen mit
vergleichbarer Ausbildung und Begabung erbracht
werden kann. 5 Das urheberrechtliche
Werk ist damit ein durch den menschlichen
Geist geprägtes Produkt, das die Persönlichkeit
des Urhebers widerspiegelt. 6
4 So Ahlberg, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Auflage
2000, § 2 Rn. 65.
5 So Ahlberg, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Auflage
2000, § 2 Rn. 65.
6 Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage
2009, § 2 Rn. 21.