Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Christina Hientzsch – Veröffentlichung von Parteischiedsgerichtsentscheidungen „Aufgespießt“
se, dass er Kenntnis von der innerparteilichen
Rechtsanwendung erhält. Insofern lässt sich aus
dem Status der Öffentlichkeit keine Pflicht der
Parteien ableiten, die Parteischiedsgerichtsentscheidungen
zu veröffentlichen.
2. Im Einzelfall
Allerdings ist die politische Partei dazu verpflichtet,
sowohl dem einzelnen Mitglied der
Partei, als auch jedem Bürger im Einzelfall Einsicht
in die Entscheidungen zu gewähren. Das
Schiedsgericht kann aber – wie die staatlichen
Gerichte – für das Zusenden einer Entscheidung
ein Entgelt verlangen.
a.) Einsicht des Mitglieds
Das einzelne Mitglied der Partei hat im Gegensatz
zum Bürger ein verstärktes Interesse daran
zu erfahren, wie das Recht in der Partei angewendet
wird. Insbesondere die Rechtsprechung
des Parteischiedsgerichtes in Parteiausschlussverfahren
hat dabei eine herausgehobene politische
Bedeutung. Aufgrund der Pflicht der Partei
zur demokratischen Willensbildung besteht das
gesteigerte Bedürfnis der Parteimitglieder nach
Informationen über interne Ereignisse. Insofern
ergibt sich aus dem Status der Öffentlichkeit
verbunden mit dem Gebot zur innerparteilichen
Demokratie ein Recht des Parteimitglieds als besondere
Ausformung des vereinsrechtlichen allgemeinen
Informationsrechts auf Einsichtnahme
in die Entscheidungen des Parteischiedsgerichts.
b.) Einsicht des Nichtmitglieds
Darüber hinaus hat aber auch jeder Bürger ein
Einsichtsnahmerecht in die Entscheidungen der
Parteischiedsgerichte. Nur so kann die kontrollierende
Funktion der Öffentlichkeit gewahrt
bleiben.
IV. Kein Recht zur Verhinderung einer „Weiterveröffentlichung“
1. Gegenüber dem Parteimitglied
Auch hat die Partei gegenüber dem Parteimitglied
kein Verhinderungsrecht bezüglich der Veröffentlichung
der Entscheidung. Die Parteischiedsgerichtsordnungen
sehen für die am
Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten zwar Verschwiegenheitspflichten
vor. 2 Dabei unterscheiden
die Verschwiegenheitsvorschriften überwiegend
nicht ausdrücklich zwischen dem laufenden
und dem abgeschlossenen Verfahren. 3 Regelungen,
die eine Verschwiegenheitspflicht über
das Ende des Verfahrens vorsehen würden, wären
jedoch mit dem Öffentlichkeitsgebot der politischen
Parteien in Bezug auf das schiedsgerichtliche
Verfahren nicht vereinbar. Die Verschwiegenheitsregelungen
in den Schiedsgerichtsordnungen
sind daher dahingehend auszulegen,
dass sich die Verschwiegenheitspflichten
nicht auf das abgeschlossene Verfahren beziehen.
Die Regelungen zur Verschwiegenheit der Beteiligten
im Verfahren dienen zum einen dem Interesse
des Verfahrensbeteiligten selbst, indem die
Neutralität der Richter gewahrt und die Beeinflussbarkeit
des Verfahrens durch verzerrende
öffentliche Debatten verhindert wird, zum anderen
aber auch dem Integritätsinteresse der Partei.
Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion im
Rahmen einer laufenden schiedsgerichtlichen
Streitigkeit kann unter Umständen zu einer
Schädigung des Erscheinungsbildes der Partei
beitragen, die bis hin zu einer Einschränkung der
Handlungsfähigkeit der Partei führen kann. Häufig
geht es in den schiedsgerichtlichen Verfahren
2 § 7 Parteigerichtsordnung CDU; § 3, § 7 der Schiedsgerichtsordnung
FDP; § 17 der Schiedsordnung SPD;
§ 5 Schiedsordnung LINKE. Keine Regelung zur Verschwiegenheit
findet sich bei der CSU.
3 Eine Ausnahme bildet hier die Schiedsordnung der
SPD: Nach § 17 Abs. 2 der Schiedsordnung gilt die
Verschwiegenheitspflicht nur bis zum Abschluss des
Verfahrens; § 13 Abs. 6 der Schiedsordnung regelt ein
Veröffentlichungsrecht zugunsten des Parteivorstandes,
des zuständigen Bezirks- sowie Unterbezirksvorstandes
und des Antragsstellers- und gegners.
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