Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

„Aufgespießt“ Christina Hientzsch – Veröffentlichung von Parteischiedsgerichtsentscheidungen MIP 2010 16. Jahrgang
Veröffentlichung von Parteischiedsgerichtsentscheidungen
Dr. Christina Hientzsch *
I. Einleitung
Der Gesetzgeber hat zum Schutz und zur Durchsetzung
der Rechte von Parteimitgliedern sowie
zum Schutz der innerparteilichen Demokratie in
§ 14 PartG die politischen Parteien dazu verpflichtet,
Parteischiedsgerichte einzurichten.
Gem. § 14 Abs. 4 PartG erfolgt die Ausgestaltung
des Verfahrens durch die Parteien in einer
Schiedsgerichtsordnung, wobei ein rechtsstaatliches
Minimum an Verfahrensvorschriften vorgesehen
ist: Im Übrigen ist das Verfahren von der
Autonomie der politischen Partei geprägt. Denn
bei dem Verfahren vor dem Schiedsgericht handelt
es sich um ein parteiinternes – also um ein
vereinsrechtliches und somit privates – Verfahren,
das auf der Grundlage der Parteisatzungund
programmatik basiert und in dessen Rahmen
parteiinterne Rechtssätze auf eine konkrete
Streitigkeit angewendet werden. 1
Auf der anderen Seite nehmen die politischen
Parteien im Verfassungsgefüge eine bedeutende
Stellung für die demokratische Willensbildung
des Volkes insgesamt ein. Sie sind maßgebliche
Teilnehmer am politischen Wettbewerb und sind
für die Durchführung von Wahlen ebenso unentbehrlich
wie für den sich daran anschließenden
politischen Prozess. Von daher genießen sie
einen besonderen verfassungsrechtlichen Status,
der sich aus dem Status der Freiheit, der Gleichheit,
der innerparteilichen Demokratie und der
Öffentlichkeit zusammensetzt. Der Status der
Öffentlichkeit hat seine Ausprägung vor allem in
der Rechenschaftspflicht erfahren, die verfassungsrechtlich
in Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG normiert
und einfachrechtlich in den §§ 23 ff. PartG
konkretisiert ist. Auch § 6 Abs. 3 PartG ist als
* Die Verfasserin ist Mitarbeiterin am PRuF und Rechtsreferendarin
am Landgericht Düsseldorf.
1 Ipsen, in: Ders., ParteienG, § 14 Rn. 23.
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Ausfluss des Status der Öffentlichkeit zu sehen.
Demnach hat die Partei Satzung, Programm und
die Namen des Vorstandes dem Bundeswahlleiter
mitzuteilen. Diese Unterlagen sind von jedermann
einsehbar. Darüber hinaus enthält das Parteiengesetz
keine die Öffentlichkeit des Parteigeschehens
betreffende Vorschriften. Aus dem Status
der Öffentlichkeit ergeben sich jedoch (unter
anderem) für das Parteischiedsgerichtsverfahren
ungeschriebene Anforderungen. Der vorliegende
Beitrag beschäftigt sich mit der Veröffentlichung
von Parteischiedsgerichtsentscheidungen.
II. Recht zum Veröffentlichen
Der politischen Partei steht als Herrin des Verfahrens
das Recht zu, die Entscheidungen des
Parteischiedsgerichtes zu veröffentlichen. Zur
Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten
sind allerdings die Entscheidungen
dergestalt zu anonymisieren, dass ein Rückschluss
auf eine Person ausgeschlossen wird.
III. Pflicht zur Veröffentlichung
1. Im Generellen
Eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung aller
Parteischiedsgerichtsentscheidungen kann dem
Status der Öffentlichkeit nicht entnommen werden.
Gegen eine allgemeine Veröffentlichungspflicht
spricht zum einen, dass weder die Verfassung
noch das einfache Recht eine etwa vergleichbar
mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte
oder der Veröffentlichung der
Satzungen entsprechende Pflicht ausdrücklich
statuiert. Zum anderen sind die vor dem
Schiedsgerichtsverfahren getroffenen Entscheidungen
für den Bürger – der kein Parteimitglied
ist – nicht von solchem Interesse, dass eine Veröffentlichungspflicht
gerechtfertigt wäre. Es geht
hier etwa nicht darum, Abhängigkeiten – wie
beim Rechenschaftsbericht – aufzuzeigen, sondern
im Mittelpunkt steht die Anwendung und
Auslegung des von der Partei gesetzten innerparteilichen
Rechts und somit eine vereinsinterne
Angelegenheit. Für die Wahlentscheidung des
Bürgers ist es nicht von überwiegendem Interes-