Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Marcel Solar – Klarrmachen zum Ändern? Aufstieg und Perspektiven der deutschen Piratenpartei Aufgespießt
mit Fragen der Netzpolitik und nehmen Forderungen
der Piraten in die eigene Programmatik
auf. Auch die Bundesregierung hat bereits reagiert
und Abstand vom Zugangserschwerungsgesetz
genommen. Die Piraten waren in diesem
Sinne Agenda-Setter, die Gefahr besteht jedoch,
dass sie ihre Rolle damit erfüllt haben. Mit einer
Ausweitung auf andere Themengebiete (z.B. Bildungspolitik,
Wahlrechtsreform) betreten sie in
vielen Fällen dagegen ein bestelltes Feld, in dem
den etablierten Parteien Kompetenzen zugeschrieben
werden.
2. Hinreichende Mobilisierung von Ressourcen
und Politische Gelegenheitsstrukturen
Die auf ca. 12.000 Mitglieder angewachsene
Partei steht aber auch organisatorisch vor Herausforderungen.
Zunächst einmal verpflichten
sich die Piraten einer basisdemokratischen Entscheidungsfindung,
Satzungen und Programme
werden in Foren und im Wiki erarbeitet, jedem
soll die Einbringung ermöglicht werden. Auch
die Gruppen und „Crews“ vor Ort setzen auf flache
Hierarchien und leichte Beteiligungsmöglichkeiten,
etwa in projektbezogener Mitarbeit.
So bieten die Piraten ein sehr niedrigschwelliges
Politikangebot, dass zur Mitarbeit ermutigen
soll. Gerade angesichts der anstehenden Diskussion
über die thematische Aufstellung und der
Interessenpluralität einer Partei, die sich jenseits
von links und rechts verortet, wird sich aber über
kurz oder lang die Frage nach Verfahren der innerparteilichen
Konfliktregulierung stellen. Sollte
bei den nächsten Wahlen keine parlamentarische
Vertretung herausspringen, können die bisherigen
Strukturen vor erhebliche Herausforderungen
gestellt werden. Zudem besteht auch
Bedarf nach einer Professionalisierung des politischen
Alltagsgeschäfts: Bei allem Charme des
Unkonventionellen, die staatlichen Anforderungen
in Bezug auf Rechenschaftsberichte, Spendenverbuchung,
u.ä., aber auch der Umgang mit
der Medienlandschaft (siehe Junge Freiheit-Interview),
werden den Piraten in Zukunft ein professionelleres
Auftreten abverlangen. Und auch
mit Blick auf das Personal besteht Grund zur
Skepsis. Die prominentesten „Neuzugänge“,
Jörg Tauss und Angelika Beer, stehen eher am
Ende ihrer politischen Karriere als am Anfang
und profiliertes Personal aus den eigenen Reihen
hat sich bisher auch noch nicht hervorgetan.
3. Parteienwettbewerb
Schließlich ist noch der Parteienwettbewerb anzusprechen.
Spätestens seit der Bundestagswahl
haben die anderen Parteien die Piraten auf dem
Schirm. In den Parteien wird dem zum einen auf
der programmatischen Ebene Rechnung getragen,
zudem werden aber auch Strategien entwickelt,
wie man den Piraten in den kommenden
Wahlen entgegentreten soll. Die politische Auseinandersetzung
wird in Zukunft also eher härter
und zielgerichteter. Vor allem aber hat sich die
politische Konstellation geändert. Mit der Ablösung
der Großen Koalition durch die schwarzgelbe
Bundesregierung hat auch die Polarisierung
im Parteienwettbewerb wieder zugenommen.
Die Parteien, vor allem aber Union und
SPD, positionieren sich stärker gegeneinander
und mit deutlicheren Alternativen bei den anstehenden
Wahlen. Außerdem beherrschen zumindest
bis auf Weiteres Themen wie die Frage nach
einer Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung
und einer Reform des Gesundheitswesens die
politische Agenda. Die Piraten drohen dabei an
den Rand gedrängt zu werden.
Insgesamt erscheint es eher fraglich, ob es den
Piraten gelingen wird, die Parlamente der Bundesrepublik
zu entern. Mit jeder weiteren Wahl,
bei der den Piraten dies nicht gelingen wird, bröckelt
auch ein wenig vom Nimbus des Neuen
und Frischen ab, und die Einbringung von Ideen
und Themen in die etablierten Parteien wird attraktiver.
Das Schicksal vieler anderer neuer
Kleinparteien könnte somit auch jenes der Piratenpartei
sein: Als Agendasetter profitiert man
letztlich nicht selber von der Resonanz, die das
Thema in der Bevölkerung findet.
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