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MIP 2010 16. Jahrgang Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet Aufsätze
teien werde dann noch durch eine Balkengrafik
illustriert, weshalb dem Nutzer die eigene politische
Standortbestimmung und eine rationale und
präferenzabhängige Wahlentscheidung ermöglicht
werde. 30
Mit dieser Betrachtung stellt das Verwaltungsgericht
für die Bestimmung der Leistung zunächst
ausschließlich auf den Wähler als Nutznießer
des „Wahl-O-Mats“ ab und begründet die Leistungseigenschaft
somit zunächst primär auf ihn
bezogen. Dass dieser auf den Wähler, nicht auf
die Parteien bezogene Nutzen der Definition als
Leistung im herkömmlichen Sinne entgegensteht,
wird sodann jedoch auch zumindest indirekt
aufgegriffen, gleichwohl aber als Argument
gegen die Anwendbarkeit von § 5 PartG verworfen,
da „jedenfalls indirekt […] auch die politischen
Parteien, die im „Wahl-O-Mat“ vertreten
sind, Nutznießer dieser öffentlichen
Einrichtung“ seien. 31 Mit diesen knappen Ausführungen
verwirft das Gericht scheinbar vollständig
das Kriterium der Finalität als Element
des Leistungsbegriffs. 32 Vielmehr lässt es eine indirekte,
mittelbare Begünstigung genügen, selbst
wenn der Hauptzweck der Maßnahme gerade
nicht in der Begünstigung der Parteien liegen
soll. Unklar bleibt damit, wie sich solche mittelbaren
Leistungen von rein reflexhaft begünstigenden
Maßnahmen unterscheiden sollen.
3. Abgestufte Chancengleichheit beim „Wahl-
O-Mat“
Da es den Anwendungsbereich des § 5 PartG als
eröffnet ansah, hatte sich das Verwaltungsgericht
daraufhin mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern
der Ausschluss der ödp vom „Wahl-O-
Mat“ eine zulässige Abstufung der Chancengleichheit
nach § 5 Abs. 1 S. 2 PartG darstellt.
Die Auseinandersetzung mit dieser Frage erfolgt
deutlich intensiver als mit der Frage der prinzipiellen
Anwendbarkeit von § 5 PartG, bewegt sich
30 VG München, B. v. 8.9.2008, Az. M 7 E 08.4347, Rn.
17.
31 VG München, B. v. 8.9.2008, Az. M 7 E 08.4347, Rn.
18.
32 Vgl. zu diesem Element nur Augsberg, in: Kersten/Rixen
(Hrsg.), PartG, 2009, § 5 Rn. 77.
allerdings im Rahmen allgemeiner Erwägungen
zur Chancengleichheit der Parteien. Dafür stellt
das Gericht maßgeblich auf die strikte formale
Gleichheit ab, die die Chancengleichheit der Parteien
gewähre und die bei Fragen im Vorfeld demokratischer
Wahlen noch stärker wiege, weshalb
eine unterschiedliche Behandlung durch
einen besonders zwingenden Grund gerechtfertigt
werden könne. 33 Sodann prüft das Gericht
das Vorliegen eines solchen zwingenden Grundes.
Insbesondere berücksichtigt es insofern das
Vorbringen des Antragsgegners, dass durch die
Begrenzung der zur Teilnahme am „Wahl-O-
Mat“ vorgesehenen Parteien die Anzahl der aufzunehmenden
Parteien auf ein Maß reduziert
werden sollte, das es noch zulässt, mit einer vertretbaren
Anzahl von Fragen zu unterscheidbaren
Ergebnissen hinsichtlich der von den Parteien
vertretenen Meinungen zu kommen. 34 Diese Argumentation
lässt das Verwaltungsgericht aber
nicht als Grund zum Ausschluss anderer Parteien
gelten, sondern stellt vielmehr auf den besonderen
Wahlbezug des Angebots ab. Da es sich bei
dem „Wahl-O-Mat“ um ein „faktisches Wahlempfehlungssytem“
und nicht nur um eine bloße
Informationsquelle handele, das den einbezogenen
politischen Parteien als Plattform und Medium
zur Kommunikation ihrer politischen Programme
diene, bleibe kein Raum für eine Abweichung
von der streng formalen Parteiengleichheit,
andernfalls drohe eine unzulässige
Wahlbeeinflussung. 35 Insgesamt scheint es insofern,
als würde sich die Argumentation wenig an
der Prüfung des § 5 PartG orientieren, sondern
vielmehr mehrere Aspekte der verfassungsrechtlichen
Chancengleichheit der Parteien aus
Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG
und Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG parallel thematisieren.
Dadurch wird die Argumentation undeutlich
und verliert an Überzeugungskraft.
Wenn das Gericht ausdrücklich die Anwendbarkeit
des § 5 PartG bejaht, hätte es näher gelegen,
33 VG München, B. v. 8.9.2008, Az. M 7 E 08.4347, Rn.
20.
34 VG München, B. v. 8.9.2008, Az. M 7 E 08.4347, Rn.
22.
35 VG München, B. v. 8.9.2008, Az. M 7 E 08.4347, Rn.
25 ff..
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