Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Marcel Solar – Klarrmachen zum Ändern? Aufstieg und Perspektiven der deutschen Piratenpartei Aufgespießt
2010 sieht Einnahmen in Höhe von 133.100 €
vor. 5 Auch wenn durch die Teilnahme an Landtagswahlen,
der Europa- und der Bundestagswahl
im vergangenen Jahr Ansprüche auf staatliche
Parteienfinanzierung geltend gemacht werden
können, ist der finanzielle Spielraum der
Partei, um etwa Personal anzustellen oder verstärkt
Mittel in die anstehenden Wahlkämpfe zu
stecken, somit doch vergleichsweise überschaubar.
Doch alleine der Kontostand macht noch
nicht die gesamten Ressourcen einer Partei aus.
Zentral sind schließlich auch die Mitglieder, die
sich beispielsweise an die Wahlkampfstände
stellen, als Kandidaten antreten und gerade im
Fall der Piratenpartei Know-How in die Parteiarbeit
einbringen. Und hier haben die Piraten im
Jahr 2009 eine rasante Entwicklung genommen.
Dümpelten die Mitgliederzahlen nach der Gründung
im September 2006 lange Zeit auf eher
dürftigem Niveau, explodierten sie im Superwahljahr
2009 förmlich: Zwischen der Europawahl
und der Bundestagswahl stieg die Mitgliederzahl
von 1.476 auf 9.528, seitdem sind die
Piraten noch weiter angewachsen auf mittlerweile
11.906 Mitglieder. 6 Damit sind sie mittlerweile
die mitgliederstärkste Partei, die nicht im
Bundestag vertreten ist. Das rasante Wachstum
hängt sicherlich auch mit der medialen Aufmerksamkeit
zusammen, die den Piraten zuteil
geworden ist. Denn das Überschreiten der Selektionsschwelle
der Medien ist für gewöhnlich eines
der Hauptprobleme von Kleinparteien in der
Bundesrepublik, nicht zuletzt angesichts Wandlungstendenzen
des politischen Wettbewerbs, die
unter dem Begriff der Mediendemokratie thematisiert
werden. 7 Die Piratenpartei war im Vorfeld
der Bundestagswahl dagegen ein gern gesehener
Gast in der Wahlberichterstattung von SPIE-
GEL, FAZ und Co. Öffentlichkeit verschaffte
man sich aber vor allem selber: durch das Inter-
5 Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen:Haushaltsentwurf_2010.
6 Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder.
7 Vgl. Jandura, Olaf (2007), Kleinparteien in der Mediendemokratie,
Wiesbaden; vgl. Alemann, Ulrich von/
Marschall, Stefan (2002), Parteien in der Mediendemokratie
– Medien in der Parteiendemokratie, in: dies.
(Hg.), Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden,
S. 15-41.
net. Zum einen animierte die Piratenpartei über
die eigene Homepage Neugierige und Sympathisanten
zum vielleicht „einzig echten ‚Mitmach-
Wahlkampf‘ im Web 2.0“ 8 . Dazu waren Piraten
und ihre Unterstützer in der Netzwelt präsent,
sei es durch Blogs, Kommentare oder das ‚Entern‘
von Umfragen.
3. Politische Gelegenheitsstrukturen
Zuletzt soll ein Blick auf die politischen Gelegenheitsstrukturen
geworfen werden, also auf
externe Bedingungen, die den Erfolg sozialer
Bewegungen und in diesem Fall neuer Parteien
beeinflussen. 9 Als hinderlich erweisen sich dabei
die gesetzlichen Auflagen für die Parteien: das
Sammeln der Unterstützungsunterschriften, die
Anforderungen an die Rechenschaftslegung, vor
allem aber die Fünf-Prozent-Hürde erschweren
Newcomern den Erfolg bei Wahlen. 10 Hier haben
die Piraten genauso zu kämpfen, wie andere
Kleinparteien. Als förderlich kann sich dagegen
der föderale Aufbau der Bundesrepublik erweisen.
Nach den bisherigen erfolglosen Wahlantritten
bieten sich bei den kommenden Landtagswahlen
erneute Chancen auf den Einzug in ein
Parlament. Am erfolgversprechendsten erscheint
dabei die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im
kommenden Jahr, da die Piraten hier ihre bisher
besten Ergebnisse einfahren konnten. Als zentraler
externer Faktor erscheint jedoch das Regierungshandeln
und damit die politische Themenkonjunktur.
So war die Große Koalition letztlich
selber Geburtshelfer des organisierten Protestes
der Netzgemeinde sowie des Erfolges der Pira-
8 Vgl. Bieber, Christoph (2009), Kampagne als „Augmented
Reality Game“: Der Mitmachwahlkampf der
Piratenpartei, online unter:
http://carta.info/15450/kampagne-als-augmented-reality-game-der-mitmachwahlkampf-der-piratenpartei/.
9 Vgl. Kitschelt, Herbert P. (1986), Political Opportunity
Structures and Political Protest: Anti-Nuclear Movements
in Four Democracies, in: British Journal of Political
Science 16 (1), S. 57-86 und vgl. Tarrow, Sidney
(1998), Power in Movement: Social Movements and
Contentious Politics, Cambridge.
10 Vgl. Köhler, Jan (2006), Parteien im Wettbewerb. Zu
den Wettbewerbschancen nicht-etablierter politischer
Parteien im Rechtssystem der Bundesrepublik
Deutschland, Baden-Baden.
109