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Aufsätze Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet MIP 2010 16. Jahrgang
pazitäten entfällt so in gewissem Maße auch das
zeitliche Knappheitsphänomen. Welche Bedeutung
diese Charakteristika für den Bereich der
Chancengleichheit der Parteien in den neuen
Medien haben und inwiefern sie sich dabei von
den herkömmlichen Grundsätzen der Chancengleichheit
bei der Rundfunkwerbung unterscheiden,
hatte vor kurzem das Verwaltungsgericht
München in einem Streit um die Zulassung zum
sogenannten „Wahl-o-Mat“ erstmals zu entscheiden.
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1. Der „Wahl-O-Mat“ vor dem VG München
Auslöser des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht
München war der sogenannte „Wahl-o-
Mat“, eine interaktive Wahlinformations-Plattform
im Internet, welche die Bundeszentrale für
politische Bildung in Zusammenarbeit mit verschiedenen
unabhängigen Redaktionsgruppen erarbeitet.
Er wurde zum ersten Mal für die Bundestagswahl
2002 in Deutschland angeboten und
sollte auch bei der Landtagswahl in Bayern im
September 2008 zur Anwendung kommen. Die
Plattform offeriert dem Nutzer ein Programm,
mit dem er zu einigen Thesen zum jeweilig aktuellen
Wahlkampf Zustimmung, Ablehnung oder
Indifferenz signalisieren kann. Als Ergebnis des
Programms wird die Nähe der eigenen politischen
Position zu den Positionen der Parteien
aufgezeigt. Durch eine Balkengrafik wird die
Übereineinstimmung der politischen Ansichten
des Nutzers mit allen im „Wahl-O-Mat“ vorhandenen
Parteien aufgezeigt. 27
Bis zu jener Landtagswahl waren in das Fragenprogramm
jeweils nur diejenigen Parteien aufgenommen
worden, die im zu wählenden Parlament
bereits vertreten waren, sowie diejenigen
Parteien, die nach aktuellen Umfrageergebnissen
voraussichtlich mehr als drei Prozent der Stimmen
bei der jeweiligen Wahl würden erringen
können. Zur bayerischen Landtagswahl sollten
daher neben CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grü-
26 VG München, B. v. 8.9.2008, Az. M 7 E 08.4347, vgl.
auch MIP 2008/09, 101.
27 Eine Übersicht der ab dem Jahr 2003 entwickelten Programme
ist abrufbar unter < http://www1.bpb.de/methodik/ZOAUGM,0,0,WahlOMat_Archiv.html>.
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nen, FDP und DIE LINKE auch erstmals die
Freien Wähler im „Wahl-O-Mat“ vertreten
sein. 28 Gegen diese parteipolitische Zusammensetzung
des Programms bzw. ihre fehlende Berücksichtigung
wehrte sich die ödp, die seit 1982
bei allen bayerischen Landtagswahlen mit eigenen
Wahlvorschlägen angetreten ist, vor dem
Verwaltungsgericht München mit dem Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie
beantragte, den Betreiber zu verpflichten, sie in
das Internetangebot des „Wahl-O-Mat“ aufzunehmen.
Das Verwaltungsgericht gab der Partei
recht und leitete einen entsprechenden Anordnungsanspruch
aus § 5 PartG ab. Aus rechtlicher
Sicht stellen sich dabei vor allen Dingen zwei
Punkte in den Ausführungen des Gerichts als
auch über den konkreten Fall hinaus interessant
und erkenntnisgewinnbringend dar: zum einen
die Annahme einer öffentlichen Leistung i.S.d.
§ 5 Abs. 1 PartG, zum anderen die Ausführungen
zur fehlenden Anwendbarkeit der abgestuften
Chancengleichheit.
2. Der „Wahl-O-Mat“ als öffentliche Leistung
Um einen Anspruch der ödp aus § 5 Abs. 1,
2 PartG zu begründen, musste das Verwaltungsgericht
München zunächst die Eigenschaft des
„Wahl-O-Mats“ als öffentliche Leistung bejahen.
Die Ausführungen des Gerichts dazu fallen – gerade
angesichts der entsprechenden Debatte hinsichtlich
redaktioneller Beiträge im öffentlichrechtlichen
Rundfunk zu Wahlkampfzeiten 29 –
erstaunlich knapp aus. Eine eigene Definition
der öffentlichen Leistung wird nicht entwickelt,
vielmehr wird maßgeblich auf die Funktion als
persönliche Wahlhilfe abgestellt. Allein diese Eigenschaft
soll die Qualifikation als öffentliche
Leistung begründen. Dabei erkennt das Gericht
zwar an, dass durch das Programm keine individuelle
Wahlempfehlung gegeben wird. Dem
Nutzer werde jedoch gezeigt, mit welcher Partei
er die größte politische Übereinstimmung aufweise.
Die weitere politische Präferenz zu den
anderen im „Wahl-O-Mat“ aufgenommenen Par-
28 Vgl. die Pressemitteilung der BPB unter .
29 S.o. S. 8 Fn. 21.