„Zoll-Lehrgang für die Praxis 2012!“ - Kitzler Verlag

Ein Newsletter des Kitzler Verlags
3/12
1. März 2012
9. Jahrgang
Herausgeber/Autoren: HERZIG – AUER – MEINL – HOFFELNER – JOBSTMANN – SPERA – SCHÜTZ –
ABMAYER – SCHNEGLBERGER – GULDA – SCHNABL – RASSINGER – FEUCHTINGER –
DUPONT – FLEISCHHACKER – BERGER (Brüssel) – GELLERT (Bonn)
ZOLL / AUSSENHANDEL
Der Modernisierte Zollkodex
wird noch vor Anwendung
durch eine komplette
Neufassung ersetzt.
von Herbert HERZIG,
Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
Der erste Entwurf wurde am 20. Fe-
bruar 2012 auf der Homepage der
Generaldirektion für Steuern und
Zollunion (GD TAXUD) veröffentlicht.
Bereits im April 2008 wurde der
Modernisierte Zollkodex (MZK)
im Amtsblatt der Europäischen
Union L 145 verlautbart und trat
am 24. Juni 2008 in Kraft. Al-
lerdings ist er seither nicht an-
wendbar, da die dafür erforder-
liche Durchführungsverordnung
„Zoll-Lehrgang für die Praxis 2012!“
Top-Vortragende aus der österr. Zollverwaltung!
� Grundlagen des Zoll – Zollkodex 2012
� e-zoll – Grundlagen der elektronischen Zollabwicklung 2012
� Zolltarif – TARIC
� Zollanmeldung 2012
fehlt. Die sollte bis zum 24. Juni
2013 anwendbar sein.
Durch die Modernisierung sollten
die Rechtsvorschriften vereinfacht
und die Zollverfahren gestrafft
und überschaubarer werden.
Davon sollten, so der Wunsch der
� Wirtschaftliche Zollverfahren – Zolllager u.a.
� Die tägliche Praxis des Zollverantwortlichen – Formulare u.a.
� Warenursprung + Zollpräferenzen + Lieferantenerklärungen 2012
� Verbote + Beschränkungen – das neue AußenwirtschaftsG 2011 u.a.
20., 21., 22., 27., 28. März 2012, Wien
Europäischen Kommission, sowohl
die Zollbehörden wie auch die Wirtschaftsbeteiligten
profitieren. Die
vereinfachten, standardisierten und
dadurch beschleunigten Verfahrensabläufe
sollten auch die Betrugsbekämpfung
modernisieren.
Das elektronische Arbeitsumfeld
zwischen Wirtschaftbeteiligtem
und Zoll soll die Regel werden. Dies
erfordert auch einen geteilten Zuständigkeitsbereich
der Zollbehörden
der einzelnen Mitgliedstaaten
und eine Forcierung des Datenaustausches
untereinander.
Nun war aber schon in den letzten
Monaten zu hören, dass der
Modernisierte Zollkodex an die
Bestimmungen des Vertrags
KITZLER
LEHRGÄNGE
www.kitzler-verlag.at / Zoll / Seminare Fax. (01) 713 53 34 – 85
Nähere Infos: Mag. TANJA SCHWEIGLER, Tel. (01) 713 53 34 –10 email: tanja.schweigler@kitzler-verlag.at

Ausgabe 3/12
von Lissabon angepasst werden
muss. Im Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen
Union wird dem Gemeinschaftsgesetzgeber
in Art. 290 die Möglichkeit
gegeben, der Kommission
bestimmte Befugnisse zur Rechtsetzung
zu übertragen. Dies wirkt
sich nicht nur auf die in Ausarbeitung
befindliche Durchführungverordnung
zum Modernisierten
Zollkodex aus, sondern auch auf
das Grundwerk selbst. Die einfachste
Änderung ist die erforderliche
Umbenennung des Zollkodex
der „Gemeinschaft“ (Modernisierter
Zollkodex) in Zollkodex der
„Europäischen Union“.
Weiters machte die laufende Ausarbeitung
der Durchführungsvorschriften
den Behördenvertretern
und den Wirtschaftsbeteiligten der
Mitgliedstaaten deutlich, dass die
Notwendigkeit besteht, den mittlerweile
mehr als 4 Jahre alten
UMSATZSTEUER
Die Änderung der deutschen
Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung
könnte auch für österr.
Firmen zusätzlichen Aufwand
bedeuten. (Teil I)
von Herbert HERZIG,
Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
Bürokratische Hindernisse sind
allerdings bis Ende Juni ausgesetzt.
Die Änderung der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
bringt für deutsche Unternehmen
einen bürokratischen
Mehraufwand mit sich.
Bei innergemeinschaftlichen Lie-
ferungen ist auch eine zusätzliche
Belastung bei der Führung des Nachweises
bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen vorgesehen, um die
Umsatzsteuerfreiheit in Anspruch
nehmen zu können. Die Interessensvertreter
der deutschen Lieferer
Seite 2
Modernisierten Zollkodex der gegenwärtigen
Zollgesetzgebung
anzupassen, da seit 2008 auch einige
Änderungen im geltenden Zollrecht
vorgenommen wurden, die im
MZK noch keine Berücksichtigung
fanden.
Überdies wurde immer konkreter,
dass die Umsetzung des elektronischen
Arbeitsumfelds zwischen
Wirtschaftbeteiligtem und
Zoll von der Implementierung und
vor allem Entwicklung unterschiedlicher
Software und elektronischer
Programme durch die Europäische
Kommission, die nationalen Zollverwaltungen
und die Wirtschaftsbeteiligten
abhängt, was zum Teil
auch aus budgetären Gründen nie
bis 2013 umsetzbar wäre. Darüber
hinaus zeigten auch die Erfahrungen
aus dem Business Process
Modelling, dass es Diskrepanzen
zwischen bestehenden Vorschriften
und den unterschiedlichen
verhandeln allerdings noch mit dem
deutschen BMF, um diesen administrativen
Mehraufwand abzuwenden.
Innergemeinschaftliche Lieferungen
von Deutschland in andere
Mitgliedstaaten
Was österreichische „Importeure“
(Erwerber) aus Deutschland
als Mehraufwand treffen
könnte, ist die Änderung bei der
Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen – aus unserer
Sicht von Deutschland nach
Österreich.
IT-Systemen gibt, die unbedingt
rechtliche Adaptierungen notwendig
machen.
Die Europäische Kommission will
nun aus den vorgenannten Gründen,
den Modernisierten Zollkodex
durch eine komplette Neufassung
ersetzen.
Der neue Zeitplan sieht derzeit
so aus: Bis Juni 2013 soll der
neue Vorschlag für den Modernisierten
Zollkodex von Rat und
Parlament beschlossen werden.
18 Monate später soll dann der
Modernisierte Zollkodex der Union
anwendbar sein. Also frühestens
mit Jänner 2015. Aber
man wird sehen.
Den Text des Vorschlags finden Sie
auf der TAXUD-Website:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/legislation/proposals/customs/index_de.htm.
Um die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen
sowohl in Beförderungs- als auch
in Versendungsfällen in Anspruch
nehmen zu können, wurde als der
gesetzlich vorgeschriebene Nachweis
die so genannten „Gelangensbestätigung“
vorgeschrieben.
�
Diese Gelangensbestätigung ist die
normierte Übernahmebestätigung
des (österreichischen) Erwerbers,
die für den deutschen Lieferer
der alleiniger Nachweis der steuerfreiheit
bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen ist und einen nicht absehbaren
bürokratischen Aufwand
nach sich ziehen könnte. Aber nicht
nur für die deutschen „Exporteure“,
sondern auch für die österreichischen
Käufer, die diese Bestätigung
an die Lieferanten in Deutschland
retournieren müssen. Ob mit Originalunterschrift
per Post, Fax oder
gescannt per Mail steht noch nicht
Fortsetzung auf Seite 4!

AUSSENWIRTSCHAFT / AUSFUHR / EINFUHR
Genehmigungskriterien des neuen Außenwirtschaftsrechts 2011 (Teil II)
Von RAA Ing. Mag. Wolfgang
GAPPMAYER,
Siemer - Siegl - Füreder & Partner,
Rechtsanwälte, Wien
(Fortsetzung der ZTW 2/12:)
……………………………….
Auswirkungen auf die innere
Lage im Bestimmungsland
Bei diesem Kriterium geht es um
die Beurteilung von Spannungen
im Bestimmungsland. Eine Genehmigung
wird nur erteilt, wenn kein
begründeter Verdacht besteht, dass
die Güter im Bestimmungsland bewaffnete
Konflikte auslösen oder
verlängern bzw. bestehende Spannungen
und Konflikte verschärfen.
Aufrechterhaltung von Frieden,
Sicherheit und regionaler Stabilität
Bei diesem Kriterium geht es um
die Beurteilung von Spannungen
zwischen Bestimmungsland
und Drittstaaten. Eine Genehmigung
wird nur erteilt, wenn kein
eindeutiges Risiko besteht, dass der
Empfänger die Güter zum Zweck
der Aggression gegen ein anderes
Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung
eines Gebietsanspruchs
benutzen oder die Sicherheitsinteressen
eines anderen Landes bzw.
die Stabilität in der Region gefährden
könnte.
Berücksichtigt wird vor allem, ob
ein bewaffneter Konflikt oder die
Wahrscheinlichkeit eines solchen
besteht. Weiters, ob das Bestimmungsland
die gewaltsame Durchsetzung
von Ansprüchen auf das
Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes
versucht oder angedroht hat.
Weiters wird die Wahrscheinlichkeit
beurteilt, dass die Güter zu anderen
Zwecken als für die legitime
nationale Sicherheit und Verteidigung
des Bestimmungslandes ver-
wendet werden und die Einhaltung
internationaler Verpflichtungen. So
kann etwa die Nichteinhaltung von
Abrüstungsübereinkommen zu einer
Versagung der Genehmigung
führen, vor allem dann, wenn es zu
einer Anhäufung von Militärgütern
kommt.
Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen
und auswärtigen
Beziehungen Österreichs
und auf die Sicherheitsinteressen
anderer EU-Mitgliedstaaten
Werden derartige Interessen Österreichs
oder anderer EU-Mitgliedsstaaten
verletzt oder auswärtige
Beziehungen Österreichs erheblich
gestört, wird eine Genehmigung
nicht erteilt.
Vor allem geht es hierbei um Verteidigungs-
und Sicherheitsinteressen.
Auch das Risiko, ob die
Güter gegen Streitkräfte Österreichs
oder anderer EU-Mitgliedsstaaten
eingesetzt werden könnten,
wird beurteilt.
Auswirkungen im Hinblick auf
terroristische Aktivitäten und
die internationale Kriminalität
Besteht ein begründeter Verdacht,
dass die Güter zur Förderung des
Terrorismus oder der internationalen
Kriminalität verwendet werden,
wird eine Genehmigung nicht erteilt.
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Als terroristische Aktivität im Sinne
dieser Bestimmung werden beispielsweise
Morde, schwere Körperverletzungen,
erpresserische
Entführungen, gefährliche Drohungen
sowie schwere Sachbeschädigungen
gezählt.
Berücksichtigt wird vor allem das
Verhalten des Bestimmungslandes
– aber auch des konkreten
Endverwenders – gegenüber der
internationalen Gemeinschaft und
seine Haltung zum Terrorismus.
Gefahr der Umlenkung zu unerwünschten
Zwecken
Es darf kein begründeter Verdacht
bestehen, dass die Güter zu einer
Endverwendung umgelenkt werden,
die den übrigen Genehmigungskriterien
widersprechen würde.
Dabei geht es nicht nur um Fälle
der beabsichtigten Umlenkung,
sondern auch um Fälle, dass die
unbeabsichtigte Weitergabe oder
die Weitergabe aufgrund krimineller
Handlungen zu befürchten ist.
Dauerhafte Entwicklung
Durch diese Bestimmung soll verhindert
werden, dass es durch außenwirtschaftsrechtliche
Vorgänge
zu keiner ernsthaften Beeinträchtigung
der dauerhaften Entwicklung
des Bestimmungslandes kommt.
Letztlich soll gewährleistet werden,
dass zivile Entwicklungsmöglichkeiten
im Bestimmungsland nicht
durch Aufrüstung beeinträchtigt
werden.
Conclusio
Alles in allem brachte die Novellierung
des Außenwirtschaftsrechts
ein strenges und komplexes Regelungsregime
im Zusammenhang
mit grenzüberschreitenden
außenwirtschaftsrechtlich
vanten Transaktionen.
rele-
�
Seite 3

Ausgabe 3/12
fest. In der deutschen Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung
(§17a deutsche UStDV) wird auf
alle Fälle die Unterschrift des Absenders
gefordert.
Grundsätzlich hätte diese Bestätigung
folgende Angaben zu enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des
Abnehmers,
b) die Menge des Gegenstands der
Lieferung und die handelsübliche
Bezeichnung einschließlich der
Fahrzeug-Identifikationsnummer
bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b
Absatz 2 des Gesetzes,
c) im Fall der Beförderung oder Versendung
durch den Unternehmer
oder im Fall der Versendung
durch den Abnehmer den Ort und
Tag des Erhalts des Gegenstands
im übrigen Gemeinschaftsgebiet
und im Fall der Beförderung
des Gegenstands durch den Abnehmer
den Ort und Tag des
Endes der Beförderung des Gegenstands
im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
d) das Ausstellungsdatum der Bestätigung
sowie
e) die Unterschrift des Abnehmers.
Derzeit ist der Stand der Dinge,
dass nach Ende der Übergangs-
TERMINHINWEISE
SEMINAR REFERENT TERMIN ORT
„ZOLL-TAG 2012“ Div. REFERENTEN 15. Mai 2012 Wien
NEU: „Workshop Körperschaftssteuer” RASNER 27. März 2012 Wien
„Steuerrecht für Lieferungen in Binnen-
markt und Drittländer“
Seite 4
DUPONT 21. März 2012 WK Wien
„Das allgemeine Ursprungszeugnis 2012“ AUF 19. April 2012 Linz
„Warenursprung & Zollpräferenzen 2012“ ALBERER 22. März 2012 Graz
„Warenursprung & Zollpräferenzen 2012“ ALBERER 17. April 2012 Linz
„Das neue Außenwirtschaftsgesetz 2011“ FELLNER/GAPPMAYER 26. April 2012 Wien
„Umsatzsteuer für Praktiker 2012“ DUPONT 19. April 2012 Wien
„AEO-Workshop 2012” BÖSE/STAUDINGER 19. April 2012 Wien
HERAUSGEBER/AUTOREN: ZOLL/e-ZOLL: Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich.
Hofrat Mag. jur. Ernst MEINL, Senatspräsident VwGH iR. Mag. Karlheinz HOFFELNER,
zauberformel. TRANSPORT / LOGISTIK: Kapitän DI Gustav JOBSTMANN.
Dr. Kurt SPERA, Logotrans GmbH. Rechtsanwalt Dr. Peter SCHÜTZ. Rechtsanwalt
Mag. Peter ABMAYER. Dr. Günter SCHNEGLBERGER, Wirtschaftskammer
Österreich. Dr. David GULDA, Berger Logistik. WARENURSPRUNG / ZOLL-
PRÄFERENZEN: ADir Rudolf SCHNABL, Bundesministerium für Finanzen.
ADir Andreas RASSINGER, Bundesministerium für Finanzen. AUSSENHANDELS-
RECHT: Rechtsanwalt Dr. Horst AUER. Dr. Günther FEUCHTINGER, Wirtschaftskammer
Wien. UMSATZSTEUER: Steuerberater Fernand DUPONT, Wirtschaftskammer Wien.
zeit ab 1.Juli 2012 diese Gelangensbestätigung
(in Verbindung
mit dem Doppel der Rechnung)
der Nachweis für deutsche Unternehmen
für Umsatzsteuerzwecke
bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
wäre.
Bedingt durch diese doch sehr aufwändige
Änderung der rechtlichen
Rahmenbedingungen haben bereits
deutsche Firmen ihre österreichischen
Transportdienstleister, aber
auch ihre Abnehmer kontaktiert
und versuchen, die Verantwortung
zur Erbringung der Gelangensbestätigung
diesen zu überbinden.
Der österreichische Spediteur wird
mit dem Wunsch konfrontiert, dass
diese Bestätigung (inklusive der
Übernahmebestätigung des Abnehmers)
vom österreichischen Spediteur
besorgt und aufbewahrt werden
soll.
Es ist allen österreichischen Speditions-,
Logistik- und Transportunternehmen
dringend davon abzuraten,
ihren Auftraggebern eine
Zusage oder gar Bestätigung zur
Beschaffung dieser Gelangensbestätigung
abzugeben, da dies
weder in ihrem direkten Einfluss-
bereich liegt, noch zu ihren unmittelbaren
Pflichten gehört.
Darüber hinaus würden sie sich
den zivilrechtlichen Ansprüchen
ihrer Auftraggeber aussetzen,
falls sie die Verpflichtung zur Einholung
der Gelangensbestätigung
eingehen und diese nicht beibringen
können.
Die Wirtschaftskammern Österreichs
weisen auch darauf hin, dass
die Ausfuhrbescheinigung im Sinne
der Randziffer 1083 der österreichischen
Umsatzsteuerrichtlinien die
Gelangensbestätigung nicht ersetzt,
da die Übernahme der Ware
nicht bestätigt wird.
Zurzeit finden intensive Gespräche
zwischen den deutschen Spitzenverbänden
(DIHK, BDI, DSLV u.a.)
und dem Bundesministerium der
Finanzen statt. Wie zu hören ist,
zeigt sich das BMF kompromissbereit.
Die Verschiebung der Nachweispflichten
nunmehr auf den 1.
Juli 2012 ist als erster Erfolg zu bezeichnen.
Wie von den deutschen
Verbänden zu hören war, ist der
Entwurf des BMF-Schreibens zur
Umsetzung der Gelangensbestätigung
teilweise widersprüchlich und
vor allem praxisfremd.
(Schlussteil folgt in ZTW 4/12.)
VERBRAUCHSTEUERN: Hofrat Stefan FLEISCHHACKER, Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien.
BRÜSSEL: Mag. Andreas BERGER, EuroCommerce. BONN: Dr. Lothar GELLERT, Bundesministerium
für Finanzen.
Medieninhaber und Verleger: Verlag Kitzler Ges.m.b.H., Uraniastraße 4, 1010 Wien.
Geschäftsführung: MMag. Walter Löffler.
Schriftleitung: MMag. Walter Löffler (walter.loeffler@kitzler-verlag.at).
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