„Die Haftung des Zollverantwortlichen 2012!“ - Kitzler Verlag

Ein Newsletter des Kitzler Verlags
9/12
1. September 2012
9. Jahrgang
Herausgeber/Autoren: HERZIG – MEINL – HOFFELNER – JOBSTMANN – SPERA – SCHÜTZ –
ABMAYER – SCHNEGLBERGER – GULDA – SCHNABL – RASSINGER –
GAPPMAYER (Siemer-Siegl-Füreder & Partner, RA) – AUER – FEUCHTINGER –
DUPONT – FLEISCHHACKER – GELLERT (Bonn) – PAST (Brüssel)
ZOLL / AUSFUHR / EINFUHR
von Hofrat Mag. jur. Ernst MEINL, Senatspräsident iR, VwGH
Aktuelle Höchstgerichtliche Judikatur.
ABGABEN: Erlass/Erstattung
von Einfuhrabgaben, die
durch Zuwiderhandlungen im
gemeinschaftlichen Versandverfahren
entstanden sind –
Betrug, der von einem Angestellten
der abgabepflichtigen
Gesellschaft begangen wurde.
Betroffene Rechtsquelle: Art. 94, 191, 198
und 239 ZK.
EuGH, Urteil vom 22. März 2012 in der
Rechtssache C-506/09 P (Transnáutica).
Besondere Umstände, die zum
Erlass oder zur Erstattung der
durch Zuwiderhandlungen im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren
entstandenen
Einfuhrabgaben führen, können
vorliegen, wenn sich aus den Umständen
ergibt, dass die Zollbehör-
„Die Haftung des Zollverantwortlichen 2012!“
im Unternehmen
� Finanzstrafrechtliche Haftungen
� „Fahrlässigkeit“ u. „Sorgfaltswidrigkeit“
� Zivilrechtliche Haftungen bei Schaden eines Dritten
� Was kann auf den Dienstgeber überwälzt werden?
� Was kann NICHT auf den Dienstgeber überwälzt werden?
� Arbeitsrechtliche Bestimmungen u.v.m.
den eines Mitgliedstaats Fehler bei
der Festsetzung und der späteren
Überprüfung des Betrags der Höhe
der Gesamtbürgschaft im gemein-
schaftlichen Versandverfahren ge-
macht haben.
11. 10. 2012, WKW (Wirtschaftskammer Wien)
EINFUHR: Nachweis der Einfuhr
des Erzeugnisses im Bestimmungsdrittland.
Betroffene Rechtsquelle: Art. 24 ZK.
EuGH, Urteil vom 19. Jänner 2012 in der
Rechtssache C-392/10 (Suiker Unie).
Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 der Kommission
vom 15. April 1999 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen
ist dahin auszulegen, dass die in
dieser Vorschrift vorgesehene Bedingung
für den Erhalt einer differenzierten
Erstattung, nämlich die
Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten,
nicht erfüllt ist, wenn
das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland
nach Abfertigung zu einem
Verfahren der aktiven Veredelung
ohne Erhebung von Einfuhrabgaben
einer „wesentlichen Be- oder
www.kitzler-verlag.at / Zoll / Seminare
Nähere Infos: Mag. TANJA SCHWEIGLER, Tel. (01) 713 53 34–10 / Fax. /85, tanja.schweigler@kitzler-verlag.at

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Verarbeitung“ iSd Art. 24 ZK unterzogen
und das aus dieser Be- oder
Verarbeitung stammende Erzeugnis
in ein drittes Land ausgeführt wird.
INTERNET: Internet-Vermittler
ist als Zollschuldner beim vorschriftswidrigen
Verbringen
Beteiligter im Sinne des Zollschuldrechts.
Betroffen Rechtsquelle: Art. 202 Abs. 3.2.
Anstrich ZK.
ZOLL / AUSSENHANDEL
Seite 2
EuGH, Urteil vom 17. November 2011 in
der Rechtssache C-454/10 (Oliver Jestel).
Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich
ZK ist in dem Sinne auszulegen,
dass eine Person als Schuldner
der aufgrund des vorschriftswidrigen
Verbringens von Waren in das
Zollgebiet der Europäischen Union
entstandenen Zollschuld anzusehen
ist, wenn sie, ohne an diesem
24. Europäischer Zollrechtstag – Zusammenfassung (Teil II).
von Prof. Dr. iur. Dr. hc
Lothar GELLERT, Bildungs- und
Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung,
Münster
……………………………
V. Statusbericht IT in der Zollunion
Zu diesem Block referierten u.a Hr.
Frank JANSSENS von der Europäischen
Kommission, Generaldirektion
TAXUD, und Fr. Dr. VOGL-LANG
aus dem Bundesministerium für Finanzen
Wien.
Vortrag von Herrn JANSENS
(EU, Brüssel):
Der Redner wies darauf hin, dass
die Europäischen Informationssysteme
die Früchte einer engen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten
und der Europäischen
Kommission seien. Ohne diese Zusammenarbeit
sein Europäisches
Informationssystem nicht möglich.
Gemeinsame Ziele, Transparenz in
den gegenseitigen Beziehungen,
Team-Geist – das seien die Erfolgsfaktoren
für dieses Projekt. Das
Projekt bedeute nicht nur Technologie,
sondern es stünden Menschen
dahinter, Expertengruppen, also
Leute, die zur Zusammenarbeit bestimmt
sind, die Verbesserungen
wollen und besser werden wollen.
Die Mitgliedsstaaten arbeiten zusammen,
um das System zu entwickeln
und zu verbessern und um
das Informationssystem „operable“
zu machen, das die Durchführung
der Zoll- und Steuerpolitik unterstützt.
Das Zoll-IT-System würde auf verschiedenen
Ebenen geschaffen,
wo viele „Mitspieler“ eingebunden
seien:
- Zollpolitikgruppe, die die Linien
und Prinzipien diskutiert und abstimmt;
- Ausschuss für den Zollkodex
(ZK), der Gesetzestexte diskutiere
und Ratschläge hierzu erteile;
- Electronic Customs Group
(ECG) und ihre Untergruppen, die
die Zollprozesse, die Systemanforderungen
und die IT-Koordinierung
abstimme;
- Zoll 2013-Ausschuss, der dafür
sorgt, dass alle Aktionen gut organisiert
sind in einem weiteren Kontext
von Zoll-Aktionen;
- Arbeitsgruppen und Seminare
von Experten und Entscheidungsträgern,
die ihre Gedanken austauschen,
Vorschläge erarbeiten und
neue Ideen in einer veränderten
Welt finden.
Verbringen unmittelbar mitzuwirken,
daran als Vermittlerin beim
Abschluss der Kaufverträge für die
betreffenden Waren beteiligt war,
sofern diese Person wusste oder
vernünftigerweise hätte wissen
müssen, dass dieses Verbringen
vorschriftswidrig sein würde, was
vom vorlegenden Gericht zu beurteilen
ist.
Der Referent trug sodann die
Leitgedanken der Zollpolitik
vor und skizzierte diese wie folgt:
● Schutz der finanziellen Interessen.
● Unterstützung eines fairen und
wettbewerbsfähigen Binnenmarktes.
● Umsetzung der Handelspolitik.
● Beitrag zur inneren Sicherheit
der EU.
● Ausgleich schaffen zwischen
Kontrolle & Handelserleichterungen.
MASP (Multi-Annual Strategic
Plan):
Im Anschluss daran stellte der Referent
den Multi Annual Strategic
Plan (MASP) vor, d.h. den mehrjährigen
strategischen Aktionsplan,
der eine organisierte und
abgestimmte Vorgehensweise sicherstelle.
Rechtsgrundlage sei die eZoll-
Entscheidung. Der Plan sei Projektgrundsatz-
und Planungsdokument
für alle Initiativen, die
im Zusammenhang mit elektronischem
Zoll stehen. Er werde
durch die Kommission und die
Mitgliedstaaten erstellt und jährlich
aktualisiert. Dann werde er in
der ECG und der Zollpolitikgruppe
– Stellvertreter vorgestellt und
es werde darüber entschieden. �
�

TRANSPORT / LOGISTIK
VORSICHT BEI ZOLLABFERTIGUNGEN NACH VERFAHRENS-
CODE 42xx (so genannte Drittlands- oder EU Verzollungen)
unter Verwendung der Sonder UID Nummer
für Spediteure.
Mag. Alexander PIEKNICZEK,
Fachverband der Spedition & Logistik,
WKO
Das Zollrecht bietet Spediteuren
die Möglichkeit, Zollabfertigungen
für Waren, welche für ein anderes
EU - Mitgliedsland bestimmt
sind, ohne Entrichtung der
österreichischen Einfuhrumsatzsteuer
unter bestimmten
Voraussetzungen in Österreich
durchzuführen.
Die österreichische Speditionswirtschaft
war in den letzten
Jahren durch die sich rasch ändernden
Logistikprozesse mit
großen strukturbedingten Herausforderungen
konfrontiert.
Dieser Entwicklung begegnete
die betroffene Branche mit dem
Kompetenzaufbau durch Lagerhaltung
für Firmen außerhalb der
Europäischen Union und dem Aufbau
Österreichs als Zentrum der
logistischen Netze in Verbindung
mit Dienstleistungsexport durch
Fiskalverzollung.
Diese Fiskalverzollung ist besonders
attraktiv für Empfänger mit
Sitz in einem Mitgliedsland, in
dem der Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer
nur sehr zeitverzögert
vorgenommen werden
kann. Das bringt für sie einen
enormen Liquiditätsvorteil mit
sich, da die Fiskalverzollung von
� Für 2012 sei eine Aktualisierung
geplant. Die Gründe hierfür
seien die Pflicht, eine jährliche Neuauflage
vorzulegen und die Berücksichtigung
der Zollentwicklungen
seit 2009. Im Übrigen bestünde
die Notwendigkeit, die Inhalte des
Strategiedokuments zu BPM aufzunehmen
und ein gemeinsames
rechtliches, fachliches und IT-Verständnis
hinsichtlich der Umsetzung
des MZK zu erlangen.
Einer der Inhalte seien die Europäischen
Informationssysteme. Zu-
der Auswirkung der innergemeinschaftlichen
Lieferung gleichgestellt
ist.
Die damit verbundenen enormen
Risken waren allerdings bis
vor kurzem kaum oder überhaupt
nicht bekannt. Um Klarheit in die
zweifelsohne schwierige und komplexe
Rechtsmaterie zu bringen,
wurde seitens der WKO (Fachverband
Spedition- und Logistik) Herr
Dr. Peter Haunold von Deloitte Österreich
mit der Erstellung eines
Rechtsgutachtens beauftragt.
Die Kernaussage dieses Gutachtens
lautet nun, dass mit den
Abfertigungen 42xx unter Verwendung
der Sonder UID Nummer für
Spediteure verbundene Risken/
Haftungen exorbitant hoch sind
und selbst bei geringen Normabweichungen
Ersatzforderungen in
Millionenhöhe entstehen können.
Zum Teil können Spediteure die Ein-
nächst gehe es um die traditio-
nellen Zollbereiche, wie:
- Einfuhr, Ausfuhr, Versand.
- Risikomanagement.
- Sicherheiten & Zollschulden.
- Einreihung von Waren (TARIC,
Zollkontingente etc.).
- Management der Zollbeteiligten
(Registrierung, Entscheidungen,
Bewilligungen).
- Handelserleichterungen (Beson-
dere Zollverfahren, vereinfachte
Verfahren etc.).
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haltung der rechtlichen Verpflichtungen
aller Beteiligten (zum
Beispiel, die korrekte Anmeldung
der Erwerbssteuer im Empfangsland
durch den Warenempfänger)
nicht überprüfen – haften allerdings
dafür!!
Österreich fungiert somit bis jetzt
als internationale Logistik-
Drehscheibe für Zentral-, Südost-
und Osteuropa und bedient
auch internationale Großkunden
durch die Erbringung hochwertiger
Leistungen. Die österreichische
Speditionswirtschaft mit
mehr als 1.500 Unternehmen und
rund 21.000 Beschäftigten leistet
einen wichtigen Beitrag für die
import- und exportaffine österreichische
Wirtschaft. Die international
agierenden heimischen Logistikunternehmen
erwirtschaften
direkt und indirekt einen Bruttoproduktionswert
von 17,62 Milliarden
Euro. Mehr als 148.000
Jahresbeschäftigte werden direkt
und indirekt über diese logistischen
Dienstleistungen abgesichert.
Diese nach jahrelangen Anstrengungen
erwirtschafteten überaus
positiven Kennzahlen der betroffenen
Branche werden jetzt durch
die Haltung der österreichischen
Finanzverwaltung massiv bedroht.
Nähere Informationen sind unter
der folgenden www-Adresse zu
finden:
www.spedition-logistik.at/
42xx
�
Daneben gehe es aber auch um
Fragen von Schutz und Sicher-
heit, wie:
- Eingang.
- Ausgang.
- Zugelassener Wirtschaftsbeteili-
gter (AEO, = Authorised Econo-
mic Operator).
- Gegenseitige Anerkennung des
AEO- Status.
- Risikomanagement (Schutz & Si-
cherheit).
Seite 3

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Im Anschluss präsentierte der Redner
die nachfolgende Aufstellung
über bestehende IT-Systeme
(Abb. 1):
Hinsichtlich des Lebenszyklus der
Europäischen Informationssysteme
erläuterte der Vortragende
die nachfolgende Tabelle (Abb. 2):
Das EIS stelle jedoch auch Anforderungen
an die Mitgliedstaaten:
Bislang seien die IT-Aktivitäten der
Verwaltungen entweder auf ihren
Mitgliedstaat begrenzt gewesen,
ohne mit anderen zusammenzuarbeiten,
z.B. im Bereich der Einfuhrformalitäten
oder es hat tatsächlich
gemeinsame Aktivitäten zwischen
Mitgliedstaaten und Kommission
gegeben, zum Beispiel im Bereich
Sicherheit im Rahmen von Einfuhr
und Ausfuhr. Diese Aktivitäten hätten
oft Auswirkungen auf die Wirtschaft,
da die meisten Zollanmeldungen
elektronisch abgegeben
würden.
TERMINHINWEISE
SEMINAR REFERENT TERMIN ORT
„ZOLL-LEHRGANG 2012/13“ SUCHY/SEPER/BÖSE
u.a.
HERAUSGEBER/AUTOREN: ZOLL/e-ZOLL: Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich.
Hofrat Mag. jur. Ernst MEINL, Senatspräsident VwGH iR. Mag. Karlheinz HOFFELNER,
zauberformel. TRANSPORT: Kapitän DI (FH) Gustav JOBSTMANN. Dr. Kurt
SPERA, Logotrans GmbH. Rechtsanwalt Dr. Peter SCHÜTZ. Rechtsanwalt
Mag. Peter ABMAYER. Dr. Günter SCHNEGLBERGER, Wirtschaftskammer
Österreich. Dr. David GULDA, Berger Fahrzeugtechnik. WARENURSPRUNG/
ZOLLPRÄFERENZEN: ADir Rudolf SCHNABL, Bundesministerium für Finanzen.
ADir Andreas RASSINGER, Bundesministerium für Finanzen. AUSSENHANDELSRECHT:
Rechtsanwaltsanwärter Ing. Mag. Wolfgang GAPPMAYER (Siemer – Siegl – Füreder & Partner,
Rechtsanwälte). Rechtsanwalt Dr. Horst AUER. Dr. Günther FEUCHTINGER, Wirtschafts-
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Abb.1:
Abb.2:
Heute entwickle leider jeder Mitgliedstaat
sein System, unabhängig
von den Systemen anderer
Mitgliedstaaten. (Teil III folgt in der ZTW 10/12.)
20. – 28. November
2012
„Das Zollverfahren der AUSFUHR“ POSPICHAL 9. Oktober 2012 Wien
„Das Zollverfahren der EINFUHR“ BÖSE 9. Oktober 2012 Wien
„AEO-Workshop“ BÖSE/STAUDINGER 22. November 2012 Wien
„Auftragsabwicklung im Export“ BÜSSENSCHÜTT 2. Oktober 2012 Wien
„Auftragsabwicklung im Export“ BÜSSENSCHÜTT 27. November 2012 Salzburg
„Warenursprung & Zollpräferenzen” RASSINGER 20. September 2012 Wien
„Warenursprung & Zollpräferenzen” ALBERER 27. September 2012 Graz
„Warenursprung & Zollpräferenzen“ ALBERER 3. Oktober 2012 Linz
„Warenursprung & Zollpräferenzen“ ALBERER 4. Oktober 2012 Salzburg
Wien
kammer Wien. UMSATZSTEUER: Steuerberater Fernand DUPONT, Wirtschaftskammer Wien.
VERBRAUCHSTEUERN: Hofrat Stefan FLEISCHHACKER, Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien.
BONN: Dr. Lothar GELLERT, Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung,
Münster. EU/BRÜSSEL: Mag. Harald PAST, EuroCommerce.
Medieninhaber und Verleger: Verlag Kitzler Ges.m.b.H., Uraniastraße 4, 1010 Wien.
Geschäftsführung: MMag. Walter Löffler.
Schriftleitung: MMag. Walter Löffler (walter.loeffler@kitzler-verlag.at).
Erscheinungsweise: monatlich.
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