II - CCA Monatsblatt

Dies alles – bis auf den Punkt bzgl. der Deutschen Schule – kann man auch
tatsächlich so in Artikeln 1, Absatz 7, Artikel 2, Absatz 7 und 12, und Artikel 3,
Absatz 5, 8 und 14 des ursprünglichen Gesetzentwurfes nachlesen. Ich kann
Ihnen die Lektüre dieses Werkes nur wärmstens empfehlen, insbesondere auch
den Bereich, wo es um die ethnische Frage und die Fremdsprachen geht und wo
die Struktur der schulischen Erziehung definiert wird. Diese erinnert eher an ein
Mittelding zwischen Real- und Hauptschulabschluss mit anschließender Lehre,
aber dann zwingend für alle. Dass hierbei u.a. grundlegende Menschenrechte
verletzt werden, lässt sich von Regierungsseite wie bereits geschehen leicht
widerlegen, da die Menschenrechte ohnehin neoliberale Gesetzeskonstrukte
darstellen, die es ja gerade gilt neu zu konzipieren. Man ist jetzt wohl dabei, mit
sorgfältig ausgewählten “Experten” und “Weisen” die neuen Lehrinhalte zu
definieren. Was die dazugehörigen Lehrpläne angeht, hat man noch nichts
verraten. Wir haben es uns daher erlaubt, dem Erziehungsministerium zum
dritten Mal unsere sämtlichen Lehrstoffinhalte und Lehrpläne auch des
berufsbildenden Zweiges zu überreichen und ihnen angeboten, bei der
Erarbeitung der neuen Lehrpläne aktiv mitzuwirken.
In diesem Umfeld können wir uns als Schulgemeinschaft, die für den
Fortbestand der Deutschen Schule und der Deutschen Berufsschule im Ausland
Sorge tragen muss, nur darauf konzentrieren, peinlich genau darauf zu achten,
dass das für unsere Schulen bestehende bilaterale Schulabkommen nicht weiter
ausgehöhlt und unterwandert wird. Dies wird bereits fleißig von Seiten
bolivianischer Behörden - diesmal sogar erfolgreich in Santa Cruz - versucht.
Gerade weil bisher alles darauf hindeutet, dass die nationalen Behörden unser
Schulabkommen nicht zu respektieren gedenken oder inzwischen auf ihre Art
auslegen, haben wir uns bemüht, den Stellenwert des Abkommens zumindest im
deutschen Rechtsgefüge zu klären, ein leider bisher erfolgloses Unterfangen.
Das Auswärtige Amt hat uns trotz mehrfacher Nachfragen noch keine eindeutige
Definition des Stellenwertes unseres Schulabkommens aus seiner Sicht
mitgeteilt. Unsere Nachforschungen haben allerdings übereinstimmend ergeben,
dass unser Schulabkommen als Bestandteil des bestehenden Kulturabkommens
die Bedingungen eines internationalen bilateralen Abkommens zwischen zwei
Staaten erfüllt, das der Wiener Vertragskonvention von 1969 und dem
Völkerrecht unterliegt, von daher also nicht einseitig und schon gar nicht
aufgrund eventueller Änderungen der internen Gesetze eines der Vertragspartner
aufgekündigt werden kann und zudem keine vereinbarte Kündigungsfrist
enthält. Das Kulturabkommen als solches, das noch einige weitere Bereiche
abdeckt, enthält eine Kündigungsklausel. Sollte dieses Vertragswerk
aufgekündigt werden, brauchen wir uns über die deutschen Schulen und Institute
keine weiteren Gedanken mehr zu machen. Wie schon erwähnt, konnten wir
diese unsere Sichtweise bisher leider nicht mit einer von offizieller deutscher
Seite erfolgten Stellungnahme konfrontieren.
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