II - CCA Monatsblatt

Sr. Jens Heymert
Sra. Michele Martinic
La Paz, im Mai 2007
Jens Heymert, Vorsitzender des CCA
Deutsche Technische Zusammenarbeit unterstützt die
Verfassungsgebende Versammlung
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt seit vielen Jahren die
Demokratieentwicklung in Bolivien. Das Hauptgewicht liegt seit Beginn in der
Stärkung demokratischer Verfahren auf Gemeindeebene. Die Stichworte sind
hier transparente Amtsführung und verantwortliche Formen der
Bürgerbeteiligung. Auf nationaler Ebene wurde das Parlament in der
qualifizierten Ausübung demokratischer Rechte gestärkt.
Von Anfang an war die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aber auch an der
Vorbereitung der derzeit laufenden Verfassungsreform beteiligt, zuerst durch die
Stärkung der damit vom Präsidialministerium beauftragten Institutionen
(UCAC, später REPAC) und gegenwärtig durch Unterstützung der
Verfassungsgebenden Versammlung (VV) selbst. Auf deutscher Seite führt das
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) und die Botschaft auch in dieser Frage den Politikdialog mit der
Regierung und der Leitung der VV – derzeit sogar auch im Namen der
Europäischen Union (EU). Die staatseigene Deutsche Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit (GTZ) ist vom BMZ damit beauftragt, den
Verfassungsreformprozess bei der Professionalisierung der Debatte, bei der
transparenten Gestaltung des Prozesses und im Sinne der Konsensorientierung
zu unterstützen. Dies geschieht im Rahmen des Programms "Dezentrale
Regierungsführung zur Unterstützung der nationalen
Armutsbekämpfungsstrategie" (PADEP). Die lange Erfahrung und die
Leistungen des PADEP-Teams auf diesem Gebiet hatten zum Erfolg, dass zuerst
seine Arbeit mit der REPAC von der EU mitfinanziert wurde und dass sich jetzt
Schweden, Dänemark und Spanien am PADEP-Programm zur Unterstützung
der VV finanziell und durch technische Leistungen beteiligen, was die dem
deutschen Programm dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen um ein
Vielfaches erhöht hat.
Was wurde geleistet, was wird derzeit konkret getan?
In der Vorbereitungsphase wurde über die REPAC eine breite politische
Aufklärungskampagne zur Verfassungsreform unterstützt; zu den anstehenden
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