Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

30. MÅrz 2009
Norbert Zeller besucht Gaisbeuren
(Gaisbeuren) - Ein volles Haus im Gasthaus "Adler" in Gaisbeuren bescherte am Montag der SPD
Landtagsabgeordnete Norbert Zeller. Die SPD Bad Waldsee diskutierte Éber den Ausbau der B 30 sowie
den Schulstandort. Zellers Vortrag zeigte vor rund 50 Besuchern bald, dass es fÉr die B 30 noch groÄer
Anstrengung auf verschiedenen politischen Ebenen bedarf.
Bereits im Vorfeld traf sich Zeller mit BÉrgermeister Weinschenk zu einem VorgesprÅch. Einigkeit
herrschte darÉber, dass im Herbst der FlÅchennutzungsplan in den stÅdtischen Gremien, als wichtiges
planerisches Element fortgeschrieben werden soll. Darin sollen mehrere Trassenvarianten fÉr die neue B
30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee festgelegt werden.
Am Abend erlÅuterte im "Adler" zunÅchst Ortsvorsteher Franz Bendel die bereits in einer vor Jahrzehnten
in einer Diplomarbeit angedachten Varianten. Die Ostumgehung kÅme heute nicht mehr in Frage und
hÅtte den Ort nur an einer anderen Stelle zerschnitten, Ébrig bleibe die Westumfahrung zwischen
Gaisbeuren und Reute oder eine TunnellÑsung.
Zeller ging in seinem Vortrag zunÅchst darauf ein, was ihm bei der Anfahrt widerfahren ist. "Da war eine
durchgÅngige Schlange so weit man sehen konnte, da war von den SeitenstraÄen kein Durchkommen
mehr. Wenn man nicht hineingelassen werde, habe man keine Chance. Das ist genau das, was die B 30
ausmacht. Ich habe mir schon oft bei der Durchfahrt gedacht, das muss eine belastende Situation sein."
Er komme aus Friedrichshafen und kenne die B 31, die Situation an der B 30 sei fast identisch. In der
SPD herrsche inzwischen weitgehend Einigkeit, dass in der Sache B 30 dringend etwas unternommen
werden muss. Dies schlieÄe ihn, aber auch den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-
Martin Haller ein. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und die parlamentarische SPD-
StaatssekretÅrin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth seien dafÉr.
Auf die Frage, warum die Landes-CDU die Planung der im Weiteren Bedarf enthaltenen Ortsumgehung
Sinzheim bei Baden-Baden nun durchgesetzt habe, obwohl das Projekt die dafÉr notwendigen
gesetzlichen Rahmenbindungen nicht erfÉllt, aber die Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren diese
erfÉllen, aber nicht beachtet werden, meinte Zeller, dass dies schon einmal vorkomme und die Ausnahme
sei, wusste aber keine rechte Antwort. Das Land habe kein Interesse an neuen Planungen.
Es werde daher die grÑÄte HÉrde das Projekt im nÅchsten Bundesverkehrswegeplan in den
"Vordringlichen Bedarf" zu bringen. Auf das Land Baden-WÉrttemberg mÉsse Druck ausgeÉbt werden. Er
versprach dafÉr der Stadt behilflich zu sein. Aber auch die Ortschaften kÑnnten mit der Stadt BeitrÅge
leisten in einem sicherlich langen und schwierigen Kampf. Jeder kÑnne dem Innenminister oder dem
MinisterprÅsidenten schreiben. Das Problem sei, dass sich niemand rege. Nicht nur die Ortschaften
Enzisreute und Gaisbeuren mÉssten sich bewegen und protestieren, auch die BevÑlkerung in der Stadt
Bad Waldsee mÉsse mobil machen, schlieÄlich profitiere auch sie davon. Zeller kann sich
Protestaktionen, wie in Herbertingen vorstellen.
FÉr Heiterkeit sorgte ein Vorschlag aus dem Publikum im Hinblick, dass sich bisher vor allem die SPD fÉr
den Ausbau der B 30 bei Gaisbeuren stark macht. Gaisbeuren mÉsse bei der Kommunalwahl "ein rotes
Dorf" werden. Das sei ein eindeutiges Zeichen, das auch in Stuttgart ankommen werde und zeige "was es
geschlagen hat." Gaisbeuren wÅre damit das einzige "rote Dorf" im weiteren Umkreis.
Daneben wurde auch eine Unterfahrung der BundesstraÄe in Gaisbeuren als Querungshilfe andiskutiert.
Zeller gab zu, dass er fÉr diese Frage kein Fachmann sei, riet allerdings davon ab: "Alles was den
Verkehrsfluss fÑrdert, ist kontraproduktiv." DarÉber hinaus habe man bei einer UnterfÉhrung dann nur
noch eine Stelle, die fÉr den gesamten Ort als Çberquerungshilfe dienen muss, die Trennwirkung wÅre
somit perfekt.
Im zweiten Teil der Diskussion ging es um den Schulstandort. In einer regen Schuldiskussion wusste
Zeller zu berichten, dass das Schulamt die Hauptschule in Reute "auslaufen" lasse, obwohl die Regierung
immer behaupte, Hauptschulen nicht schlieÄen zu wollen. Ein engagiert diskutierender Schulleiter Geiss
betonte, dass aber die Reutener Grundschule nicht gefÅhrdet sei, was hin und wieder behauptet werde.
Zeller sah eine StÅrkungsmÑglichkeit: Erweiterung auf sechs Jahre und lÅngeres gemeinsames Lernen.
AllmÅhlich sei dies in der Schuldiskussion nicht nur eine reine SPD-Forderung, sondern eine starke
StrÑmung. "Hier kommt sicher eine baldige Önderung, womÑglich sogar noch vor der nÅchsten
Landtagswahl 2011", war seine Çberzeugung.
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