Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben
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<strong>30</strong>. MÅrz <strong>2009</strong><br />
Norbert Zeller besucht Gaisbeuren<br />
(Gaisbeuren) - Ein volles Haus im Gasthaus "Adler" in Gaisbeuren bescherte am Montag der SPD<br />
Landtagsabgeordnete Norbert Zeller. Die SPD Bad Waldsee diskutierte Éber den Ausbau der B <strong>30</strong> sowie<br />
den Schulstandort. Zellers Vortrag zeigte vor rund 50 Besuchern bald, dass es fÉr die B <strong>30</strong> noch groÄer<br />
Anstrengung auf verschiedenen politischen Ebenen bedarf.<br />
Bereits im Vorfeld traf sich Zeller mit BÉrgermeister Weinschenk zu einem VorgesprÅch. Einigkeit<br />
herrschte darÉber, dass im Herbst der FlÅchennutzungsplan in den stÅdtischen Gremien, als wichtiges<br />
planerisches Element fortgeschrieben werden soll. Darin sollen mehrere Trassenvarianten fÉr die neue B<br />
<strong>30</strong> auf dem Gebiet von Bad Waldsee festgelegt werden.<br />
Am Abend erlÅuterte im "Adler" zunÅchst Ortsvorsteher Franz Bendel die bereits in einer vor Jahrzehnten<br />
in einer Diplomarbeit angedachten Varianten. Die Ostumgehung kÅme heute nicht mehr in Frage und<br />
hÅtte den Ort nur an einer anderen Stelle zerschnitten, Ébrig bleibe die Westumfahrung zwischen<br />
Gaisbeuren und Reute oder eine TunnellÑsung.<br />
Zeller ging in seinem Vortrag zunÅchst darauf ein, was ihm bei der Anfahrt widerfahren ist. "Da war eine<br />
durchgÅngige Schlange so weit man sehen konnte, da war von den SeitenstraÄen kein Durchkommen<br />
mehr. Wenn man nicht hineingelassen werde, habe man keine Chance. Das ist genau das, was die B <strong>30</strong><br />
ausmacht. Ich habe mir schon oft bei der Durchfahrt gedacht, das muss eine belastende Situation sein."<br />
Er komme aus Friedrichshafen und kenne die B 31, die Situation an der B <strong>30</strong> sei fast identisch. In der<br />
SPD herrsche inzwischen weitgehend Einigkeit, dass in der Sache B <strong>30</strong> dringend etwas unternommen<br />
werden muss. Dies schlieÄe ihn, aber auch den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-<br />
Martin Haller ein. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und die parlamentarische SPD-<br />
StaatssekretÅrin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth seien dafÉr.<br />
Auf die Frage, warum die Landes-CDU die Planung der im Weiteren Bedarf enthaltenen Ortsumgehung<br />
Sinzheim bei Baden-Baden nun durchgesetzt habe, obwohl das Projekt die dafÉr notwendigen<br />
gesetzlichen Rahmenbindungen nicht erfÉllt, aber die Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren diese<br />
erfÉllen, aber nicht beachtet werden, meinte Zeller, dass dies schon einmal vorkomme und die Ausnahme<br />
sei, wusste aber keine rechte Antwort. Das Land habe kein Interesse an neuen Planungen.<br />
Es werde daher die grÑÄte HÉrde das Projekt im nÅchsten Bundesverkehrswegeplan in den<br />
"Vordringlichen Bedarf" zu bringen. Auf das Land Baden-WÉrttemberg mÉsse Druck ausgeÉbt werden. Er<br />
versprach dafÉr der Stadt behilflich zu sein. Aber auch die Ortschaften kÑnnten mit der Stadt BeitrÅge<br />
leisten in einem sicherlich langen und schwierigen Kampf. Jeder kÑnne dem Innenminister oder dem<br />
MinisterprÅsidenten schreiben. Das Problem sei, dass sich niemand rege. Nicht nur die Ortschaften<br />
Enzisreute und Gaisbeuren mÉssten sich bewegen und protestieren, auch die BevÑlkerung in der Stadt<br />
Bad Waldsee mÉsse mobil machen, schlieÄlich profitiere auch sie davon. Zeller kann sich<br />
Protestaktionen, wie in Herbertingen vorstellen.<br />
FÉr Heiterkeit sorgte ein Vorschlag aus dem Publikum im Hinblick, dass sich bisher vor allem die SPD fÉr<br />
den Ausbau der B <strong>30</strong> bei Gaisbeuren stark macht. Gaisbeuren mÉsse bei der Kommunalwahl "ein rotes<br />
Dorf" werden. Das sei ein eindeutiges Zeichen, das auch in Stuttgart ankommen werde und zeige "was es<br />
geschlagen hat." Gaisbeuren wÅre damit das einzige "rote Dorf" im weiteren Umkreis.<br />
Daneben wurde auch eine Unterfahrung der BundesstraÄe in Gaisbeuren als Querungshilfe andiskutiert.<br />
Zeller gab zu, dass er fÉr diese Frage kein Fachmann sei, riet allerdings davon ab: "Alles was den<br />
Verkehrsfluss fÑrdert, ist kontraproduktiv." DarÉber hinaus habe man bei einer UnterfÉhrung dann nur<br />
noch eine Stelle, die fÉr den gesamten Ort als Çberquerungshilfe dienen muss, die Trennwirkung wÅre<br />
somit perfekt.<br />
Im zweiten Teil der Diskussion ging es um den Schulstandort. In einer regen Schuldiskussion wusste<br />
Zeller zu berichten, dass das Schulamt die Hauptschule in Reute "auslaufen" lasse, obwohl die Regierung<br />
immer behaupte, Hauptschulen nicht schlieÄen zu wollen. Ein engagiert diskutierender Schulleiter Geiss<br />
betonte, dass aber die Reutener Grundschule nicht gefÅhrdet sei, was hin und wieder behauptet werde.<br />
Zeller sah eine StÅrkungsmÑglichkeit: Erweiterung auf sechs Jahre und lÅngeres gemeinsames Lernen.<br />
AllmÅhlich sei dies in der Schuldiskussion nicht nur eine reine SPD-Forderung, sondern eine starke<br />
StrÑmung. "Hier kommt sicher eine baldige Önderung, womÑglich sogar noch vor der nÅchsten<br />
Landtagswahl 2011", war seine Çberzeugung.<br />
62 <strong>Archiv</strong> <strong>2009</strong> www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de