Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben
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In der Sache enttÅuscht, aber nicht Éberrascht zeigte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete und<br />
frÉherer Landesverkehrsminister Ulrich MÉller: "Das Konjunkturpaket war nur ein Strohhalm."<br />
Sein Nachfolger im Stuttgarter Verkehrsressort, Rudolf KÑberle (CDU) kritisierte die geringen Mittel durch<br />
das zweite Konjunkturpaket. Im Land gebe es baureife Projekte fÉr fast eine Milliarde Euro, und fÉr die<br />
reiche das Geld selbst aus beiden Konjunkturpaketen hinten und vorne nicht. Aus dem zweiten Paket<br />
werden lediglich 62 Millionen flieÄen. Andererseits stehe jede andere StraÄe, mit deren Bau jetzt<br />
begonnen werde, als Konkurrenzprojekt nicht mehr im Weg, versucht der VerkehrsstaatssekretÅr im<br />
baden-wÉrttembergischen Innenministerium die Ravensburger zu trÑsten.<br />
Ob der Bau der B <strong>30</strong> SÉd dann wenigstens im Jahr 2010 begonnen werden kann, kÑnne heute noch<br />
niemand sagen. "Nach den Konjunkturpaketen folgen normale Haushaltsprogramme, die von den jetzt<br />
anfinanzierten StraÄen belastet werden", sagt KÑberle und hÅlt daher einen Baubeginn in 2010 fÉr<br />
unwahrscheinlich. Daher komme die EinfÉhrung einer Pkw-Maut oder Vignette zur Gegenfinanzierung von<br />
StraÄenbaumaÄnahmen nach der Bundestagswahl wieder einmal auf die Tagesordnung.<br />
Der Ravensburger CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff ÅuÄert sich Åhnlich, glaubt<br />
aber, dass die B <strong>30</strong> SÉd im kommenden Jahr doch eine gute Chance auf Verwirklichung hat. Nach der<br />
Aufnahme des Reutlinger Scheibengipfeltunnels sei Ravensburg auf der Warteliste von Platz 2 auf Platz 1<br />
gerÉckt.<br />
Bereits seit Jahren zieht sich der Bau der B <strong>30</strong> SÉd hin. Erste Planungen gehen auf 1936 zurÉck. Bereits<br />
seit Ende 2005 ist die StraÄe planfestgestellt. Obwohl der ehemalige Bundesverkehrsminister Manfred<br />
Stolpe (SPD) 2003 versprach, dass die Mittel fÉr den Bau sofort zur VerfÉgung gestellt werden und<br />
ebenfalls noch vor der Landtagswahl in Baden-WÉrttemberg von der SPD versprochen wurde, dass noch<br />
2006 mit dem Bau begonnen wird, ist bis heute nichts daraus geworden. Nach der Landtagswahl wurde<br />
damals vom Bund keine Auskunft mehr gegeben und der Baubeginn offen gelassen. Erst Ende Oktober<br />
2006 wurde mit der Aufnahme in den Investitionsrahmenplan 2006-2010 zumindest ein Zeichen gesetzt,<br />
dass der Bund doch noch bauen mÑchte und der Baubeginn vom Land mit 2007 angegeben. Auch dieser<br />
konnte nicht eingehalten werden und der Baubeginn auf 2008 festgelegt. Kurz darauf war von frÉhestens<br />
Anfang <strong>2009</strong> die Rede, was dann auf Ende <strong>2009</strong> korrigiert wurde. Seit 2008 ist von einem Baubeginn in<br />
2010 die Rede. Eine Wende hÅtte das Konjunkturpaket I im Dezember 2008 bringen kÑnnen, aber hier<br />
wurde vom Land kein Bedarf gesehen. Genauso wenig wurden im Dezember 2008 vom Bund Mittel aus<br />
der Lkw-Maut-ErhÑhung zur VerfÉgung gestellt. Auch aus dem Konjunkturpakt II flieÄen nun auch keine<br />
Mittel. Selbst, ob wenigstens 2010 mit dem Bau begonnen werden kann ist ungewiss.<br />
Die Stadt Ravensburg hat Éber lange Jahre mit dem notwendigen Grunderwerb, der Einleitung zur<br />
Flurbereinigung und der Schussenverlegung alle Vorarbeiten erbracht und zusammen mit dem Land<br />
bisher Éber 10 Millionen Euro, also Éber 20 Prozent der Gesamtkosten, aufgewendet. Die B <strong>30</strong> ist die<br />
Nord-SÉd-Hautverkehrsachse im sÉdÑstlichen Baden-WÉrttemberg und ersetzt die mit dem<br />
Bundesverkehrswegeplan 1980 gestrichene A 89. Sie verbindet die Oberzentren Ulm/Neu-Ulm mit den<br />
Oberzentren Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten. In Ravensburg ist die B <strong>30</strong> mit durchschnittlich<br />
25.500 Kraftfahrzeugen pro Tag belastet.<br />
25. Februar <strong>2009</strong><br />
Mappus wirbt fÇr Pkw-Maut<br />
(Eriskirch) - Viel Lob fÉr die eigene Partei und ZF, nichts neues zur B <strong>30</strong> und B 31. Das war der politische<br />
Aschermittwoch mit Stefan Mappus, zu dem die CDU Eriskirch und die CDU Bodenseekreis in die<br />
Wilhelm-Schussen-Halle eingeladen hatten.<br />
"Bei allem, was noch verbesserungswÉrdig ist, hat die CDU dieses Land vorangebracht", konstatierte der<br />
Christdemokrat. VerbesserungsbedÉrftig sei aus seiner Sicht, zum Beispiel die Verkehrssituation, auch<br />
und ganz besonders in der Bodenseeregion, denn: "Die StraÄen sind die Lebensadern des lÅndlichen<br />
Raums." Wobei Mappus anfÉgte, dass in den vergangenen Jahren, vor allem in der Zeit, als Parteifreund<br />
Ulrich MÉller sein Chef im Verkehrs- und Umweltministerium war, "extrem viel" in Sachen<br />
Verkehrsinfrastruktur gemacht worden sei in der Region. Den Schwarzen Peter in Sachen B <strong>30</strong> und B 31<br />
schickte er nach Berlin, wo der Geldhahn deutlich weiter aufgedreht werden mÉsste. Zu leisten wÅre das<br />
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