Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

In der Sache enttÅuscht, aber nicht Éberrascht zeigte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete und
frÉherer Landesverkehrsminister Ulrich MÉller: "Das Konjunkturpaket war nur ein Strohhalm."
Sein Nachfolger im Stuttgarter Verkehrsressort, Rudolf KÑberle (CDU) kritisierte die geringen Mittel durch
das zweite Konjunkturpaket. Im Land gebe es baureife Projekte fÉr fast eine Milliarde Euro, und fÉr die
reiche das Geld selbst aus beiden Konjunkturpaketen hinten und vorne nicht. Aus dem zweiten Paket
werden lediglich 62 Millionen flieÄen. Andererseits stehe jede andere StraÄe, mit deren Bau jetzt
begonnen werde, als Konkurrenzprojekt nicht mehr im Weg, versucht der VerkehrsstaatssekretÅr im
baden-wÉrttembergischen Innenministerium die Ravensburger zu trÑsten.
Ob der Bau der B 30 SÉd dann wenigstens im Jahr 2010 begonnen werden kann, kÑnne heute noch
niemand sagen. "Nach den Konjunkturpaketen folgen normale Haushaltsprogramme, die von den jetzt
anfinanzierten StraÄen belastet werden", sagt KÑberle und hÅlt daher einen Baubeginn in 2010 fÉr
unwahrscheinlich. Daher komme die EinfÉhrung einer Pkw-Maut oder Vignette zur Gegenfinanzierung von
StraÄenbaumaÄnahmen nach der Bundestagswahl wieder einmal auf die Tagesordnung.
Der Ravensburger CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff ÅuÄert sich Åhnlich, glaubt
aber, dass die B 30 SÉd im kommenden Jahr doch eine gute Chance auf Verwirklichung hat. Nach der
Aufnahme des Reutlinger Scheibengipfeltunnels sei Ravensburg auf der Warteliste von Platz 2 auf Platz 1
gerÉckt.
Bereits seit Jahren zieht sich der Bau der B 30 SÉd hin. Erste Planungen gehen auf 1936 zurÉck. Bereits
seit Ende 2005 ist die StraÄe planfestgestellt. Obwohl der ehemalige Bundesverkehrsminister Manfred
Stolpe (SPD) 2003 versprach, dass die Mittel fÉr den Bau sofort zur VerfÉgung gestellt werden und
ebenfalls noch vor der Landtagswahl in Baden-WÉrttemberg von der SPD versprochen wurde, dass noch
2006 mit dem Bau begonnen wird, ist bis heute nichts daraus geworden. Nach der Landtagswahl wurde
damals vom Bund keine Auskunft mehr gegeben und der Baubeginn offen gelassen. Erst Ende Oktober
2006 wurde mit der Aufnahme in den Investitionsrahmenplan 2006-2010 zumindest ein Zeichen gesetzt,
dass der Bund doch noch bauen mÑchte und der Baubeginn vom Land mit 2007 angegeben. Auch dieser
konnte nicht eingehalten werden und der Baubeginn auf 2008 festgelegt. Kurz darauf war von frÉhestens
Anfang 2009 die Rede, was dann auf Ende 2009 korrigiert wurde. Seit 2008 ist von einem Baubeginn in
2010 die Rede. Eine Wende hÅtte das Konjunkturpaket I im Dezember 2008 bringen kÑnnen, aber hier
wurde vom Land kein Bedarf gesehen. Genauso wenig wurden im Dezember 2008 vom Bund Mittel aus
der Lkw-Maut-ErhÑhung zur VerfÉgung gestellt. Auch aus dem Konjunkturpakt II flieÄen nun auch keine
Mittel. Selbst, ob wenigstens 2010 mit dem Bau begonnen werden kann ist ungewiss.
Die Stadt Ravensburg hat Éber lange Jahre mit dem notwendigen Grunderwerb, der Einleitung zur
Flurbereinigung und der Schussenverlegung alle Vorarbeiten erbracht und zusammen mit dem Land
bisher Éber 10 Millionen Euro, also Éber 20 Prozent der Gesamtkosten, aufgewendet. Die B 30 ist die
Nord-SÉd-Hautverkehrsachse im sÉdÑstlichen Baden-WÉrttemberg und ersetzt die mit dem
Bundesverkehrswegeplan 1980 gestrichene A 89. Sie verbindet die Oberzentren Ulm/Neu-Ulm mit den
Oberzentren Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten. In Ravensburg ist die B 30 mit durchschnittlich
25.500 Kraftfahrzeugen pro Tag belastet.
25. Februar 2009
Mappus wirbt fÇr Pkw-Maut
(Eriskirch) - Viel Lob fÉr die eigene Partei und ZF, nichts neues zur B 30 und B 31. Das war der politische
Aschermittwoch mit Stefan Mappus, zu dem die CDU Eriskirch und die CDU Bodenseekreis in die
Wilhelm-Schussen-Halle eingeladen hatten.
"Bei allem, was noch verbesserungswÉrdig ist, hat die CDU dieses Land vorangebracht", konstatierte der
Christdemokrat. VerbesserungsbedÉrftig sei aus seiner Sicht, zum Beispiel die Verkehrssituation, auch
und ganz besonders in der Bodenseeregion, denn: "Die StraÄen sind die Lebensadern des lÅndlichen
Raums." Wobei Mappus anfÉgte, dass in den vergangenen Jahren, vor allem in der Zeit, als Parteifreund
Ulrich MÉller sein Chef im Verkehrs- und Umweltministerium war, "extrem viel" in Sachen
Verkehrsinfrastruktur gemacht worden sei in der Region. Den Schwarzen Peter in Sachen B 30 und B 31
schickte er nach Berlin, wo der Geldhahn deutlich weiter aufgedreht werden mÉsste. Zu leisten wÅre das
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