Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

jÉngsten Sitzung einig. Im GesprÅch fÉr den passenden Standort war unter anderem das Industriegebiet
Niederbiegen-Mehlis.
Nach einer vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben in Auftrag gegebenen Umweltanalyse im
vergangenen Jahr stand fest, dass der Ñkologisch sinnvollste Standort Kluftern ist. Die Baindter
GemeinderÅte haben nach Aufforderung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben ihre
Stellungnahme zur Önderung des Regionalplans im Bereich Friedrichshafen-Kluftern abgegeben. Einen
alternativen Standort auf der Gemarkung der Gemeinde Baienfurt halten die RÅte nur in Verbindung mit
der Realisierung eines neuen Zubringers zur B 30 fÉr geeignet. Das Gremium hÅlt Kluftern daher fÉr
geeignet und stimmt einer RegionalplanÅnderung zu.
Zehn mÑgliche Standorte im Umkreis von 35 Kilometern rund um den Firmenstandort Friedrichshafen
waren in der engeren Auswahl. An neunter Stelle der Favoritenliste stand auch das Gewerbegebiet
Niederbiegen-Mehlis.
12. Februar 2009
Meckenbeuren erstellt LÅrmaktionsplan
(Meckenbeuren) - Meckenbeuren macht Ernst. LÅrm macht krank. Hilfe fÉr Betroffene soll ein
LÅrmaktionsplan bringen, wie ihn Friedrichshafen bereits erstellt hat. Meckenbeuren wird demnÅchst
nachziehen. Vor allem soll der LÅrm der B 30 und B 467 gemildert werden. "Komplettes Neuland" werde
hier betreten, so BÉrgermeister Roland WeiÄ im Gemeinderat.
Ein interkommunales BÉndnis steht dahinter. Bad Waldsee, Meckenbeuren, Friedrichshafen, Tettnang,
Biberach, Ravensburg, Weingarten, Wangen, Hagnau, Çberlingen, sie alle bilden einen Arbeitskreis zur
Abstimmung von Verfahren und MaÄnahmen. AngestoÄen hat dies die "UmgebungslÅrmrichtlinie" der EU.
Sie verpflichtet die Kommunen, fÉr LÅrmschwerpunkte LÅrmaktionsplÅne zu erstellen und die
notwendigen MaÄnahmen dann mÑglichst auch umsetzt. Verpflichtend ist das aber nicht.
Was ein LÅrmschwerpunkt ist, dafÉr gibt es zwei Anhaltspunkte. Mindestens 70 Dezibel tagsÉber,
mindestens 60 Dezibel in der Nacht, das sind aus Sicht des Umweltministeriums Baden-WÉrttemberg die
Voraussetzungen. Die EU geht noch einen Schritt weiter und schreibt LÅrmaktionsplÅne in einer ersten
Stufe fÉr alle HauptverkehrsstraÄen mit mindestens 16.400 Kfz in 24 Stunden vor, unabhÅngig von der
Anzahl der Betroffenen von besonders hohen LÅrmpegeln. Beide Punkte gelten fÉr die B 30 und nach den
neuesten Zahlen auch fÉr die B 467. Die LÅrmbelastung wurde bereits 2007 kartiert und die Betroffenen
ermittelt. Sobald der Aufstellungsbeschluss fÉr den Plan vorliegt, ist vorgesehen die áffentlichkeit so frÉh
wie mÑglich mit ins Boot zu holen.
Am Ende soll ein Katalog mÑglicher MaÄnahmen entstehen. Dieser kann von TempobeschrÅnkungen
Éber nÅchtliche Fahrverbote fÉr den Schwerlastverkehr bis hin zu lÅrmmindernden FahrbahnbelÅgen
reichen, aber auch LÅrmschutzwÅnde oder ZuschÉsse fÉr LÅrmschutzfenster umfassen. Offen ist, wer
zahlt. Die EU sieht keine Mittel vor, das Land hingegen hat fÉr das Jahr 2009 ein FÑrderprogramm
angekÉndigt. Die Gemeinde selbst ist zwar nicht BaulasttrÅger, hat aber fÉr die Planerstellung 35.000
Euro in den Haushalt 2009 eingestellt.
12. Februar 2009
SPD-Landtagsfraktion macht sich fÇr B 30 stark
(Ravensburg) - Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstÉtzt den Weiterbau der B 30 im SÉden
Ravensburgs. Dies erklÅrte Dr. Nils Schmid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer
Sprecher der SPD im Rahmen einer Veranstaltung im Gasthaus "Mohren".
Neben dem Bau des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen habe der Weiterbau der B 30 PrioritÅt, so
Schmid. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig wies die
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