Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

Die EuropÅische Union schreibt unter anderem fÉr StraÄen, die jÅhrlich von mehr als 6 Millionen
Fahrzeugen benutzt werden, LÅrmaktionsplÅne vor. Auf dem Gemeindegebiet erfÉllt derzeit nur die
Ortsdurchfahrt Meckenbeuren im Zuge der B 30 diese Bedingung. Die LÅrmbelastungen durch den
StraÄenverkehr an der B 467 und den Schienenverkehr sowie durch den Flugverkehr liegen aktuell unter
den Schwellenwerten. Aufgrund der hohen Betroffenheit hat der Meckenbeurer Gemeinderat nun dennoch
beschlossen, auch diese LÅrmquellen in den Aktionsplan aufzunehmen.
Einstimmig wurde die Aufstellung eines LÅrmaktionsplans fÉr die Gemeinde Meckenbeuren vom
Gemeinderat befÉrwortet und dem vorgestellten Grobkonzept zugestimmt. Das Grobkonzept zum
LÅrmaktionsplan wird in der Zeit vom 30.11.2009 bis 31.12.2009 Ñffentlich ausgelegt und auf der
Homepage der Gemeinde (www.meckenbeuren.de) zum Download zur VerfÉgung gestellt.
Die BÉrger werden zusÅtzlich durch einen Flyer Éber den LÅrmaktionsplan informiert. Dem Flyer liegt ein
Fragebogen bei, mit dem sich Betroffene auf einfachste Art an der Ausarbeitung des LÅrmaktionsplans
beteiligen kÑnnen.
20. November 2009
Zwisler erwartet konkrete Fortschritte bei B 30 und B 31
(Friedrichshafen) - Als CDU-Kreisvorsitzende erwartet Sylvia Zwisler konkrete Fortschritte vom
Landesparteitag was die drÅngenden Verkehrsfragen anbelangt. In einem Interview ÅuÄerte sich Zwisler
optimistisch, dass eine Reaktion zum weiteren Ausbau der B 31 und der B 30 erfolgen wird. Hier erwarte
sie konkrete Fortschritte. Auch bedÉrfe es einer VerÅnderung der PrioritÅten beim Ausbau, denn
SÉddeutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten benachteiligt. Die CDU arbeite nachhaltig an der
Verbesserung der Infrastruktur und habe fÉr jeden zielfÉhrenden Vorschlag ein offenes Ohr. Eine Pkw-
Maut sei zudem in einem Paket zu sehen. Mit VerÅnderung der zweckgebundenen Verkehrsfinanzierung
sei die Entlastung bei der Kfz- und MineralÑlsteuer verbunden.
20. November 2009
Ramsauer: "Verkehrswege nach Bedarf ausbauen"
(Heidelberg) - Der Ausbau der Verkehrswege muss in Zukunft nach dem Bedarf erfolgen. Dies erklÅrte
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am Freitag auf der Verkehrsministerkonferenz der LÅnder in
Heidelberg.
Gastgeber Heribert Rech, Innenminister von Baden-WÉrttemberg, sprach zunÅchst das Thema
Nutzerfinanzierung von BundesfernstraÄen an: "Das Thema Vignette oder Pkw-Maut wird weiter aktuell
bleiben, weil wir aufgrund des weiter zunehmenden Verkehrs eine LÑsung fÉr die ausreichende
Finanzierung des Ausbaus und der Erhaltung der StraÄeninfrastruktur finden mÉssen. Voraussetzung
dafÉr muss aber sein, dass die Einnahmen eins zu eins in die StraÄen investiert werden und die
deutschen Autofahrer nicht zusÅtzlich belastet werden." Rech plÅdierte aufgrund des besonders hohen
Verkehrsaufkommens in Baden-WÉrttemberg fÉr einen bedarfsgerechten Ausbau der BundesfernstraÄen.
"Ich wÉrde es deshalb sehr begrÉÄen, wenn der Bund ein Programm zur sachgerechten Finanzierung des
bestehenden Bedarfs auflegen wÉrde", so Rech.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer betonte: "Wohnen und MobilitÅt sind grundlegende
BedÉrfnisse fÉr jeden Menschen. Sie sind zugleich die grÑÄten Ausgabeposten fÉr die BÉrger. Unsere
Verkehrswege in Deutschland bilden die Adern der Wirtschaft und die Grundlage fÉr MobilitÅt. Das
Bundesministerium fÉr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist deshalb zu Recht das wichtigste
Investitionsressort der Bundesregierung." Ramsauer hob hervor, wie wichtig es sei, alle VerkehrstrÅger
optimal miteinader zu vernetzen - von den StraÄen bis hin zur Bahn. HÑchste PrioritÅt mÉsse dabei
haben, dass das deutsche Verkehrssystem auf das kÉnftige wirtschaftliche Wachstum vorbereitet sei.
GrundsÅtzlich gelte: "Substanzerhalt geht vor Neubau." Ramsauer fuhr fort: "Wir kÑnnen es uns nicht
leisten, Verkehrsinfrastruktur auf Dauer dem VerschleiÄ auszusetzen. Klar ist: Wir mÉssen dort
www.B30-Oberschwaben.de Archiv 2009 213