Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

Alkoholtest ergab einen hohen Promillewert. Eine Blutentnahme und die Einleitung eines Strafverfahrens
sind die Folgen fÉr den Radfahrer.
26. September 2009
Wahlprogramm der SPD: Verkehrsmanagement und ElektromobilitÅt
(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD in der
nÅchsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Sozial und
Demokratisch. Anpacken. FÉr Deutschland" angeschaut.
Die SPD mÑchte in erster Linie die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln,
MobilitÅt soll allerdings bezahlbar bleiben. Der Staat mÉsse nicht alles selbst leisten. FÉr die
Sozialdemokraten ist ein gut ausgebautes Verkehrssystem eine wesentliche Voraussetzung fÉr
Wachstum und BeschÅftigung. Deutschland sei der wichtigste Logistikstandort in Europa. Investitionen in
die Infrastruktur seien deshalb Investitionen in die Zukunft. Deshalb mÑchte die SPD diese auf hohem
Niveau fortsetzen.
Die SPD legt einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher VerkehrstrÅger, insbesondere
der Schiene. Die Zerschlagung der Deutsche Bahn AG mÉsse gestoppt werden. Der Fahrrad- und
FuÄgÅngerverkehr soll gestÅrkt werden. Mit gezielten Investitionen sollen EngpÅsse im StraÄenverkehr
beseitigt werden. Bis 2015 sollen alle hoch belasteten Autobahnstrecken komplett mit modernen
Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausgerÉstet werden. Die SPD steht fÉr eine
faire Entfernungspauschale.
Mit einem "Nationalen Entwicklungsplan ElektromobilitÅt" soll die MarkteinfÉhrung batterieelektrischer
Antriebstechnologien vorangetrieben werden. Vor allem soll mehr Verkehr von der StraÄe auf die Schiene
verlagert werden. Es sollen Anreize fÉr schadstoffarme Fahrzeuge ausgeweitet werden. Zudem soll das
LÅrmschutzprogramm des Bundes fÉr StraÄen- und Schienenstrecken weiter ausgebaut werden.
26. September 2009
Oettinger: B 30 muss 4-streifig werden
(Biberach / Ravensburg) - Der Wahlkampf nÅhert sich dem Ende. Bereits morgen ist Bundestagswahl und
die Versprechungen werden vollmundiger.
Auf Einladung der CDU war MinisterprÅsident GÉnther Oettinger am Donnerstag Gast in Biberach. An
dem Abend in der Gigelberghalle gab es zahlreiche Versprechungen. Die Krise geht vorÉber, aber die
Welt wird fÉr die Kinder von heute trotzdem schwieriger, warnte Oettinger, weil inzwischen groÄe Teile der
Welt die Erfolgsprinzipien Marktwirtschaft, Leistungsprinzip und Chance auf Eigentum Ébernommen
hÅtten, sei die Konkurrenz auf ein Vielfaches gewachsen. "Und wenn sich bei uns morgens um fÉnf die
letzten NachtschwÅrmer auf den ungeordneten RÉckzug aus den Discos machen, radeln in Asien
Millionen Menschen schlitzÅugig und frÑhlich zur Arbeit."
Autofahren bereitet auf den meisten StraÄen in Oberschwaben eher keine Freude. Aber das wird besser,
versprach Oettinger und kÉndigte nicht nur den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Stuttgart
und Ulm an, sondern auch eine autobahnÅhnliche B 30 von Biberach nach Ravensburg. Da musste
hinterher der Biberacher Stadtverbandsvorsitzende Klaus Habrik den Optimismus etwas bremsen, denn
bisher wird nur StÉck fÉr StÉck eine dritte Spur angeflickt. "Wenn wir das autobahnÅhnlich noch erleben,
freuen wir uns", kommentierte Habrik.
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