Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben
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Alkoholtest ergab einen hohen Promillewert. Eine Blutentnahme und die Einleitung eines Strafverfahrens<br />
sind die Folgen fÉr den Radfahrer.<br />
26. September <strong>2009</strong><br />
Wahlprogramm der SPD: Verkehrsmanagement und ElektromobilitÅt<br />
(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD in der<br />
nÅchsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Sozial und<br />
Demokratisch. Anpacken. FÉr Deutschland" angeschaut.<br />
Die SPD mÑchte in erster Linie die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln,<br />
MobilitÅt soll allerdings bezahlbar bleiben. Der Staat mÉsse nicht alles selbst leisten. FÉr die<br />
Sozialdemokraten ist ein gut ausgebautes Verkehrssystem eine wesentliche Voraussetzung fÉr<br />
Wachstum und BeschÅftigung. Deutschland sei der wichtigste Logistikstandort in Europa. Investitionen in<br />
die Infrastruktur seien deshalb Investitionen in die Zukunft. Deshalb mÑchte die SPD diese auf hohem<br />
Niveau fortsetzen.<br />
Die SPD legt einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher VerkehrstrÅger, insbesondere<br />
der Schiene. Die Zerschlagung der Deutsche Bahn AG mÉsse gestoppt werden. Der Fahrrad- und<br />
FuÄgÅngerverkehr soll gestÅrkt werden. Mit gezielten Investitionen sollen EngpÅsse im StraÄenverkehr<br />
beseitigt werden. Bis 2015 sollen alle hoch belasteten Autobahnstrecken komplett mit modernen<br />
Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausgerÉstet werden. Die SPD steht fÉr eine<br />
faire Entfernungspauschale.<br />
Mit einem "Nationalen Entwicklungsplan ElektromobilitÅt" soll die MarkteinfÉhrung batterieelektrischer<br />
Antriebstechnologien vorangetrieben werden. Vor allem soll mehr Verkehr von der StraÄe auf die Schiene<br />
verlagert werden. Es sollen Anreize fÉr schadstoffarme Fahrzeuge ausgeweitet werden. Zudem soll das<br />
LÅrmschutzprogramm des Bundes fÉr StraÄen- und Schienenstrecken weiter ausgebaut werden.<br />
26. September <strong>2009</strong><br />
Oettinger: B <strong>30</strong> muss 4-streifig werden<br />
(Biberach / Ravensburg) - Der Wahlkampf nÅhert sich dem Ende. Bereits morgen ist Bundestagswahl und<br />
die Versprechungen werden vollmundiger.<br />
Auf Einladung der CDU war MinisterprÅsident GÉnther Oettinger am Donnerstag Gast in Biberach. An<br />
dem Abend in der Gigelberghalle gab es zahlreiche Versprechungen. Die Krise geht vorÉber, aber die<br />
Welt wird fÉr die Kinder von heute trotzdem schwieriger, warnte Oettinger, weil inzwischen groÄe Teile der<br />
Welt die Erfolgsprinzipien Marktwirtschaft, Leistungsprinzip und Chance auf Eigentum Ébernommen<br />
hÅtten, sei die Konkurrenz auf ein Vielfaches gewachsen. "Und wenn sich bei uns morgens um fÉnf die<br />
letzten NachtschwÅrmer auf den ungeordneten RÉckzug aus den Discos machen, radeln in Asien<br />
Millionen Menschen schlitzÅugig und frÑhlich zur Arbeit."<br />
Autofahren bereitet auf den meisten StraÄen in <strong>Oberschwaben</strong> eher keine Freude. Aber das wird besser,<br />
versprach Oettinger und kÉndigte nicht nur den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Stuttgart<br />
und Ulm an, sondern auch eine autobahnÅhnliche B <strong>30</strong> von Biberach nach Ravensburg. Da musste<br />
hinterher der Biberacher Stadtverbandsvorsitzende Klaus Habrik den Optimismus etwas bremsen, denn<br />
bisher wird nur StÉck fÉr StÉck eine dritte Spur angeflickt. "Wenn wir das autobahnÅhnlich noch erleben,<br />
freuen wir uns", kommentierte Habrik.<br />
www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2009</strong> 189