Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben
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24. September <strong>2009</strong><br />
Wahlprogramm der Linken: StraÄenbau sofort stoppen<br />
(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die Linke in der<br />
nÅchsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Konsequent sozial. FÉr<br />
Demokratie und Freiheit Bundestagswahlprogramm <strong>2009</strong>" angeschaut.<br />
FÉr die Linke ist klar: Alle PlanungsmaÄnahmen im Verkehr mÉssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes,<br />
als auch der Anpassung an den Klimawandeln berÉcksichtigen. Der Verkehr sei der einzige Sektor in<br />
Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursache. Die Linke werde daher dafÉr kÅmpfen, dass<br />
eine Ñkologische Verkehrswende eintritt. Dazu mÉsse der Ñffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden<br />
mit dem langfristigen Ziel der kostenlosen Nutzung. Auch die Bahnstrecken und Netze des Nahverkehrs<br />
sind zu stÅrken. Die Privatisierung der Bahn lehnt die Linke ab. FuÄ- und Fahrradverkehr mÉssen<br />
erheblich stÅrker gefÑrdert werden. Der GÉterverkehr muss von der StraÄe komplett auf die Schiene und<br />
WasserstraÄe verlagert werden.<br />
Beim StraÄenbau sollen die "bÉrgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze fÉr die Verkehrsplanung"<br />
abgeschafft werden. Die Bundesverkehrswegeplanung bedÉrfe einer Reform. Die jÅhrlichen Ausgaben fÉr<br />
die Schiene mÉssten auf mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Mehrwertsteuer auf<br />
Bahntickets mÉsse auf 7 Prozent gesenkt sowie Sozial-Tickets und Sozial-Bahncards fÉr<br />
einkommensschwache Haushalte eingefÉhrt werden. FÉr die Finanzierung gelte: Keine neuen<br />
Autobahnprojekte. Auf jeden Fall mÉsse die Privatisierung des StraÄennetzes und seiner Pflege gestoppt<br />
werden. Die EinfÉhrung von Monster-Lkw lehnt die Linke ab. Die Linke stehen fÉr die EinfÉhrung eines<br />
Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen.<br />
Die Subventionierung von FlughÅfen mÉsse beenden werden, Kerosinsteuer und Flugticketabgabe<br />
mÉssten eingefÉhrt werden, ebenfalls setzen sich die Linken fÉr die Erhebung von Mehrwertsteuer auf<br />
internationale FlÉge ein. Vor allem gelte es Natur zu bewahren und nachhaltig zu nutzen. Dazu mÉssten<br />
Schutzgebiete erheblich ausgeweitet und vernetzt werden.<br />
25. September <strong>2009</strong><br />
Wahlprogramm der FDP: Verkehrsinfrastruktur nach Bedarf ausbauen<br />
(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP in der<br />
nÅchsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Die Mitte stÅrken.<br />
Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" angeschaut.<br />
Die FDP strebt in einem ersten Schritt an den Emissionshandel Éber die bisherigen Bereiche auch auf den<br />
gesamten Verkehrs- und WÅrmesektor auszuweiten. Durch die vermehrte FlÅcheninanspruchnahme fÉr<br />
Siedlungs- und VerkehrsflÅchen werden BÑden versiegelt und natÉrliche LebensrÅume zerschnitten. Alle<br />
Verkehrs- und Siedlungsprojekte mÉssten deshalb vor ihrer Realisierung kritisch geprÉft werden. Bei<br />
Verkehrswegen sei vor allem die Zerschneidung von LebensrÅumen und AgrarflÅchen zu verhindern.<br />
Nicht vermeidbare Zerschneidungen seien auszugleichen.<br />
Dennoch hat eine gute Verkehrsinfrastruktur bei der FDP PrioritÅt. FÉr die Liberalen ist die<br />
Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Standortfaktor fÉr eine wettbewerbsfÅhige deutsche Volkswirtschaft<br />
und damit Voraussetzung fÉr ArbeitsplÅtze und Wohlstand. Die FDP lehnt die ideologisch geprÅgten<br />
Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die GÅngelei der BÉrger bei der Wahl des<br />
Verkehrsmittels ab. Die bisherige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur mÉsse beendet werden.<br />
Voraussetzung fÉr ausreichende Investitionen sei ein Finanzierungssystem, das von den UnwÅgbarkeiten<br />
des Bundeshaushalts unabhÅngig ist. Dabei muss jegliche Umstellung aufkommensneutral erfolgen,<br />
wegebezogen berechnet und streng zweckgebunden fÉr Investitionen in die Verkehrswege ausgerichtet<br />
werden.<br />
Die FDP unterstÉtzt den Ausbau von intelligenten Verkehrsleitsystemen, um unnÑtigen Verkehr und Staus<br />
zu vermeiden. Die FDP will das Genehmigungsrecht fÉr Infrastruktureinrichtungen in Deutschland<br />
vereinfachen. Die Raumordnung und Planfeststellung soll beschleunigt werden. Aber auch einen<br />
kundengerechten und kostengÉnstigen áPNV mÑchten die Liberalen auf den Weg bringen. Die Bahn<br />
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