Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

24. September 2009
Wahlprogramm der Linken: StraÄenbau sofort stoppen
(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die Linke in der
nÅchsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Konsequent sozial. FÉr
Demokratie und Freiheit Bundestagswahlprogramm 2009" angeschaut.
FÉr die Linke ist klar: Alle PlanungsmaÄnahmen im Verkehr mÉssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes,
als auch der Anpassung an den Klimawandeln berÉcksichtigen. Der Verkehr sei der einzige Sektor in
Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursache. Die Linke werde daher dafÉr kÅmpfen, dass
eine Ñkologische Verkehrswende eintritt. Dazu mÉsse der Ñffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden
mit dem langfristigen Ziel der kostenlosen Nutzung. Auch die Bahnstrecken und Netze des Nahverkehrs
sind zu stÅrken. Die Privatisierung der Bahn lehnt die Linke ab. FuÄ- und Fahrradverkehr mÉssen
erheblich stÅrker gefÑrdert werden. Der GÉterverkehr muss von der StraÄe komplett auf die Schiene und
WasserstraÄe verlagert werden.
Beim StraÄenbau sollen die "bÉrgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze fÉr die Verkehrsplanung"
abgeschafft werden. Die Bundesverkehrswegeplanung bedÉrfe einer Reform. Die jÅhrlichen Ausgaben fÉr
die Schiene mÉssten auf mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Mehrwertsteuer auf
Bahntickets mÉsse auf 7 Prozent gesenkt sowie Sozial-Tickets und Sozial-Bahncards fÉr
einkommensschwache Haushalte eingefÉhrt werden. FÉr die Finanzierung gelte: Keine neuen
Autobahnprojekte. Auf jeden Fall mÉsse die Privatisierung des StraÄennetzes und seiner Pflege gestoppt
werden. Die EinfÉhrung von Monster-Lkw lehnt die Linke ab. Die Linke stehen fÉr die EinfÉhrung eines
Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen.
Die Subventionierung von FlughÅfen mÉsse beenden werden, Kerosinsteuer und Flugticketabgabe
mÉssten eingefÉhrt werden, ebenfalls setzen sich die Linken fÉr die Erhebung von Mehrwertsteuer auf
internationale FlÉge ein. Vor allem gelte es Natur zu bewahren und nachhaltig zu nutzen. Dazu mÉssten
Schutzgebiete erheblich ausgeweitet und vernetzt werden.
25. September 2009
Wahlprogramm der FDP: Verkehrsinfrastruktur nach Bedarf ausbauen
(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP in der
nÅchsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Die Mitte stÅrken.
Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" angeschaut.
Die FDP strebt in einem ersten Schritt an den Emissionshandel Éber die bisherigen Bereiche auch auf den
gesamten Verkehrs- und WÅrmesektor auszuweiten. Durch die vermehrte FlÅcheninanspruchnahme fÉr
Siedlungs- und VerkehrsflÅchen werden BÑden versiegelt und natÉrliche LebensrÅume zerschnitten. Alle
Verkehrs- und Siedlungsprojekte mÉssten deshalb vor ihrer Realisierung kritisch geprÉft werden. Bei
Verkehrswegen sei vor allem die Zerschneidung von LebensrÅumen und AgrarflÅchen zu verhindern.
Nicht vermeidbare Zerschneidungen seien auszugleichen.
Dennoch hat eine gute Verkehrsinfrastruktur bei der FDP PrioritÅt. FÉr die Liberalen ist die
Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Standortfaktor fÉr eine wettbewerbsfÅhige deutsche Volkswirtschaft
und damit Voraussetzung fÉr ArbeitsplÅtze und Wohlstand. Die FDP lehnt die ideologisch geprÅgten
Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die GÅngelei der BÉrger bei der Wahl des
Verkehrsmittels ab. Die bisherige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur mÉsse beendet werden.
Voraussetzung fÉr ausreichende Investitionen sei ein Finanzierungssystem, das von den UnwÅgbarkeiten
des Bundeshaushalts unabhÅngig ist. Dabei muss jegliche Umstellung aufkommensneutral erfolgen,
wegebezogen berechnet und streng zweckgebunden fÉr Investitionen in die Verkehrswege ausgerichtet
werden.
Die FDP unterstÉtzt den Ausbau von intelligenten Verkehrsleitsystemen, um unnÑtigen Verkehr und Staus
zu vermeiden. Die FDP will das Genehmigungsrecht fÉr Infrastruktureinrichtungen in Deutschland
vereinfachen. Die Raumordnung und Planfeststellung soll beschleunigt werden. Aber auch einen
kundengerechten und kostengÉnstigen áPNV mÑchten die Liberalen auf den Weg bringen. Die Bahn
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