Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

19. September 2009
Protest-Postsack ist mit 10.000 Karten gefÇllt
(Friedrichshafen) - TÅglich quÅlt sich der Verkehr durch die StraÄen Friedrichshafens. Anwohner ertragen
LÅrm, Gestank und Abgase Tausender Lastwagen und Autos. Bereits Jahrzehnte dauert der Kampf fÉr
den Neubau der B 31. Knapp 27.000 Haushalte haben am Samstag vor einer Woche einen Brief von
OberbÉrgermeister Brand mit der Bitte erhalten, die beigefÉgte Protest-Postkarte auszufÉllen und an das
Rathaus zurÉckzuschicken.
"Wir sind nach einer jahrzehntelangen Diskussions- und Planungsphase an einem Punkt, an dem
materielle Entscheidungen getroffen sind, hinter die man nicht mehr zurÉck kann und die jetzt
professionell abgearbeitet werden mÉssen", sagt der OB. Seine Forderung ist klar: Sollten vom Bund
weiter pro Jahr mehr als 300 Millionen Euro an StraÄenbaumitteln nach Baden-WÉrttemberg flieÄen, dann
mÉsse fÉr die Bodenseeregion etwas abfallen. Hier ziehe er mit dem Ravensburger OB Vogler an einem
Strang. SchlieÄlich seinen die Verkehrsbeziehungen zwischen B 31, B 30 und B 33 eng verzahnt.
FÉr Brand geht es nicht mehr darum, Schuldige zu suchen und den Schwarzen Peter zu verteilen. "Wir
mÉssen die Dringlichkeit der Entlastung am Bodensee, sowohl auf der StraÄe als auch auf der Schiene,
ins Bewusstsein der EntscheidungstrÅger in Stuttgart und Berlin bekommen." Die Menschen seien es
ÉberdrÉssig, stÅndig das Thema aufgetischt zu bekommen, ohne dass sich etwas bewege. Damit mÉsse
Schluss sein.
Rund 6.000 Euro hat die Postkartenaktion gekostet. Hat sich das auch gelohnt? Der OB sagt Ja.
Innerhalb einer Woche kamen rund 2.000 Postkarten zurÉck, sodass der Protest-Postsack jetzt mit knapp
10.000 Karten gefÉllt ist. Es dÉrften aber gerne noch mehr werden, wÉnscht sich der OB. Brand will die
Postkartenaktion noch vor der Bundestagswahl zum Abschluss bringen und dann mit einer "hoffentlich
satten fÉnfstelligen Zahl" von Protestkarten nach Stuttgart fahren.
19. September 2009
Zeller: B 30 und B 31 doch nicht auf erstem Platz
(Friedrichshafen / Ravensburg) - Auf die jÉngste Kleine Anfrage vom August zur B 31 bei Friedrichshafen
und B 30 Ravensburg SÉd hat der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) nun eine Antwort der
Landesregierung erhalten. Einzige positive Auskunft darin sei, so Zeller, dass die Baureifeplanungen vom
Land derzeit laufen, sodass, sobald der Bund zustimmt bereits mit BrÉckenbauwerken begonnen werden
kÑnnte.
Doch auf seine Frage, ob andere baureife Projekte im Land zugunsten der B 31 und B 30 zurÉckgestellt
werden, erhielt er keine definitive Aussage. Es heiÄt zwar wÑrtlich in der Antwort der Landesregierung,
dass das Land die beiden MaÄnahmen weiterhin mit hÑchster PrioritÅt einstufen und mit Nachdruck auf
eine schnelle Baufreigabe drÅngen will, doch ebenso heiÄt es wÑrtlich: "Die Vorhaben stehen in
Konkurrenz zu weiteren dringenden MaÄnahmen in Baden-WÉrttemberg, fÉr die
PlanfeststellungsbeschlÉsse vorliegen." Damit ist fÉr Norbert Zeller klar, dass hier ein verschÅmtes
EingestÅndnis vorliegt, dass die beiden oberschwÅbischen StraÄenprojekte nicht vor anderen badenwÉrttembergischen
StraÄenprojekten eingestuft werden. "Die vollmundigen Versprechungen, die gerade
in dieser Woche bei der Klausurtagung der CDU am Bodensee und in Friedrichshafen gemacht wurden,
sind bloÄe Lippenbekenntnisse", sagt Zeller.
Auf die Frage, ob dann wenigstens dem Bund die notwendigen Unterlagen vorlÅgen, antwortet das Land,
dass dies erfolgt sei. "Doch damit ist noch lange nichts darÉber ausgesagt mit welcher PrioritÅt die beiden
StraÄenneubauabschnitte der B 30 und B 31 auf der Landesliste stehen", erklÅrt Zeller. Es nÉtze wenig,
wenn andere Landesprojekte weiter vorne stehen und die oberschwÅbischen am Ende, denn fÉr alle
Projekte im Land werden die Mittel nicht ausreichen. "Hier macht es sich die Landesregierung mal wieder
sehr einfach, wenn sie nur auf den zur VerfÉgung stehenden Rahmen der Mittel verweist, aber eben
nichts zu der Rangfolge der Projekte aussagt."
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