Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben
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Blieb dies unwidersprochen, so hakte der Biberacher SPD Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ein, als<br />
es um die B 31 ging. Man habe erst den Planfeststellungsbeschluss bekommen. HÅtten keine EinsprÉche<br />
vorgelegen, "hatte man frÉher die Planfeststellung gehabt und es wÅren schon lÅngst die Bagger da." Nun<br />
aber hat's gedauert, und deshalb, so Gerster, wÅre nach der B <strong>30</strong> SÉd "erst mal wieder Biberach dran."<br />
Dort meldete IHK-VizeprÅsident Harald Seifert Nachholbedarf bei der B 311 und B 312 mit<br />
Ortsumfahrungen an, kein Wort verliert er zur B <strong>30</strong>. Vor allem die B 311 bei Erbach sei vÑllig<br />
unzureichend. Die Verkehrsbelastung sei enorm, der Schwerverkehr untragbar. Auch die B 312 sei als<br />
Ost-West-Achse unverzichtbar. WÅhrend sich am Podium Schockenhoff, Gerster und Ernst Burgbacher<br />
fÉr einen Ausbau der Verkehrswege stark machten, wollte sich Mirco Kolarczik von der Linken nur auf die<br />
Schiene beschrÅnken: "Wir sollten alle StraÄenprojekte im hoch zerschnittenen Landkreis Ravensburg<br />
streichen." Agnieszka Malczak von den GrÉnen sieht zwar erst auf Nachfrage die Notwendigkeit fÉr die B<br />
<strong>30</strong>, zumindest bei Ravensburg, rÅumt aber der Elektrifizierung der SÉdbahn erste PrioritÅt ein. Weiterhin<br />
stellt sie sich gegen Stuttgart 21.<br />
Von der IHK, CDU, FDP und SPD gab es hingegen ein einhelliges Ja zur SÉdbahn, zum Bau der<br />
Bahnstrecke Ulm-Wendlingen und zu Stuttgart 21. Alle drei hingen zusammen. Beides sei aber<br />
notwendig, genauso notwendig, wie ein Autobahnanschluss fÉr den Containerbahnhof Ulm, der Ausbau<br />
der A 8 von Elchingen bis Ulm und die Neutrassierung des Albaufstiegs, auch wenn dieser nun 700<br />
Millionen Euro koste.<br />
Allein 400 Millionen Euro werden fÉr die B <strong>30</strong> sÉdlich von Ravensburg und B 31 benÑtigt. Das schreit nach<br />
einer Umsteuerung der Finanzierung. Doch welcher Weg der richtige ist, darÉber scheiden sich die<br />
Geister: Die Lkw-Maut sollte in die Verkehrsinfrastruktur flieÄen, so wie es ursprÉnglich angesagt war,<br />
sagt die IHK. Die FDP wÉrde die Bundesverkehrswegefinanzierung am liebsten vom Bundeshaushalt<br />
abkoppeln, bei einer Finanzierung Éber eine Pkw-Maut fordert sie aber Entlastung fÉr den deutschen<br />
Autofahrer. Kolarczik sowie Malczak sehen in der Maut eine soziale Ungerechtigkeit. Martin Gerster<br />
befÉrchtet Ausweichverkehr auf mautfreie NebenstraÄen. Und der Stuttgarter VerkehrsstaatssekretÅr Rudi<br />
KÑberle (CDU), der als Gast zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, sieht die LÑsung in einer<br />
Vignette. Dann wÅre das Problem des Schleichverkehrs aus der Welt.<br />
19. September <strong>2009</strong><br />
SchÑnig: DDR wurde platt gemacht<br />
(Friedrichshafen) - Dieter SchÑnig lebt am Wasser. Die Ostsee hat er mit dem Bodensee getauscht, hier<br />
findet der ehemalige MarinekapitÅn seinen Weg als Kandidat fÉr "Die Linke" anzutreten. Er wolle nach<br />
Berlin, um Politik zu machen und nicht um sich persÑnlich zu bereichern.<br />
Vorstellungen von dieser Politik, die er in Berlin vertreten will, hat Detlef SchÑnig sehr genaue. Die Rente<br />
mit 67, Hartz IV, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seien politische Inhalte, von denen man sich<br />
schleunigst verabschieden mÉsse, ein Mindestlohn von zehn Euro flÅchendeckend sei vielmehr das<br />
Gebot der Stunde. "Das, was in der DDR vorhanden war, ist plattgemacht worden," davon ist SchÑnig<br />
Éberzeugt.<br />
Zur regionalen Politik und Lage bezieht er ebenfalls Stellung. Die Verkehrssituation spielt dabei eine<br />
groÄe Rolle. Die Bodenseeringbahn, die B <strong>30</strong> und die B 31 seien Problemthemen, die unbedingt und<br />
schnell gelÑst werden mÉssten und bei denen sich Stuttgart und Berlin nicht lÅnger verstecken dÉrften.<br />
Die Entlastung der Orte durch Abgase von im Stau stehenden Autos habe umgehend zu erfolgen, das sei<br />
eine Frage der Gesundheit und der Erhaltung alter Bausubstanz. "Ich habe keinerlei VerstÅndnis fÉr die<br />
zÑgerliche Haltung des Landes und des Bundes."<br />
Wie er die Probleme lÑsen mÑchte, verrÅt SchÑnig nicht. Er hÅlt sich allerdings an das Parteiprogramm,<br />
das alleine auf den Ausbau der Schiene setzt. Neue StraÄen wird es mit der Linken nicht geben.<br />
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