Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

Blieb dies unwidersprochen, so hakte der Biberacher SPD Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ein, als
es um die B 31 ging. Man habe erst den Planfeststellungsbeschluss bekommen. HÅtten keine EinsprÉche
vorgelegen, "hatte man frÉher die Planfeststellung gehabt und es wÅren schon lÅngst die Bagger da." Nun
aber hat's gedauert, und deshalb, so Gerster, wÅre nach der B 30 SÉd "erst mal wieder Biberach dran."
Dort meldete IHK-VizeprÅsident Harald Seifert Nachholbedarf bei der B 311 und B 312 mit
Ortsumfahrungen an, kein Wort verliert er zur B 30. Vor allem die B 311 bei Erbach sei vÑllig
unzureichend. Die Verkehrsbelastung sei enorm, der Schwerverkehr untragbar. Auch die B 312 sei als
Ost-West-Achse unverzichtbar. WÅhrend sich am Podium Schockenhoff, Gerster und Ernst Burgbacher
fÉr einen Ausbau der Verkehrswege stark machten, wollte sich Mirco Kolarczik von der Linken nur auf die
Schiene beschrÅnken: "Wir sollten alle StraÄenprojekte im hoch zerschnittenen Landkreis Ravensburg
streichen." Agnieszka Malczak von den GrÉnen sieht zwar erst auf Nachfrage die Notwendigkeit fÉr die B
30, zumindest bei Ravensburg, rÅumt aber der Elektrifizierung der SÉdbahn erste PrioritÅt ein. Weiterhin
stellt sie sich gegen Stuttgart 21.
Von der IHK, CDU, FDP und SPD gab es hingegen ein einhelliges Ja zur SÉdbahn, zum Bau der
Bahnstrecke Ulm-Wendlingen und zu Stuttgart 21. Alle drei hingen zusammen. Beides sei aber
notwendig, genauso notwendig, wie ein Autobahnanschluss fÉr den Containerbahnhof Ulm, der Ausbau
der A 8 von Elchingen bis Ulm und die Neutrassierung des Albaufstiegs, auch wenn dieser nun 700
Millionen Euro koste.
Allein 400 Millionen Euro werden fÉr die B 30 sÉdlich von Ravensburg und B 31 benÑtigt. Das schreit nach
einer Umsteuerung der Finanzierung. Doch welcher Weg der richtige ist, darÉber scheiden sich die
Geister: Die Lkw-Maut sollte in die Verkehrsinfrastruktur flieÄen, so wie es ursprÉnglich angesagt war,
sagt die IHK. Die FDP wÉrde die Bundesverkehrswegefinanzierung am liebsten vom Bundeshaushalt
abkoppeln, bei einer Finanzierung Éber eine Pkw-Maut fordert sie aber Entlastung fÉr den deutschen
Autofahrer. Kolarczik sowie Malczak sehen in der Maut eine soziale Ungerechtigkeit. Martin Gerster
befÉrchtet Ausweichverkehr auf mautfreie NebenstraÄen. Und der Stuttgarter VerkehrsstaatssekretÅr Rudi
KÑberle (CDU), der als Gast zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, sieht die LÑsung in einer
Vignette. Dann wÅre das Problem des Schleichverkehrs aus der Welt.
19. September 2009
SchÑnig: DDR wurde platt gemacht
(Friedrichshafen) - Dieter SchÑnig lebt am Wasser. Die Ostsee hat er mit dem Bodensee getauscht, hier
findet der ehemalige MarinekapitÅn seinen Weg als Kandidat fÉr "Die Linke" anzutreten. Er wolle nach
Berlin, um Politik zu machen und nicht um sich persÑnlich zu bereichern.
Vorstellungen von dieser Politik, die er in Berlin vertreten will, hat Detlef SchÑnig sehr genaue. Die Rente
mit 67, Hartz IV, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seien politische Inhalte, von denen man sich
schleunigst verabschieden mÉsse, ein Mindestlohn von zehn Euro flÅchendeckend sei vielmehr das
Gebot der Stunde. "Das, was in der DDR vorhanden war, ist plattgemacht worden," davon ist SchÑnig
Éberzeugt.
Zur regionalen Politik und Lage bezieht er ebenfalls Stellung. Die Verkehrssituation spielt dabei eine
groÄe Rolle. Die Bodenseeringbahn, die B 30 und die B 31 seien Problemthemen, die unbedingt und
schnell gelÑst werden mÉssten und bei denen sich Stuttgart und Berlin nicht lÅnger verstecken dÉrften.
Die Entlastung der Orte durch Abgase von im Stau stehenden Autos habe umgehend zu erfolgen, das sei
eine Frage der Gesundheit und der Erhaltung alter Bausubstanz. "Ich habe keinerlei VerstÅndnis fÉr die
zÑgerliche Haltung des Landes und des Bundes."
Wie er die Probleme lÑsen mÑchte, verrÅt SchÑnig nicht. Er hÅlt sich allerdings an das Parteiprogramm,
das alleine auf den Ausbau der Schiene setzt. Neue StraÄen wird es mit der Linken nicht geben.
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