Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

komplett." Zudem helfe die B 30 allen Arbeitnehmern, die jeden Tag zwischen Friedrichshafen und
Ravensburg pendeln.
16. Januar 2009
B 31 ist der Verlierer
(Friedrichshafen) - Der Bund wird fÉr die B 31 bei Friedrichshafen aus dem zweiten Konjunkturpaket kein
Geld geben. Die Landesregierung zieht andere Projekte vor, das geht aus einem Schreiben des
Staatsministeriums an das Bundeskanzleramt hervor. SPD- und FDP-Abgeordnete sind sauer. Der OB
trÅgt es mit Fassung. Schuld sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
1,25 Milliarden Euro bekommt das Land aus dem Konjunkturprogramm. 950 Millionen Euro will die
Landesregierung in ihrem eigenen Infrastrukturprogramm bereit stellen. Damit kÑnnte man auch am
Bodensee in Sachen StraÄenbau einiges bewegen. Doch unter den "wichtigen
Verkehrsinfrastrukturprojekten, deren Umsetzung besonders dringlich ist", wird in dem von Staatsminister
Hubert Wicker unterzeichneten Schreiben aus der Region lediglich die B 30, Ortsumgehung Ravensburg,
aufgefÉhrt. FÉr den Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums eine klare Sache. Die B 30 ist bereits
seit 2006 baureif und bereits seit 2005 planfestgestellt, wÅhrend der im Juni 2008 erlassene
Planfeststellungsbeschluss fÉr die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad noch nicht
rechtskrÅftig ist. Solange die anhÅngigen Klagen nicht erledigt sind, kÑnne man nicht anfangen zu bauen.
Bei den zusÅtzlichen Mitteln handle es sich um ein Konjunkturprogramm, das mÑglichst schnell anlaufen
soll, um seine Wirkung zu entfalten. Abwarten und Aufschieben kÑnne man nicht, so der Sprecher des
Ministeriums.
SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller kann dies dennoch nicht nachvollziehen und ist sauer. Den
Umstand, dass gegen die B 31 in Friedrichshafen drei Klagen beim baden-wÉrttembergischen
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhÅngig sind, lÅsst er nicht gelten. "Das ganze Gerede, wie wichtig
die B 31 ist, kann man durch den Kamin rausb..", sagt Zeller. FÉr ihn ist das Ganze ein politisches
Armutszeugnis. "Die CDU lÅuft durch die Gegend und wird nicht mÉde, die Bedeutung der B 31
herauszuheben, aber lÅsst sie, wenn es darauf ankommt, fallen". "Es juckt mich Éberhaupt nicht, wie viele
planfestgestellte StraÄen im Land auf den Bau warten", betont Zeller und erwartet jetzt ein klares
Bekenntnis zur B 31.
Auch sein Kollege Hans-Peter Wetzel von der FDP findet es schrecklich, dass die B 31 weder in
Çberlingen noch in Friedrichshafen berÉcksichtigt wird. Jetzt, wo zusÅtzliche Mittel aus Berlin flieÄen,
mÉsste man doch zugreifen, meint Wetzel. Er freue sich zwar, dass die B 30 zum Zug komme, fÉr die
Bodenseeregion sei es aber Årgerlich. "Da war den beiden Ravensburgern das Hemd wohl nÅher als die
Hose", meint der Abgeordnete.
Geradezu gelassen reagiert OberbÉrgermeister Josef BÉchelmeier auf das Fehlen der B 31 auf der
Wunschliste des Landes. "Wir mÉssen erst die Klagen vom Tisch bekommen", sagt der OB. Die Liste der
Landesregierung sei fÉr ihn kein Evangelium. Er setzt auf seine "guten Kontakte nach Berlin" und deutet
vage an, dass die laufenden GesprÅche mit den KlÅgern dem Ganzen eine unverhoffte Wendung geben
und die B 31 doch noch ganz nach oben katapultieren kÑnnte. Er werde jedenfalls alles tun, um die
Chance zu nutzen.
Als besonders dringlich stehen auf der Landesliste neben der B 30 mit 40,9 Millionen Euro geschÅtzten
Baukosten, nach dem die Stadt Ravensburg und das Land bereits rund 10 Millionen Euro investiert
haben, im sÉdlichen Baden-WÉrttemberg nur noch die B 34 Ortsumfahrung Grenzach mit 5,5 Millionen
Euro. Insgesamt seien derzeit im Land 28 BundesfernstraÄenprojekte mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro planfestgestellt, hieÄt es in dem Schreiben an das
Bundeskanzleramt.
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