Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben
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26. August <strong>2009</strong><br />
Kastenwagen fÅhrt bei rot Çber die Ampel<br />
► Friedrichshafen, 2 Fahrzeuge, 5.000 Euro Schaden<br />
(Friedrichshafen) - Sachschaden von rund 5.000 Euro hat eine 60-jÅhrige Fahrerin eines Kastenwagens<br />
verursacht, die in der Nacht zum Mittwoch, gegen 22.15 Uhr auf der PaulinenstraÄe (B <strong>30</strong>) stadteinwÅrts<br />
fuhr und auf der "LÑwenkreuzung" mit dem Fiat eines von der Ailinger StraÄe einbiegenden 18-jÅhrigen<br />
zusammen stieÄ. Wie die Polizei in Erfahrung bringen konnte, war die Frau vermutlich bei rot in die<br />
Kreuzung eingefahren.<br />
27. August <strong>2009</strong><br />
"Es ist wie eine Ohrfeige"<br />
(Ravensburg) - Die Tatsache, dass die B <strong>30</strong> SÉd nicht in den Haushaltsentwurf 2010 des Bundes<br />
aufgenommen wurde sorgt fÉr Verwirrung. WÅhrend die SPD und die GrÉnen dies als Signal deuten, dass<br />
auch 2010 nicht mit dem Bau begonnen wird, betont die CDU, dass weiterhin die Chance besteht, dass<br />
das Projekt doch noch aufgenommen wird. EnttÅuscht zeigen sich nun auch die Ravensburger<br />
Ortschaften.<br />
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), der bei der Bundestagswahl im September fÉr den Wahlkreis<br />
Ravensburg antritt, bekrÅftigte am Montag noch einmal seine EinschÅtzung, dass mit dem<br />
Haushaltsentwurf 2010 noch keine endgÉltige Aussage darÉber getroffen ist, ob mit dem Bau der B <strong>30</strong><br />
SÉd im Jahr 2010 nicht doch noch begonnen wird. In einem Entwurf stÉnden, so Schockenhoff, keine<br />
neuen Projekte, sondern nur MaÄnahmen, die bereits laufen. "Auf die Frage, wie groÄ ist die Chance,<br />
dass die B <strong>30</strong> im April 2010 im Haushalt auftaucht, kann ich keine seriÑse Antwort geben, weil ich es nicht<br />
weiÄ, weil ich die SpielrÅume nicht kenne, die im Haushalt sind", so Schockenhoff weiter.<br />
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und SPD Vorsitzende im Kreis Ravensburg Rudolf Bindig, der<br />
Éber 20 Jahre im Verkehrsausschuss des Bundes saÄ, vertritt weiterhin die Auffassung, dass die<br />
Tatsache, dass die B <strong>30</strong> SÉd nicht im Haushaltsentwurf auftaucht, ein Zeichen dafÉr ist, dass auch 2010<br />
nicht mit dem Bau begonnen wird, was er am Montag noch einmal betonte: "NatÉrlich werden in den<br />
Entwurf Projekte aufgenommen, welche die Regierung plant im nÅchsten Jahr zu beginnen. Wenn sie im<br />
nÅchsten Jahr Geld ausgeben will, muss sie das Projekt aufnehmen."<br />
Rudolf KÑberle (CDU), VerkehrsstaatssekretÅr im Innenministerium Baden-WÉrttemberg unterstÉtzte am<br />
Montag die Position von Dr. Schockenhoff: "Der jetzt vom Bund vorgelegte StraÄenbauplan fÉr den<br />
Bundeshaushalt 2010 kann gar keine Mittel fÉr die B <strong>30</strong> SÉdumgehung von Ravensburg enthalten. Çber<br />
neue MaÄnahmen wird erst nach den Bauprogrammbesprechungen der LÅnder mit dem Bund und nach<br />
der darauf folgenden politischen Beschlussfassung entschieden."<br />
Auch Georg Brunnhuber (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss, kann die Aufregung nicht verstehen: "Im<br />
Haushaltsentwurf stehen doch nie die einzelnen MaÄnahmen. Was neu dazukomme, werde erst ab<br />
Herbst entschieden. Das muss dann der neue Verkehrsminister vorschlagen."<br />
Ganz anderer Meinung ist Winfried Hermann (BÉndnis 90/Die GrÉnen), der ebenfalls, wie Brunnhuber,<br />
Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Hermann: "Auch neue MaÄnahmen mÉssen im Haushaltsentwurf<br />
drinstehen." Der Zug sei aber noch nicht abgefahren. "Es kann sein, dass, wenn die Abgeordneten aus<br />
<strong>Oberschwaben</strong> das noch drin haben wollen, das vielleicht im Rahmen der parlamentarischen<br />
Verhandlungen durchsetzen werden."<br />
Die zustÅndigen BehÑrden, das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium, konnten am Montag die<br />
Frage der SchwÅbischen Zeitung, ob neue StraÄenbauprojekte im Haushaltsentwurf auftauchen trotz<br />
mehrfacher Nachfrage nicht beantworten.<br />
Mit der Verwirrung steigt die VerÅrgerung. Wie Ravensburgs OberbÉrgermeister Hermann Vogler der<br />
noch am Wochenende mit Bedauern reagierte, ÅuÄerte sich die CDU Ravensburg Éber ihre<br />
EnttÅuschung: "Schade ist, dass seit 1998 nun schon der fÉnfte SPD-Bundesverkehrsminister in Folge die<br />
dringend notwendige B <strong>30</strong> SÉdumfahrung nicht in den Haushaltsentwurf seines Ressorts aufgenommen<br />
www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2009</strong> 159