Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

26. August 2009
Kastenwagen fÅhrt bei rot Çber die Ampel
► Friedrichshafen, 2 Fahrzeuge, 5.000 Euro Schaden
(Friedrichshafen) - Sachschaden von rund 5.000 Euro hat eine 60-jÅhrige Fahrerin eines Kastenwagens
verursacht, die in der Nacht zum Mittwoch, gegen 22.15 Uhr auf der PaulinenstraÄe (B 30) stadteinwÅrts
fuhr und auf der "LÑwenkreuzung" mit dem Fiat eines von der Ailinger StraÄe einbiegenden 18-jÅhrigen
zusammen stieÄ. Wie die Polizei in Erfahrung bringen konnte, war die Frau vermutlich bei rot in die
Kreuzung eingefahren.
27. August 2009
"Es ist wie eine Ohrfeige"
(Ravensburg) - Die Tatsache, dass die B 30 SÉd nicht in den Haushaltsentwurf 2010 des Bundes
aufgenommen wurde sorgt fÉr Verwirrung. WÅhrend die SPD und die GrÉnen dies als Signal deuten, dass
auch 2010 nicht mit dem Bau begonnen wird, betont die CDU, dass weiterhin die Chance besteht, dass
das Projekt doch noch aufgenommen wird. EnttÅuscht zeigen sich nun auch die Ravensburger
Ortschaften.
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), der bei der Bundestagswahl im September fÉr den Wahlkreis
Ravensburg antritt, bekrÅftigte am Montag noch einmal seine EinschÅtzung, dass mit dem
Haushaltsentwurf 2010 noch keine endgÉltige Aussage darÉber getroffen ist, ob mit dem Bau der B 30
SÉd im Jahr 2010 nicht doch noch begonnen wird. In einem Entwurf stÉnden, so Schockenhoff, keine
neuen Projekte, sondern nur MaÄnahmen, die bereits laufen. "Auf die Frage, wie groÄ ist die Chance,
dass die B 30 im April 2010 im Haushalt auftaucht, kann ich keine seriÑse Antwort geben, weil ich es nicht
weiÄ, weil ich die SpielrÅume nicht kenne, die im Haushalt sind", so Schockenhoff weiter.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und SPD Vorsitzende im Kreis Ravensburg Rudolf Bindig, der
Éber 20 Jahre im Verkehrsausschuss des Bundes saÄ, vertritt weiterhin die Auffassung, dass die
Tatsache, dass die B 30 SÉd nicht im Haushaltsentwurf auftaucht, ein Zeichen dafÉr ist, dass auch 2010
nicht mit dem Bau begonnen wird, was er am Montag noch einmal betonte: "NatÉrlich werden in den
Entwurf Projekte aufgenommen, welche die Regierung plant im nÅchsten Jahr zu beginnen. Wenn sie im
nÅchsten Jahr Geld ausgeben will, muss sie das Projekt aufnehmen."
Rudolf KÑberle (CDU), VerkehrsstaatssekretÅr im Innenministerium Baden-WÉrttemberg unterstÉtzte am
Montag die Position von Dr. Schockenhoff: "Der jetzt vom Bund vorgelegte StraÄenbauplan fÉr den
Bundeshaushalt 2010 kann gar keine Mittel fÉr die B 30 SÉdumgehung von Ravensburg enthalten. Çber
neue MaÄnahmen wird erst nach den Bauprogrammbesprechungen der LÅnder mit dem Bund und nach
der darauf folgenden politischen Beschlussfassung entschieden."
Auch Georg Brunnhuber (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss, kann die Aufregung nicht verstehen: "Im
Haushaltsentwurf stehen doch nie die einzelnen MaÄnahmen. Was neu dazukomme, werde erst ab
Herbst entschieden. Das muss dann der neue Verkehrsminister vorschlagen."
Ganz anderer Meinung ist Winfried Hermann (BÉndnis 90/Die GrÉnen), der ebenfalls, wie Brunnhuber,
Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Hermann: "Auch neue MaÄnahmen mÉssen im Haushaltsentwurf
drinstehen." Der Zug sei aber noch nicht abgefahren. "Es kann sein, dass, wenn die Abgeordneten aus
Oberschwaben das noch drin haben wollen, das vielleicht im Rahmen der parlamentarischen
Verhandlungen durchsetzen werden."
Die zustÅndigen BehÑrden, das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium, konnten am Montag die
Frage der SchwÅbischen Zeitung, ob neue StraÄenbauprojekte im Haushaltsentwurf auftauchen trotz
mehrfacher Nachfrage nicht beantworten.
Mit der Verwirrung steigt die VerÅrgerung. Wie Ravensburgs OberbÉrgermeister Hermann Vogler der
noch am Wochenende mit Bedauern reagierte, ÅuÄerte sich die CDU Ravensburg Éber ihre
EnttÅuschung: "Schade ist, dass seit 1998 nun schon der fÉnfte SPD-Bundesverkehrsminister in Folge die
dringend notwendige B 30 SÉdumfahrung nicht in den Haushaltsentwurf seines Ressorts aufgenommen
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