Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

"Es zeugt von personeller SchwÅche, wenn es weder die SPD noch die GrÉnen im Landkreis Ravensburg
schaffen, einen eigenen Kandidaten aus der Region fÉr die anstehende Bundestagswahl aufzustellen",
sagt der JU-Bezirksvorsitzende Norbert Lins aus Horgenzell.
Als "dreist" bezeichnet die Junge Union auch die VorwÉrfe der GrÉnen in Sachen Verkehrspolitik. "Gerade
die GrÉnen sollten sich beim Thema B 30 zurÉckhalten. Wer jeden Meter StraÄenbau ohne sachliche
Beurteilung des Einzelfalls bekÅmpft, hat beim Thema StraÄe kein Mitspracherecht mehr“, meint der JU-
Kreisvorsitzende Christian Natterer aus Wangen.
Beim Thema SÉdbahn mÉsse man bedenken, dass dies ein Bundesprojekt sei. Seit elf Jahren sind die
dafÉr relevanten Ministerien, das Bundesverkehrs- und Finanzministerium, in Hand der SPD, daher seien
auch deren Verantwortliche gefordert.
22. August 2009
B 30 SÇd wird auch 2010 nicht gebaut
(Berlin / Ravensburg) - Auch 2010 wird der Bund mÑglicherweise kein Geld fÉr den Bau der B 30 SÉd bei
Ravensburg geben. Das geht aus dem Entwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans fÉr das
Haushaltsjahr 2010 hervor, der nun dem BundesprÅsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im
Bundeshaushalt 2010 wird die B 30 an keiner Stelle auftauchen. Dies ist umso erstaunlicher, da Berlin in
den letzten Monaten signalisierte, dass die B 30 SÉd nun an erster Stelle stehe, was
Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bestÅtigte. Çber die GrÉnde kann nur
spekuliert werden. Weder das Bundesverkehrs-, noch das Bundesfinanzministerium waren am Freitag zu
einer Stellungnahme bereit.
Auf der B 30 fahren tÅglich 25.500 Fahrzeuge durch Ravensburg. Zur Entlastung der Stadt und zur
Verbesserung der VerkehrsverhÅltnisse wird bereits seit 1936 an einer Umgehung geplant. Die B 30 SÉd
ist bereits seit Anfang 2006 rechtskrÅftig planfestgestellt. FÉr die Finanzierung ist laut Grundgesetz der
Bund zustÅndig. Obwohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch im
Bodenseekreis im Juli 2003 versicherte, dass das Geld zur VerfÉgung stehe und sofort nach der
Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden kÑnne, waren keine Mittel vorhanden. Der Baubeginn der
B 30 SÉd wird seit dem immer wieder versprochen und verschoben. Inzwischen wurden fÉr 10 Millionen
Euro Vorarbeiten vom Land und von der Stadt Ravensburg ausgefÉhrt. Die Stadt hat auf eigene
Rechnung 60 Hektar Land fÉr die StraÄe und den Ñkologischen Ausgleich gekauft, nach dem der Bund
auch hierfÉr kein Geld zur VerfÉgung stellte. Weder aus den Konjunkturpaketen I und II, noch aus der
ErhÑhung der Lkw-Maut stellte der Bund Gelder zur VerfÉgung.
Nach den Jahren der EnttÅuschung und zur Setzung eines Zeichens Éberbrachte deshalb im Juni 2009
Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Bundesverkehrsminister ein Paket der
Stadt Ravensburg. Mit darin enthalten ein Spaten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
zeigte sich wenig erfreut.
Obwohl die B 30 SÉd anscheinend inzwischen an erster Stelle steht, stellt nun der Bund mit dem Entwurf
fÉr den Bundeshaushalt 2010, der fÉr die BundesfernstraÄen rund 3 Milliarden Euro vorsieht, wieder keine
Gelder fÉr die rund 48 Millionen Euro teure Umgehung zur VerfÉgung. Ob die StraÄe dann schlieÄlich
2011 doch noch vom Bund finanziert wird, ist nach wie vor offen. Sicher ist, dass sie vor 2015 nicht mehr
fertig wird, obwohl die Fertigstellung bereits in den 80er Jahren, damals noch als Autobahn 89, geplant
war.
22. August 2009
Polizei zieht Betrunkene aus dem Verkehr
(Biberach) - Ein in Schlangenlinien fahrendes Auto wurde der Polizei am Samstag gegen 2.25 Uhr auf der
B 30 gemeldet. Bei Biberach hatte das Fahrzeug die B 30 verlassen. Anhand des Autokennzeichens
konnte eine 46-jÅhrige Fahrerin ermittelt und von der Polizei in Biberach angetroffen werden. Da bei ihr
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