Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben
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Verkehrsprojekte aus der Region Bodensee-<strong>Oberschwaben</strong> trotz hÑchster Dringlichkeitsstufe<br />
ungenÉgende Fortschritte machen. FÉr wichtige Abschnitte wurde noch nicht einmal mit der Planung<br />
begonnen. Die IHK mahnt daher in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution den weiteren Ausbau<br />
der B <strong>30</strong> und B 31 an.<br />
Zuvorderst fordert die IHK vom Bund, noch <strong>2009</strong> eine Finanzierungszusage fÉr die B <strong>30</strong> Ravensburg SÉd<br />
zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermÑglichen. Die MaÄnahme ist seit Februar 2006<br />
rechtsgÉltig planfestgestellt und im aktuellen FÉnfjahresplan des Bundes 2006-2010 enthalten. FÉr die<br />
beiden anderen planfestgestellten MaÄnahmen in der Region, dem Neubau der B 31 auf den Abschnitten<br />
Friedrichshafen bis Immenstaad (B 31 West) und Çberlingen West bis Ost, fordert die IHK eine<br />
Finanzierungszusage bis spÅtestens 2010, zumal auch diese beiden Projekte im FÉnfjahresplan des<br />
Bundes enthalten sind. Das Land wird zudem aufgefordert, seine Planungen fÉr die noch nicht<br />
planfestgestellten Abschnitte der B <strong>30</strong> und B 31 zu forcieren. Dazu zÅhlen insbesondere der Abschnitt der<br />
B <strong>30</strong> zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen sowie die TeilstÉcke der B 31 zwischen<br />
Immenstaad und Çberlingen. Die IHK begrÉÄt den Beginn der Planung auf baden-wÉrttembergischer und<br />
bayerischer Seite der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau fÉr Çberholstreifen. Das Land wird<br />
aufgefordert, bis spÅtestens 2011 einen Planfeststellungsbeschluss zu erreichen sowie mit Bayern eine<br />
LÑsung fÉr die fehlenden Anschlussstellen zu finden. Der Bund wird aufgefordert, seine<br />
Verkehrsinvestitionen kÉnftig vermehrt an der Beseitigung von EngpÅssen, tatsÅchlichen<br />
Verkehrsbelastungen sowie topografischen Hindernissen auszurichten.<br />
"FÉr unsere Region ist von besonderer Bedeutung, dass die im Vordringlichen Bedarf des<br />
Bundesverkehrswegeplans aufgefÉhrten MaÄnahmen zur ErschlieÄung der Region gerade wegen der<br />
fehlenden Autobahnen konsequent eingefordert werden", betont IHK-PrÅsident Heinrich Grieshaber. Die<br />
IHK begrÉÄt die Aufstockung der Finanzmittel fÉr Verkehrsinvestitionen im Rahmen der<br />
Konjunkturprogramme I und II. Die Mittel fÉr Investitionen mÉssten jedoch dauerhaft angehoben und<br />
verstetigt werden. "Es darf sich nicht wiederholen, dass der Bund seine Finanzzuweisungen an den<br />
Verkehrshaushalt um den Betrag der Lkw-Mauteinnahmen kÉrzt, so wie das in den Jahren 2005 bis 2008<br />
geschehen ist. Dies hÑhlt die Akzeptanz fÉr eine vermehrte und notwendige Nutzerfinanzierung der<br />
Verkehrswege aus", so Grieshaber abschlieÄend.<br />
25. Juni <strong>2009</strong><br />
Resolution der IHK im Wortlaut<br />
(Berlin / Weingarten) - Die Resolution der IHK Bodensee-<strong>Oberschwaben</strong> vom Donnerstag zum Ausbau<br />
der B <strong>30</strong> und B 31 im Wortlaut:<br />
"Die IHK Bodensee-<strong>Oberschwaben</strong> vertritt die Interessen von 32.000 Mitgliedsunternehmen mit rund<br />
200.000 BeschÅftigten. Der Bodenseekreis, der Landkreis Ravensburg und der Landkreis Sigmaringen<br />
bilden eine der prosperierendsten Regionen in ganz Deutschland. FÉr die Wirtschaft ist die<br />
StraÄeninfrastruktur einer der wichtigsten Standortfaktoren - wie die IHK-Standortumfrage 2007 (zweitwichtigster<br />
von <strong>30</strong> Standortfaktoren) belegt. Der Bund hat seine Verantwortung fÉr den Ausbau der<br />
BundesstraÄen in der Region erkannt, indem er die Abschnitte der B <strong>30</strong> zwischen Ravensburg und<br />
Friedrichshafen und der B 31 zwischen Friedrichshafen und Çberlingen in den vordringlichen Bedarf des<br />
Bundesverkehrwegeplans 2003-2015 aufgenommen hat. Dadurch kÑnnte der Verkehr in <strong>Oberschwaben</strong><br />
und am Bodensee gebÉndelt werden, zum Wohl von Mensch, Wirtschaft und Umwelt.<br />
Die Planungen und Aus-/Neubauten dieser beiden BÉndelungsachsen kommen jedoch nur unzureichend<br />
voran. Die IHK fordert daher die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, ein Bekenntnis zur B <strong>30</strong><br />
und B 31 abzugeben sowie einen gemeinsamen Zeitplan fÉr deren Ausbau zu erarbeiten:<br />
1. Der Bund wird aufgefordert, noch <strong>2009</strong> eine Finanzierungszusage fÉr die B <strong>30</strong> Ravensburg SÉd als Teil<br />
der Achse Ulm-Friedrichshafen zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermÑglichen, zumal das<br />
Projekt im FÉnfjahresplan 2006-2010 des Bundes fÉr Investitionen aufgefÉhrt ist. Die MaÄnahme ist<br />
planfestgestellt, die Baureife liegt vor, und fÉr 10 Mio. Euro sind schon Vorarbeiten durchgefÉhrt worden.<br />
2. Das Land wird aufgefordert, umgehend die Baureifplanung fÉr den Neubau der B 31 in den planfestgestellten<br />
Abschnitten Friedrichshafen-Immenstaad (B 31 West) und Çberlingen West/Ost voran zu<br />
treiben. Der Bund wird aufgefordert, bis spÅtestens 2010 eine Finanzierungszusage fÉr beide<br />
www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2009</strong> 125