Bundesstraße 30 Archiv 2009 - B30 Oberschwaben

Verkehrsprojekte aus der Region Bodensee-Oberschwaben trotz hÑchster Dringlichkeitsstufe
ungenÉgende Fortschritte machen. FÉr wichtige Abschnitte wurde noch nicht einmal mit der Planung
begonnen. Die IHK mahnt daher in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution den weiteren Ausbau
der B 30 und B 31 an.
Zuvorderst fordert die IHK vom Bund, noch 2009 eine Finanzierungszusage fÉr die B 30 Ravensburg SÉd
zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermÑglichen. Die MaÄnahme ist seit Februar 2006
rechtsgÉltig planfestgestellt und im aktuellen FÉnfjahresplan des Bundes 2006-2010 enthalten. FÉr die
beiden anderen planfestgestellten MaÄnahmen in der Region, dem Neubau der B 31 auf den Abschnitten
Friedrichshafen bis Immenstaad (B 31 West) und Çberlingen West bis Ost, fordert die IHK eine
Finanzierungszusage bis spÅtestens 2010, zumal auch diese beiden Projekte im FÉnfjahresplan des
Bundes enthalten sind. Das Land wird zudem aufgefordert, seine Planungen fÉr die noch nicht
planfestgestellten Abschnitte der B 30 und B 31 zu forcieren. Dazu zÅhlen insbesondere der Abschnitt der
B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen sowie die TeilstÉcke der B 31 zwischen
Immenstaad und Çberlingen. Die IHK begrÉÄt den Beginn der Planung auf baden-wÉrttembergischer und
bayerischer Seite der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau fÉr Çberholstreifen. Das Land wird
aufgefordert, bis spÅtestens 2011 einen Planfeststellungsbeschluss zu erreichen sowie mit Bayern eine
LÑsung fÉr die fehlenden Anschlussstellen zu finden. Der Bund wird aufgefordert, seine
Verkehrsinvestitionen kÉnftig vermehrt an der Beseitigung von EngpÅssen, tatsÅchlichen
Verkehrsbelastungen sowie topografischen Hindernissen auszurichten.
"FÉr unsere Region ist von besonderer Bedeutung, dass die im Vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans aufgefÉhrten MaÄnahmen zur ErschlieÄung der Region gerade wegen der
fehlenden Autobahnen konsequent eingefordert werden", betont IHK-PrÅsident Heinrich Grieshaber. Die
IHK begrÉÄt die Aufstockung der Finanzmittel fÉr Verkehrsinvestitionen im Rahmen der
Konjunkturprogramme I und II. Die Mittel fÉr Investitionen mÉssten jedoch dauerhaft angehoben und
verstetigt werden. "Es darf sich nicht wiederholen, dass der Bund seine Finanzzuweisungen an den
Verkehrshaushalt um den Betrag der Lkw-Mauteinnahmen kÉrzt, so wie das in den Jahren 2005 bis 2008
geschehen ist. Dies hÑhlt die Akzeptanz fÉr eine vermehrte und notwendige Nutzerfinanzierung der
Verkehrswege aus", so Grieshaber abschlieÄend.
25. Juni 2009
Resolution der IHK im Wortlaut
(Berlin / Weingarten) - Die Resolution der IHK Bodensee-Oberschwaben vom Donnerstag zum Ausbau
der B 30 und B 31 im Wortlaut:
"Die IHK Bodensee-Oberschwaben vertritt die Interessen von 32.000 Mitgliedsunternehmen mit rund
200.000 BeschÅftigten. Der Bodenseekreis, der Landkreis Ravensburg und der Landkreis Sigmaringen
bilden eine der prosperierendsten Regionen in ganz Deutschland. FÉr die Wirtschaft ist die
StraÄeninfrastruktur einer der wichtigsten Standortfaktoren - wie die IHK-Standortumfrage 2007 (zweitwichtigster
von 30 Standortfaktoren) belegt. Der Bund hat seine Verantwortung fÉr den Ausbau der
BundesstraÄen in der Region erkannt, indem er die Abschnitte der B 30 zwischen Ravensburg und
Friedrichshafen und der B 31 zwischen Friedrichshafen und Çberlingen in den vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrwegeplans 2003-2015 aufgenommen hat. Dadurch kÑnnte der Verkehr in Oberschwaben
und am Bodensee gebÉndelt werden, zum Wohl von Mensch, Wirtschaft und Umwelt.
Die Planungen und Aus-/Neubauten dieser beiden BÉndelungsachsen kommen jedoch nur unzureichend
voran. Die IHK fordert daher die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, ein Bekenntnis zur B 30
und B 31 abzugeben sowie einen gemeinsamen Zeitplan fÉr deren Ausbau zu erarbeiten:
1. Der Bund wird aufgefordert, noch 2009 eine Finanzierungszusage fÉr die B 30 Ravensburg SÉd als Teil
der Achse Ulm-Friedrichshafen zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermÑglichen, zumal das
Projekt im FÉnfjahresplan 2006-2010 des Bundes fÉr Investitionen aufgefÉhrt ist. Die MaÄnahme ist
planfestgestellt, die Baureife liegt vor, und fÉr 10 Mio. Euro sind schon Vorarbeiten durchgefÉhrt worden.
2. Das Land wird aufgefordert, umgehend die Baureifplanung fÉr den Neubau der B 31 in den planfestgestellten
Abschnitten Friedrichshafen-Immenstaad (B 31 West) und Çberlingen West/Ost voran zu
treiben. Der Bund wird aufgefordert, bis spÅtestens 2010 eine Finanzierungszusage fÉr beide
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