Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

Offensichtlich hat Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Württemberg die Wahrheit zu
sagen, so die SPD-Abgeordneten. Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert, Straßenprojekte werden
gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstraßen und
Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist groß.
Die zuständige Fachabteilung des Bundesverkehrsministeriums hat bereits am Mittwoch den Entwurf der
Antwort auf die Kleine Anfrage dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vorgelegt. Der
Bundestag und die Bevölkerung werden außen vor gelassen. Lediglich die Angst vor den Wählerinnen
und Wählern in Baden-Württemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht,
die Übermittlung der Antwort zu stoppen.
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109407&sektor=pm&detail=1&r=446354&sid=&akt
ion=jour_pm&quelle=0
24. März 2011
Wahlprogramm der FDP: Logistikstandort stärken und intakte Infrastruktur schaffen
(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP
von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Vorn
bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg" angeschaut.
Die Wirtschaft hat für die FDP hohe Bedeutung. Moderne Verkehrsleitsysteme werden von den Liberalen
unterstützt. Der Logistikstandort Baden-Württemberg müsse gestärkt werden. Die weitere positive
Entwicklung der ländlichen Räume erfordere eine intakte Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Bildung,
Freizeitangebote und Kultur. Der öffentlichen Nahverkehr soll aufrechterhalten und durch den verstärkten
Einsatz von Sammeltaxis gestärkt werden.
Verkehrslärm auf Straße, Schiene und von Flugzeugen möchte die FDP möglichst am Ort des Entstehens
vermieden. Durch besseren Lärmschutz soll die Lebensqualität für Anwohner sowie eine höhere
Akzeptanz für den Ausbau der Straßen- und Schienenwege erreichen werden. Die sogenannten externen
Kosten sollen jedem Verkehrsträger verursachergerecht zugewiesen werden und damit eine
Kostenwahrheit erreicht werden.
Für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur möchte sich die FDP für eine
Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut einsetzen. Dabei dürfe es nicht zu einer Zusatzbelastung für die
Bürgerinnen und Bürger kommen. Langfristig wird ein von öffentlichen Haushalten unabhängiger,
geschlossener Finanzierungskreislauf für die Straße angestrebt. Die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll zu einer Bundesfernstraßengesellschaft
weiterentwickeln werden. Dieser Gesellschaft sollen Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb, sowie
Finanzierung der für den Fernverkehr relevanten Bundesautobahnen und Bundesstraßen übertragen
werden.
Im Ländlichen Raum streben die Liberalen einen fairen Angebotswettbewerb im öffentlichen
Personennachverkehr an, um attraktive Alternativen zum Pkw zu bieten. Der öffentliche
Personennahverkehr soll im Land systematisch verbessert und stabilisiert werden. Bürgerbusse sollen
gefördert werden. Eine Entlastung der Straßen durch eine vermehrte Nutzung von Schiff und Bahn wird
angestrebt. Die Liberalen bekennen sich zu Stuttgart 21. Die Schiene muss ausgebaut werden, eine
Elektrifizierungsoffensive wird angestrebt. Der Luftverkehr soll gestärkt werden. Am Flughafen Stuttgart
soll eine zweite Start- und Landebahn gebaut werden.
Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges Straßennetz sei für Baden-Württemberg als wirtschaftsstarke
Region und Transitland im Herzen Europas wichtig. Lücken im Netz sollen rasch geschlossen, das
vorhandene Netz in seiner Substanz nachhaltig erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Die
Sicherheit im Straßenverkehr habe hohe Priorität. Nach dem Aufbau Ost, fordert auch die FDP einen
Ausbau Südwest. Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass der Ausbau Südwest vom Bund in seinen
Investitionsplanungen für die nächsten Jahre verankert wird. Vor einem Ausbau der Straßeninfrastruktur
soll in Zukunft immer die Überlegung stehen, ob durch Einsatz moderner Telematiklösungen die
Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur nicht so weit verbessert werden kann, dass ein Ausbau gar
nicht erst notwendig wird.
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